Medienaufsicht plant neues Zwangsgeld von 40.000 Euro gegen RT DE 

Deutsche Medienregulierer wollen ein zweites Zwangsgeld gegen das deutschsprachige Liveprogramm des russischen Staatssenders festsetzen. Das erste wurde nicht bezahlt.

17. März 2022, 19:00 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, lie 40 Kommentare

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) will den russischen Sender RT DE mit einem weiteren Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro belegen. Das teilte die mabb den Nachrichtenagenturen dpa und KNA mit. Die Regulierer wollen erreichen, dass das Liveprogramm nicht mehr in Deutschland ausgestrahlt wird, weil hierzulande keine Rundfunklizenz vorliege.

Vor Kurzem hatten die Regulierer zum ersten Mal ein Zwangsgeld von 25.000 Euro festgesetzt. Dieses hätte den Angaben zufolge bis Mittwoch gezahlt werden müssen. Dies sei nicht geschehen, die 25.000 Euro wolle man nun zwangsweise eintreiben lassen. Die RT DE Productions GmbH habe die Verbreitung des Liveprogramms von RT DE in Deutschland nicht vollständig eingestellt, es sei noch vereinzelt auf Websites verfügbar. Daher folge nun das weitere Zwangsgeld.

„Die RT DE Productions GmbH verhält sich nach wie vor rechtswidrig und missachtet die medienrechtlichen Verfügungen der mabb“, sagte deren Direktorin Eva Flecken. Die Landesmedienanstalten gingen weiterhin „konsequent gegen die Ausstrahlung des Livestreams von RT DE vor, da die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt“. Man brauche dafür einen langen Atem, den man aber auch habe.

>>>Hatten die nicht auch schon Ken FM aus dem Land gejagt?<<<(L.J. Finger)

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