Keine Mehrheit für Impfpflicht: Union will Ampel nicht helfen

Stephan Pilsinger, CSU-Gesundheitsexperte.
dpa/Georg Bauernfeind

Von AFP/eb • 22. März 2022
Im Bundestag hat immer noch keiner der Entwürfe zur Ausgestaltung einer Corona-
Impfpflicht eine Mehrheit. Die CSU macht klar, dass sie nicht einknicken will.
Wenige Wochen vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes zur Corona-
Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Parlamentsmehrheit für einen der Entwürfe ab. Der
CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger schloss gegenüber der Augsburger
Allgemeinen vom Dienstag aus, dass es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stimmen
für einen der Koalitionsanträge geben werde; seine Fraktion werde den eigenen Antrag
„geschlossen“ unterstützen, sagte er. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wollte die geplante
Impfpflicht aber noch nicht für gescheitert erklären.
Wiese regte in der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) an, dass nun die Befürworter
zweier konkurrierender Entwürfe für eine Impfpflicht ihre Kräfte bündelten. „Jetzt ist es
richtig, dass wir mit den anderen Antragsstellern über bestehende Gemeinsamkeiten ins
Gespräch kommen“, sagte er. Wiese ist Mitinitiator einer Impfpflicht für alle Menschen ab
18 Jahre. Ein weiterer Antrag aus der Ampel-Koalition sieht eine solche Pflicht erst für
Menschen ab 50 Jahre vor.
Union setzt auf gestaffelte Impfpflicht
„Wenn wir nicht wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen im Herbst haben wollen,
dann sollten wir jetzt Vorsorge treffen und uns auf einen gemeinsamen Weg
verständigen“, sagte Wiese. Er sehe dafür „durchaus gute Chancen bei einem
entsprechenden politischen Willen aller Beteiligten“.
Auf Stimmen der Union kann die Koalition dabei aber nicht setzen, machte der CSU-
Politiker Pilsinger klar. Die Union werde keinen der anderen Anträge unterstützen und
setze darauf, dass der CDU/CSU-Antrag für eine gestaffelte Impfpflicht auf Vorrat am
Ende als Kompromiss eine Mehrheit im Parlament erhalte, sagte er der Augsburger
Allgemeinen.
Pilsinger warf der Bundesregierung in der Debatte um die Impfpflicht Versagen vor.
„Jetzt, angesichts der milderen Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht
einzuführen, ist illusorisch“, sagte er. „Dafür gibt es keine Akzeptanz in der Bevölkerung –
wie auch, wenn gleichzeitig durch das Ende der meisten Infektionsschutzmaßnahmen das
Signal ergeht, Corona sei vorbei.“

Quelle BZ

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