Kleine Anfrage der AfD zu Prävalenz und zur Übertragbarkeit von Covid-19 bei Geimpften

Antwort der Bundesregierung: Auch Geimpfte können sich mit dem Coronavirus infizieren

Deutscher Bundestag – Gesundheitsausschuss
Im Zentrum der Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten. Die Qualität ihrer medizinischen und pflegerischen Versorgung ist der Maßstab für die Organisation des Gesundheitswes…

…Die AfD hatte im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag die Frage zum Auftreten und zur Übertragbarkeit von Covid-19 bei / durch Geimpfte gestellt. Die Bundesregierung antwortete im Wesentlichen folgendes:

  1. Warum werden nur symptomatische Fälle als Impfdurchbrüche gezählt?

Antwort: Das Monitoring der Impfdurchbrüche dient der Abschätzung der Effektivität der COVID-19-Impfkampagne. Gegenüber der Studiensituation besteht im realen Leben ein unterschiedliches Testverhalten (Anm.: im Rahmen der Studie werden alle Teilnehmer nach demselben Schema getestet, im realen Leben gehen die Menschen nur zum Testen, wenn sie durch Verordnungen gezwungen sind oder Symptome haben). Um eine Vergleichbarkeit der Populationen (geimpft und ungeimpft) herstellen zu können, werden nur symptomatische Infektionen berücksichtigt.

Anmerkung: Um Geimpfte und Ungeimpfte möglichst nicht vergleichen zu können bzw. nur im Hinblick auf symptomatische Erkrankungen vergleichen zu können, bleiben die Testverpflichtungen für Ungeimpfte erhalten. Das Ergebnis sind Zahlen ohne jede Aussagekraft: Während ungeimpfte Menschen sich zwecks Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und um ihrer Arbeit weiter nachgehen zu können, testen lassen müssen, sind automatisch die Zahlen der getesteten Ungeimpften (auch mit möglicherweise positivem Testergebnis) höher als die der getesteten Geimpften.

2.Ist der Bundesregierung der Anteil der Geimpften unter allen COVID-19-Fällen (Nachweis der Infektion mittels PCR-Test oder Erregerisolierung) mit und ohne Symptomatik bekannt?
Antwort:
NEIN

  1. Auf welcher sonstigen Datenlage beruht die Entscheidung zur Impfpflicht für Angehörige der Gesundheitsberufe?
    Antwort:
    👉 Personal in Gesundheitsberufen hat eine besondere Verantwortung zum Schutz der vulnerablen Personengruppen
    👉 durch eine sehr hohe Impfquote wird das Infektionsrisiko für die vulnerablen Personengruppen gesenkt – Anm.: Welches sind die Nachweise für diese Aussage? Es wird keinerlei Quelle für diese Behauptung genannt.
    👉“Auch wenn nach einer Impfung das Risiko einer Infektion deutlich reduziert ist, können sich Menschen trotz Impfung mit dem SARS-CoV-2 Virus infizieren und diesen weiterverbreiten“ – Anm.: Das ist doch ein Argument GEGEN die Impfpflicht‼️
    👉“Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 führt jedoch dazu, dass geimpfte Personen im Vergleich zu ungeimpften Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen.“ – Anm.: Wo ist der Nachweis? Studien zeigen das Gegenteil: Virenlast bis zu 251 mal höher bei Geimpften trotz fehlender Symptomatik!

Die Erwägungen der Bundesregierungen greifen nicht und zeigen, dass das Gesetz auf wissenschaftlich nicht erwiesenen Behauptungen beruht. Es ist verfassungswidrig (s. meine Stellungnahme zu arzneimittelrechtlichen Aspekten der Impfpflicht)

🔷Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
seit 30 Jahren spezialisiert im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht
Autorin und Herausgeberin von Büchern zur EU-Zulassung und zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Arzneimittelrecht in deutscher und englischer Sprache

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