Auch Hamburg beschließt Hotspot-Regelung

Als zweites Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern wird Hamburg auf die sogenannte Hotspot-Regelung des neuen Infektionsschutzgesetzes zurückgreifen.

31.03.2022

Eine Pappflagge mit dem Hamburg-Wappen sowie der Aufschrift 2G steckt in einer Mauer in der Hamburger Innenstadt vor einem Restaurant an der Alster.

Das beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt mit deutlicher Mehrheit. Der Senat hatte das Landesparlament darum gebeten, um zunächst bis Ende April weiterhin Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen und Läden anordnen zu können.

Das am 20. März in Kraft getretene Bundesinfektionsschutzgesetz erlaubt im Regelfall nur wenige sogenannte Basis-Schutzmaßnahmen wie eine Testpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie eine Maskenpflicht im Nahverkehr. Weitergehende Instrumente, wie sie in der Pandemie bisher genutzt wurden, sind nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in Hotspot-Rregionen zulässig. Voraussetzung dafür ist außerdem, dass die jeweiligen Landesparlamente dies billigen. Wegen hoher Infektionszahlen hatte Mecklenburg-Vorpommern schon in der vergangenen Woche einen entsprechende Landtagsbeschluss gefasst.

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Diese Nachricht wurde am 31.03.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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