Scholz immer noch scharf auf Impfpflicht

Von Rasender Reporter • 23. März 2022
Berlin – Um mit aller Macht die völlig überflüssige, wenn nicht gesundheitsschädliche
Impfpflicht durchzudrücken, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar auf eine
Einigung mit CDU und CSU, um doch noch ein entsprechendes Gesetz erfolgreich durch
den Bundestag zu bringen. Die SPD habe um ein Gespräch mit den Unionsparteien
gebeten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise
der Unionsfraktion. „Der Kanzler will eine Einigung“, hieß es.
Das Gespräch solle frühestens nächste Woche Mittwoch stattfinden. Als
Verhandlungsteam hat der Fraktionsvorstand der Union den parlamentarischen
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, benannt sowie den für
Gesundheitspolitik in der Fraktion verantwortlichen Sepp Müller. Wie es hieß, sind Grüne
und FDP nicht zu dem Gespräch eingeladen.
„Scholz hofft auf eine Große Koalition für die Impfpflicht“, hieß es. „Es stimmt, dass es
Gesprächskontakte gibt und wir uns Gesprächen auch nicht verschließen“, bestätigte
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Handelsblatt“.
Mit Blick auf die Erfolgsaussichten sagte er: „Allerdings bin ich da nicht optimistisch.“
So wolle die „Gruppe Scholz“ an einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren festhalten.
„Auf dieser Basis wird es sicher keine Verständigung geben.“ Frei sagte, die Union habe
mit ihrem Antrag für ein Impfvorsorgegesetz „einen klassischen Kompromissvorschlag
vorgelegt“.
Dies sei die Grundlage für Gespräche. „Eine allgemeine Impfpflicht, wie sie
Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach vorschlagen, halte ich jedoch
für politisch falsch und rechtlich unzulässig.“ Das Bundesverfassungsgericht habe klar
festgelegt, dass nur die Lage des Gesundheitswesens und der kritischen Infrastruktur
harte Grundrechtseingriffe rechtfertigen können.
„Von einer Überlastung kann derzeit aber nicht die Rede sein.“ Die Debatte erreiche nun
die „Zielgerade“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt
der Zeitung. „Die drei in einigen Punkten noch unterschiedlichen Vorschläge gilt es nun
mit dem Ziel zusammenzuführen, einen nachhaltigen und wirksamen Schutz für unsere
Bevölkerung zu erreichen“, sagte sie.
Sie halte es daher für geboten, dass die Unterstützer der anderen Vorlagen für eine
Impfpflicht wie die Union „dafür das konstruktive Gespräch suchen und eine gemeinsame
Lösung erarbeiten“. Sie entnehme zumindest aus Teilen der Union ein „ernsthaftes
Interesse“ daran.
Man darf gespannt sein, wer sich durchsetzt und was Scholz der Union noch so
anzubieten hat, damit diese einknickt. (Mit Material von dts)

Quelle: Rasender Reporter

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