Russische Propaganda oder Wahrheit? Hat Selensky mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine gedroht?

In der Tat: Wer den Inhalt internationaler Verträge nicht kennt, findet in Selenskys Rede keinen Hinweis auf die Drohung mit der nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Allerdings sagt Selensky von Minute 14 bis Minute 15.30 vollkommen offen, dass er die Ukraine atomar bewaffnen möchte. Der Schlüssel zum Verständnis ist das Budapester Memorandum, mit dessen Kündigung Selensky droht.Das Budapester MemorandumNach dem Zerfall der Sowjetunion waren Weißrussland, Kasachstan, und die Ukraine Atommächte, weil auf ihrem Gebiet sowjetische Atomwaffen stationiert waren. In dem Budapester Memorandum von 1994 haben sich diese Staaten verpflichtet, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und auch in der Zukunft nicht nach eigenen Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug haben ihnen Russland, die USA und Großbritannien gewisse Sicherheitsgarantien gegeben.Das Memorandum führte 2013 zu Streit, weil die Garantiemächte zum Beispiel versprochen hatten, keinen ökonomischen Zwang auf diese Staaten auszuüben. Die USA haben 2013 aber Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt und damit gegen das Memorandum verstoßen. Auf die Kritik an ihrem Vertragsbruch hat die US-Botschaft in Minsk in einer Stellungnahme geschrieben (Quelle folgt weiter unten):„Die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen.“Im Klartext: Die USA argumentierten, dass das Budapester Memorandum gar kein rechtlich bindender Vertrag ist. Die Argumentation der USA dabei ist recht abenteuerlich, aber sei es drum. Übrigens ist den USA diese Einschätzung heute anscheinend peinlich, denn die Erklärung wurde von der Seite der US-Botschaft in Minsk entfernt, ist aber im Internetarchiv noch auffindbar. Selensky hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz damit gedroht, die Ukraine werde das Budapester Memorandum verlassen. Da die einzige Verpflichtung der Ukraine (und auch Weißrusslands und Kasachstans) in dem Memorandum darin besteht, auf eigene Atomaffen zu verzichten, war das eine deutliche Aussage: Selensky hat offen mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.Die nuklearen Fähigkeiten der UkraineDas war keine leere Drohung. In der Sowjetunion haben Institute in der Ukraine an Atomwaffen geforscht und gearbeitet. Eine Fabrik zur Herstellung von ballistischen Raketen befand sich auf dem Gebiet der Ukraine. Und die Ukraine verfügt über mehrere Atomkraftwerke und nukleare Anlagen, die nuklearwaffenfähiges Material herstellen können. Die Ukraine hat also das Wissen, das radioaktive Material und die Infrastruktur, um sich sehr kurzfristig nuklear zu bewaffnen.Noch schneller hätte die Ukraine eine schmutzige Bombe bauen können, denn auf dem Gelände des Atomkraftwerkes Tschernobyl befindet sich das ukrainische Lager für atomare Abfälle. Das ist auch der Grund, warum russische Fallschirmjäger sofort nach Beginn der russischen Militäroperation das Gelände von Tschernobyl besetzt haben: Sie sollten die Lager für atomare Abfälle sichern, damit die Ukraine keine schmutzige Bombe (und erst recht keine Atombombe) bauen kann. Der Bau einer schmutzigen Bombe wäre an einem Tag möglich gewesen. Man bräuchte dazu nur Atommüll in einen bestehenden Sprengkopf packen, den auf eine Rakete oder Bombe schrauben und abfeuern. Aber hatte die Ukraine überhaupt Pläne, Russland anzugreifen? Um die Frage zu beantworten, müssen wir uns die ukrainische Militärdoktrin anschauen.Die ukrainische MilitärdoktrinNach dem Maidan hat Präsident Poroschenko 2015 die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet hat.Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung darüber unter anderem lesen:„Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das sind die Realitäten.Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mit Russland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021 offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „Maßnahmen militärischer Art“ – deutlicher kann man es nicht sagen.Einen Tag später, am 25. März 2021, hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.FazitDie Ukraine hat ihre Absichten, Russland anzugreifen, offen verkündet. Die Ukraine hatte die Fähigkeiten, kurzfristig Atomwaffen zu bauen. Und Selensky hat die Absicht, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, offen verkündet.Man muss nicht damit einverstanden sein, dass die Krim ein Teil Russlands ist. Aber man muss sich fragen, ob die Krim einen Atomkrieg wert ist. Denn der wäre nicht nur wahrscheinlich gewesen, wenn die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen gelangt wäre, er wäre fast unvermeidbar geworden.Russland hatte – aus seiner Sicht – nur die Wahl, eine atomare Bewaffnung der Ukraine mit all ihren unkalkulierbaren Folgen zuzulassen, oder diese gewaltsam zu verhindern. Die von Russland im Dezember 2021 initiierten Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit dem Westen waren erfolglos, der Westen hat Gespräche über die Kernpunkte abgelehnt. Damit waren die Möglichkeiten, am Verhandlungstisch etwas zu erreichen, ausgeschöpft. In Russland ist die Militäroperation kein „Hurra-Projekt“, aber die große Mehrheit der Menschen in Russland versteht, dass die russische Regierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte und dass ein militärisches Eingreifen in der Ukraine das kleinere Übel ist, wenn die Alternative ein wahrscheinlicher Atomkrieg ist. Daher ist die Unterstützung der Russen für das Vorgehen der russischen Regierung sehr hoch und wächst weiter.

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