Am Abend des 30. März haben deutsche Medien gemeldet, dass der russische Präsident Putin dem deutschen Kanzler Scholz zugesagt hat, dass Deutschland seine Gasrechnung weiterhin in Euro bezahlen darf. Stimmt das?
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31. März 2022 08:09 Uhr
Die Meldungen in deutschen Medien, dass Putin Scholz in einem Telefonat zugesagt hat, Deutschland könne Gas weiterhin in Euro bezahlen, kamen sehr überraschend, nachdem Putin angeordnet hatte, dass Gasbestellungen zukünftig in Rubel bezahlt werden müssten. Der Spiegel schrieb zum Beispiel:
„Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei. Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten.“
Das meldeten auch andere deutsche Medien, wobei sie sich auf eine Mitteilung der Bundesregierung berufen haben. Das ist merkwürdig, denn auf der Seite des Kreml konnte man nichts derartiges lesen. Über das Telefonat zwischen Putin und Scholz schrieb der Kreml:
„Wladimir Putin hat den Bundeskanzler über den Inhalt des Beschlusses informiert, die Gaslieferungen, insbesondere nach Deutschland, in russischen Rubeln zu bezahlen. Die Änderung des Abrechnungsverfahrens wird eingeführt, weil die Devisenreserven der russischen Zentralbank von den EU-Mitgliedstaaten völkerrechtswidrig eingefroren worden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung nicht zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für europäische Unternehmen – Importeure von russischem Gas – führen soll. Es wurde vereinbart, dass Experten aus beiden Ländern diese Frage weiter erörtern werden.“
Aus dieser Meldung kann ich nicht ersehen, was die deutschen Medien berichten. Der Kremlsprecher hatte zuvor allerdings erklärt, dass die Umstellung auf Rubel nicht sofort erfolgen werde. Gründe führte er nicht an. Ich vermute, dass die Regelung ab einem bestimmten Stichtag für neue Gasbestellungen eingeführt werden soll, für alte Bestellungen aber noch die Bezahlung in Euro oder Dollar möglich sein wird. Ob ich mit dieser Vermutung richtig liege, wird sich zeigen.
Andererseits hat Valentina Matvienko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, am gleichen Tag gesagt:
„Ich hoffe, die europäischen Staaten werden zur Vernunft kommen. Sie haben sich schon einmal ins Knie geschossen, aber ein zweites Mal? Das wäre ziemlich übel. Und der Bumerang-Effekt würde sich um ein Vielfaches verstärken und der EU-Wirtschaft großen Schaden zufügen“
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zu der Frage einen Artikel veröffentlicht, den ich komplett übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Die deutsche Regierung meldet, Russland sei bereit, Zahlungen für Gas über die Gazprombank in Rubel zu konvertieren
Der Pressedienst des Kremls hatte zuvor berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbart haben, dass die Umstellung auf die Bezahlung von russischem Gas in Rubel von Experten beider Länder weiter erörtert werden soll.
Russland hat sich bereit erklärt, Zahlungen für Gas von europäischen Partnern in Euro über die Gazprombank zu akzeptieren, die diese in Rubel konvertieren wird. Das sagte Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, am Mittwoch nach einem Telefongespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ihm zufolge sagte der russische Staatschef, dass „die Zahlungen weiterhin ausschließlich in Euro erfolgen und wie üblich an die Gazprombank überwiesen werden, die keinen Sanktionen unterliegt, und dass die Bank den Betrag dann in Rubel konvertiert.“ In der deutschen Fassung heißt es: „Scholz hat diesem Verfahren während des Gesprächs nicht zugestimmt, sondern lediglich schriftliche Informationen angefordert, um das Verfahren genauer zu verstehen.“ „Die Vereinbarung der G7 bleibt in Kraft: Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. Wie in den Verträgen festgelegt“, heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben der deutschen Regierung fand das Gespräch auf Initiative der russischen Seite statt.
Wie der Pressedienst des Kremls zuvor mitteilte, haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz darauf verständigt, dass die Umstellung auf die Bezahlung von russischem Gas in Rubel von Experten beider Länder weiter erörtert werden soll. Es wurde darauf hingewiesen, dass der angenommene Beschluss nicht zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für europäische Unternehmen, die russisches Gas importieren, führen soll.
Der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, hatte zuvor betont, dass die Zahlung in Rubel nicht ab dem 31. März gelten wird. „Die Zahlung und Lieferung ist ein zeitaufwändiger Prozess. Das bedeutet nicht, dass alles, was morgen geliefert wird, bis morgen Abend [in Rubel] bezahlt sein muss. Nein, das ist ein technisch zeitaufwändigerer Prozess“, fügte er hinzu. Ihm zufolge werden Daten über den Mechanismus zur Verfügung gestellt, die Anweisung des Präsidenten muss erfüllt werden.
Zuvor hatte Putin angeordnet, Zahlungen für Gaslieferungen an unfreundliche Länder in Rubel umzustellen. Er erklärte, Moskau werde sich weigern, Zahlungen im Rahmen solcher Verträge in kompromittierten Währungen, einschließlich Dollar und Euro, zu akzeptieren, und wies die Regierung an, Gazprom die Anweisung zu erteilen, die erforderlichen Änderungen an den bestehenden Verträgen vorzunehmen.
Ende der Übersetzung
Ob und wann Russland für seine Gaslieferungen Rubel in Rechnung stellen wird und ob Russland bei der Ablehnung von Rubelzahlungen den Gashahn zudreht, bleibt damit weiter offen. Ob Russland Deutschland eine Art Ausnahmeregelung gewährt, wie die deutschen Medienberichte unterstellen, ist ebenfalls offen.
So eindeutig, wie es in deutschen Medien klingt, ist die Sache offensichtlich nicht.
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