EU-Staaten kündigen an, russisches Gas nicht mit Rubel bezahlen zu wollen, sondern weiterhin mit Euro oder Dollar. Wird Russland dann die Lieferungen einstellen?
von 25. März 2022 18:34 Uhr Nachdem Russland verkündet hat, sein Gas nur noch gegen Rubel an Europa zu verkaufen, ist die Aufregung groß. Die ersten EU-Staaten haben nun erklärt, sie wollen das russische Gas weiterhin in Euro und Dollar bezahlen. Präsident Putin hatte seine Regierung angewiesen, innerhalb von einer Woche die Rahmenbedingungen für die Rubelzahlungen zu schaffen und Gazprom die entsprechenden Direktiven zu geben. Warum ist diese Maßnahme so schmerzhaft für Europa und was passiert, wenn die EU die Bezahlung in Rubel verweigert?Die Krux mit dem RubelLaien meinen, es wäre kein Problem, einfach Euro oder Dollar in Rubel zu tauschen, aber so einfach ist das nicht. Im Westen gibt es nämlich praktisch keine Rubel, weder in bar, noch auf Bankkonten. Und was es nicht gibt, kann man auch nicht gegen Euro tauschen.Das bedeutet, dass westliche Banken die Rubel bei Banken in Russland kaufen müssen, aber die Milliarden, die gebraucht werden, dürfte man bei normalen russischen Geschäftsbanken nicht bekommen können. Das bedeutet, dass die westlichen Banken nicht an der russischen Zentralbank vorbeikommen, wenn sie Rubel in so großer Menge kaufen wollen, dass sie die Gaslieferungen damit bezahlen können.Die russische Zentralbank steht aber unter westlichen Sanktionen und jede westliche Bank, die mit der russischen Zentralbank Geschäfte macht, würde gegen die Sanktionen verstoßen und bestraft werden. Das Manöver von Putin ist also sehr geschickt, denn nun müssen die EU-Staaten sich entscheiden, ob sie die eigenen Sanktionen unterlaufen, oder riskieren, dass Russland den Gashahn mangels Bezahlung zudreht. Was tun?Weiterhin in Euro bezahlen?Immer mehr EU-Politiker erklären nun, dass sie die russischen Rechnungen weiterhin in Euro bezahlen wollen. Bundeskanzler Scholz hat sogar gesagt, dass das gar nicht anders ginge, schließlich gebe es Verträge und die sehen gar keine Rubelzahlungen vor. Scholz ist ganz entrüstet, dass Russland, wenn es sein Gas nur gegen Rubel abgeben würde, gegen bestehende Verträge verstoßen würde.Das nenne ich Humor, denn alle westlichen Sanktionen verstoßen gegen Verträge. Angefangen bei dem Stopp von Nord Stream 2 bis hin zu jedem Vertrag, den ein deutsches mittelständisches Unternehmen mit einem russischen Unternehmen geschlossen hat und nun wegen der Sanktionen nicht mehr erfüllen kann. Nebenbei sind die westlichen Sanktionen auch noch ein Bruch des Völkerrechts, denn nur der UN-Sicherheitsrat darf gemäß Völkerrecht Wirtschaftssanktionen gegen andere Staaten verhängen. Aber seit wann kümmert den Westen das Völkerrecht?Da die EU-Politiker selbst gerade so viele Verträge gebrochen haben, machen sie sich schlicht lächerlich, wenn sie mit Verweis auf bestehende Verträge die Bezahlung russischen Gases mit Rubel ablehnen, Ehrlich gesagt sollten sie sich freuen, dass Russland als Gegensanktion nicht einfach den Gashahn abgestellt hat.Interessant wird es nächste Woche, denn dann werden wir sehen, ob Russland sich beugt und weiterhin Euro und Dollar akzeptiert, oder ob Russland die Gaslieferung bei ausbleibenden Rubelzahlungen einstellt.Die anti-russischen Bemühungen haben unter anderem darauf abgezielt, den Rubel zu schwächen und so Preissteigerungen in Russland zu verursachen. Das ist auch gelungen, aber kaum hatte Putin seine Entscheidung über den Gasverkauf in Rubel verkündet, ist der Rubel wieder stark gestiegen. Schon aus diesem Grunde, um weitere Kaufkraftverluste für die eigene Bevölkerung zu vermeiden, dürfte die russische Regierung die Maßnahmen streng umsetzen.Das Problem SerbienSerbien ist ein Verbündeter Russlands und bezieht ebenfalls russisches Gas. Die Regelung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, gilt nur für die von Russland als unfreundlich eingestuften Staaten, also jene Staaten, die Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Serbien ist davon ausgenommen.Das Problem ist, dass das Gas für Serbien durch die Pipeline Turkish Stream kommt, die durch Bulgarien verläuft. Sollte Bulgarien keine Rubelzahlungen mehr leisten und kein Gas mehr bekommen, könnte es für Serbien bestimmtes Gas aus der Pipeline ableiten. Russland ist sich der Gefahr bewusst, dass die EU auf diese Weise eine Art Gasembargo gegen Russlands Verbündeten Serbien verhängen könnte und der Kreml hat verlauten lassen, man arbeite an der Frage.
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