Man schämt sich für Bundestag und Bundesregierung

Von Roland Tichy

Keine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Bundestag und Bundesregierung ducken sich weg und debattieren lieber über den Impfzwang. Regierung und ein Parlament beschäftigen sich lieber mit Nebensächlichkeiten statt mit den wichtigen Fragen.

IMAGO / Christian Thiel

Das Wichtige vom Unwichtigen unterscheiden, Prioritäten setzen: Das geht jeder wichtigen Entscheidung voraus. Bundestag und Bundesregierung sind dazu nicht in der Lage. Es geht um Krieg und Frieden – und sie reden über die überflüssigsten Themen schlechthin: Gendern, Klima, Impfzwang. Der ukrainische Präsident Selenkyj versucht, Deutschland zu mehr Hilfen und zu militärischer Intervention zu veranlassen. Er verspätet sich, meldet Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, „wegen eines Anschlags“ in Kiew. Ein Anschlag also, möglicherweise im Zuge der „militärischen Spezialaktion“ eines gewissen Wladimir Putin? Die Dame hat die Maske abgenommen und das weitere Vorgehen bestimmt.

Einbruch der Wirklichkeit in das Luxus-Parlament

Es war eine bewegende Rede, die der ukrainische Präsident im Deutschen Bundestag hielt. In Militäruniform gekleidet; aber nicht mit ordengeschmückter Brust wie russische Generale, sondern im T-Shirt und offenem Hemdkragen – der Befehlshaber aus dem unter Feuer stehenden Bunker, das ist die Botschaft. Mit Dramatik hat Selenskyj nicht gespart. Mit ihm bricht die Wirklichkeit ein in das deutsche Luxus-Parlament mit den weichen Sesseln.

Immer wieder erinnert er an die Mauer, den eisernen Vorhang, der so lange Europa getrennt, Familien, Länder, insbesondere Deutschland zerrissen hat. Er appelliert an die Deutschen, diese ihre Geschichte nicht zu vergessen. Ein anderer „früherer Schauspieler“, nämlich Ronald Reagan, sagt er, habe die historischen Worte gesprochen: „Mr. Gorbatschow, tear down this wall“. Reißen Sie die Mauer nieder, fordert auch er jetzt; die Mauer, hinter der Russland ukrainische Städte bombardiert, Kinderheime und ein zum Notquartier umfunktioniertes Theater.

Die Rede des früheren Schauspielers Selenskyj – im Versteck und unter Beschuss, aber mit Internetanschluss –, der zum Präsidenten reifte, ist dramatisch und gleichzeitig ein Stück selbstironisch; er nimmt den Kritikern seines Werdegangs den Wind aus den Segeln und stellt sich selbstbewusst in die Reihe der letzten großen US-Präsidenten.

Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und an Russland auszuliefern: „Sie sind wie durch eine Art Mauer von uns getrennt. Es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit und sie wird mit jeder Bombe größer“, sagte der ukrainische Präsident in der Videoschalte in den Reichstag.  Die Mauer müsse weg, weil die Ukraine zum Westen gehört, und wenn sie zerstört wird, wird auch der Westen zerfallen. Und er appelliert an die von den Deutschen so gerne vor sich hergetragene „historische Verantwortung“; nennt die Namen der Städte, die von der Wehrmacht zerbombt und zerschossen wurden, und jetzt erneut von der russischen Armee zermalmt werden.

„80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wiederholen Politiker jedes Jahr die Worte ‚Nie wieder‘. Und nun sehen wir, dass diese Worte wertlos sind.“ Städte wie Charkiw und Tschernihiw, die bereits im Zweiten Weltkrieg verheerende Zerstörung erlebt hätten, würden nun aufs Neue zerstört. Die Ukrainer verteidigten jedoch nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch „die Werte, von denen in Europa so viel gesprochen wird“: Selenskyj führt die Moralisierer und Besserwisser vor, die die Geschichte instrumentalisieren, aber zuverlässig versagen, wenn die Geschichte sie ruft.

Krieg oder Frieden?

Was ist „historische Verantwortung“ wert, wenn sie nur in Sonntagsreden abgenutzt wird wie ein beliebiges Schlagwort? Und Selenskyj erinnert daran, dass die Ukraine immer vor Nord Stream 2 als „Mittel zum Krieg“ gewarnt habe, während Bundeskanzler Olaf Scholz diese strategische Waffe noch in den ersten Kriegstagen als harmloses Vergnügen der Wirtschaft zu trivialisieren suchte. Es sind Worte wie Nadeln, die in die Heißluftballons gestoßen werden, mit der sich deutsche Politik üblicherweise an sich selbst berauscht und die Wirklichkeit schönredet.

