In Deutschland wird es keine Entschädigungs- oder Schadensersatzzahlungen wegen Coronamaßnahmen bedingter wirtschaftlicher Schäden geben.

Was zu erwarten war..

Dieses BGH-Urteil macht alle Hoffnungen auf Lockdown-Entschädigungen zunichte
Hotels und Restaurants mussten in der Pandemie wochenlang schließen. Ein Gastronom hatte nun auf Erstattung des kompletten Gewinnausfalls geklagt. Doch der Bundesgerichtshof hat die Klage abgeschmettert. Für den klagenden Betrieb bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit zurück.

…Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Forderungen jetzt letztinstanzlich abgewiesen.

Das Urteil ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten:

„Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung. Vielmehr folgt aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen.“

Die Wirtschaftsbereiche sind nicht von der Pandemie schwer getroffen, sie sind von den evidenzbefreiten staatlichen Maßnahmen getroffen worden.

Natürlich überprüft ein deutsches Zivilgericht nicht die Erforderlichkeit der Maßnahmen. Das wird einfach so hingenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dieses zögerliche Verhalten der Gerichte in einer aktuellen Entscheidung hart kritisiert.
Es sei so gewesen, dass Parlamente und Regierungen angesichts der Krisensituation schnell hätten handeln müssen.

„Unter diesen Umständen sei eine unabhängige und wirksame gerichtliche Kontrolle der von der Exekutive getroffenen Maßnahmen jedoch umso wichtiger.“

Beides kann man in Deutschland nicht erwarten. Spätestens mit der Etablierung eines Bundestagsabgeordneten und Ex-Kanzlerin-Vertrauten als Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde auch der Anschein richterlicher Unabhängigkeit fallengelassen.

In der Empfehlung des Europarates und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: „Die für die Auswahl der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat.

Wir haben das ZAAVV gegründet, damit wir wieder Gerechtigkeit herstellen. Das ZAAVV setzt sich dafür ein, dass Menschenrechte nicht nur auf Papier und in Sonntagsreden bestehen, sondern Lebenswirklichkeit sind.
Das ZAAVV arbeitet dafür, dass anerkannt wird, dass die entstandenen Schäden menschengemacht sind und damit einen systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellen. Täter und Taten müssen beim Namen genannt werden.
Mit der Anerkennung der Maßnahmen als Verbrechen gegen die Menschheit (crime against humanity) entstehen auch Entschädigungsansprüche.
Solange die deutschen Gerichte jegliches Befassen mit belastbaren Zahlen verweigern und regelmäßig den weiten Einschätzungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers oder der Regierung hervorheben, sind die Menschen willkürlichen politischen Handeln schutzlos ausgeliefert.
Dem können wir uns dadurch entgegenstellen, dass wir als Gesellschaft nicht mehr mitmachen, dass wir aufklären, dass wir aufarbeiten und internationale Strafverfahren immer wieder einfordern.

Mein Kanal:

Quelle: t.me/RA_Ludwig

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