Klar: Selenskyj will Geld, Unterstützung, Waffen von Deutschland. Er erinnert in Berlin an die Luftbrücke, die diese Stadt vor der Kapitulation bewahrte, erneuerte seine Forderung insbesondere nach der Schaffung einer Flugverbotszone. Humanitäre Konvois erreichten die Hunderttausenden Menschen in der belagerten Stadt Mariupol eingekesselten Menschen nicht. „Wir können keine Luftbrücke bauen, denn von unserem Himmel fallen nur russische Bomben“, sagt Selenskyj.

Ob er diese Hilfe bekommen soll, ist die Frage, die wie ein riesiger Dinosaurier im Deutschen Bundestag steht. Und die nicht behandelt wird. Es ist die Frage um Krieg oder Frieden. Es ist die Frage: zuschauen, wie ein Land vernichtet wird – oder einen militärischen Einsatz riskieren, möglicherweise den Krieg bis in die eigenen Städte auszudehnen, einen Atomschlag riskieren?

Es ist keine einfache Frage. Es ist die große Frage dieser Tage und Wochen.

Zuschauen bei Mord, oder die eigene Ermordung riskieren? Ist mit mehr Waffen Frieden zu schaffen, oder mit weniger Waffen? Es ist dies die große Frage, die jeden beschäftigt, die am Arbeitsplatz diskutiert wird und in den Familien; es ist die Frage, die Freundeskreise zerreißt und auf die es keine einfache Antwort gibt. Es ist die Frage, mit der man sich quält und andere, die die Nachrichten bestimmt und unser Denken, Handeln, Fühlen. Es ist die Frage, in der man Antworten von denen erwartet, die sich als Politiker dafür berufen fühlen, sonst jede nichtgestellte Frage zu beantworten. Es ist die Frage der Fragen.

Man kann sie so beantworten oder mit guten Argumenten auch vielleicht anders. Aber eines kann man nicht tun: sie nicht behandeln. Und genau das tun Bundesregierung und Bundestag, und zwar in der Reihenfolge.

Olaf Scholz schweigt

Selenskyj spricht Bundeskanzler Olaf Scholz direkt an: Er fordert ihn auf, sich als wahrer Führer zu beweisen und der Ukraine zur Seite zu treten. Olaf Scholz schweigt. Olaf Scholz antwortet nicht. Er duckt sich, wo die Bürger eine Ansage erwartet haben. Zuschauen, ein paar Pakete packen mit alten Kleidern – oder doch mehr? Im Bundestag ist kein Bundeskanzler zu hören, Selenskyj erhält keine Antwort – die Deutschen auch nicht. Der sonst so Worte schleudernde Bundestag schweigt. Die Regierung schweigt. Ist was? War was?

Aber es geht noch schlimmer. Katrin Göring-Eckardt, die vor der Rede Selenskyjs noch so eindrücklich das Leid in der Ukraine beschrieben und die Namen ermordeter Sportler einzeln genannt hat, gratuliert nach der Rede und kurzer Verabschiedung zurück in den Bunker von Kiew den Abgeordneten des Deutschen Bundestags namentlich zum Geburtstag. Sie beruft den Vorstand für einen Verein kleiner Forscher. Kleiner geht es nicht. Selenskyj hat geredet. Seine Worte sind nicht angekommen. Sie sind nicht durch die Schweigemauer gedrungen. Seine Mission war umsonst.

Ein Parlament der Playmobil-Mädchen

Die Moralistin Göring-Eckardt schrumpft in den Sekunden nach den 20-Selenskyj-Minuten auf das Format eines Playmobil-Mädchens. Im Playmobil-Spielzeugpark trifft sie auf Annalena Baerbock, die weiter gendern will, weil angeblich Frauen mehr im Krieg leiden als Männer; als ob diese Frage im Bombenhagel irgendjemanden – Frau, Mann, Kind – interessieren, geschweige denn schützen würde, wenn Baerbock Leichen gendert. Baerbock hat ihre neu berufene US-Staatssekretärin erklären lassen, dass Klimapolitik die derzeit wichtigste Aufgabe sei. Putin verbrennt in der Ukraine mehr Klima am Tag als Deutschland in 10 Jahren retten kann. Die Playmobil-Mädchen rechnen nicht. Sie spielen Politik.

Die Mauer, die Selenskyj noch Augenblicke zuvor beschrieben hat, ist undurchdringlich. Es ist eine Mauer, die um die Einsichtsfähigkeit gebaut wurde und undurchlässig ist – undurchdringlich für das Leid der Betroffenen wie für die Frage, die im Raum steht: Und jetzt? Was tun? Krieg oder Frieden?

Im Plenum randaliert die CDU, wie sie es früher der AfD vorgeworfen hat. Mit Zwischenrufen fordert sie eine Debatte. Die Ampel blockt das ab.

SPD, FDP und Grüne haben sich zum Schweigen vereinbart. Es mag Krieg sein: Die Ampel gendert. Das Parlament debattiert eifrig: über den Impfzwang. Die Pandemie ist beherrscht, die Impfung sinnlos, ihre Wirkung fragwürdig. Ein Nicht-Thema ist Thema des Deutschen Bundestages. Man schämt sich.

Quelle

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