Können wir auf diesen Staat noch bauen? 

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 31.03.2022 / 06:00 / Foto: Pixabay/30 /

Die Bundesregierung beschließt ein Entlastungspaket nach dem anderen. Der Staat versucht mit aller Macht, das Vertrauen in ihn aufrechtzuerhalten. Doch meine zweifelnden Nachbarn lassen das Kartenhaus einstürzen. 

„Wann zieht ihr um?“, frage ich die Nachbarn, als der Mann mir sein Kind über den Gartenzaun reicht. Die Jungs spielen im Sandkasten. Der Himmel ist blau, die Sonne scheint. „Im Sommer“, sagt die Frau. „Nach Südeuropa. Aufs Dorf. Weit weg von der nächsten Stadt. Wenn es kippt, wenn hier alles eskaliert, dann zuerst in den Ballungsgebieten. Dann haben wir auf dem Land noch Zeit, um zu reagieren“, sagt er, und klingt dabei fast erleichtert. „Was soll schon kippen? Wir bekommen doch eine Energiepauschale von 300 Euro. Und das Monatsticket für den Nahverkehr gibt es auch bald fast umsonst“, sage ich sarkastisch. „Stimmt, alles gut“, bemerkt sie. Wir lachen. Galgenhumor. Der Himmel ist blau, die Sonne scheint. Der Kleinere kippt dem Größeren eine Schippe Sand über den Kopf.

Wir wohnen nicht neben Oswald Spengler und seiner Frau. Es gibt keine geschichtlichen Naturgesetze. Mit Prophezeiungen und Propheten konnte ich noch nie etwas anfangen, und Verschwörungstheorien gestehen den vermeintlichen Federführern viel zu viel Kompetenz und Voraussicht zu. Kurz, mit dem Elend des Historizismus habe ich absolut nichts am Hut. Unsere Nachbarn haben trotzdem recht. Das Unbehagen fußt nicht auf einer mystischen unklaren Erzählung à la Hegel, sondern auf Fundamentalwerten. Wenn Preise auf einem Markt fundamental nicht zu rechtfertigen sind, haben wir es mit einer Blase zu tun. Meine Nachbarn wollen einfach nicht da sein, wenn diese Blase platzt. Das kann ich sehr gut verstehen. Ich nämlich auch nicht.

Der Wohlstand beruht nicht auf Fundamentalwerten

Unser aktuell wahrgenommener Wohlstand, die Stabilität, die viele Leute morgens mit dem Kaffee in der Tasse und dem Morgenmagazin von ARD und ZDF auf dem Bildschirm genießen, basiert auf dem Gerüst extrem niedriger Zinsen und dem Versprechen von „grünem“, staatlich initiierten, gelenkten und verteilten Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Doch dieses Gerüst ist ein Kartenhaus, das nun immer schneller eine neue Etage dazu bekommt. Es braucht nur einen kurzen Luftzug, und die Kaffeetasse liegt zersplittert am Boden, der Bildschirm wird schwarz. Stromausfall. Möchten Sie neben einer berstenden Blase oder in einem windschiefen Kartenhaus wohnen?

Den Grund für die seit Jahren sinkenden Zinsen und das zurückgehende Wachstum diskutieren Ökonomen seit 20 Jahren. „Säkulare Stagnation“ wird dieses Phänomen, das seit den 1980er Jahren zu beobachten ist, genannt. Viele Wirtschaftswissenschaftler führen die niedrigen Zinsen auf einen Sparüberhang und damit eine Nachfragelücke zurück. Zu viele Leute stellen ihre Ersparnisse zur Verfügung, die von zu wenig Investitionen absorbiert werden. Die Lösung lautet demnach: Nachfrage ankurbeln. Durch den Staat. Der produktiv investiert. Ist doch klar. Beim Wachstum ist man sich schon weniger einig. Eine Vermutung ist, dass die Digitalisierung, anders als die Industrialisierung, viel geringere Produktivitätsfortschritte bringt. Jeder, der morgens sein E-Mail-Programm auf dem Arbeitsrechner öffnet oder im dritten Zoom-Call am Nachmittag hängt, ist geneigt, dieser These etwas abzugewinnen. Vielleicht ahnen Sie es. Mich überzeugen diese Erklärungen für niedrige Zinsen und Wachstum dennoch nicht.

Die Zinsen sinken seit 700 Jahren

Wenn man sich die Entwicklung der Zinsen in den letzten Jahrhunderten anschaut, könnte man meinen, es bestünde gar kein Grund für die wachsende Sorge am Gartenzaun. Denn die Zinsen sinken seit 700 Jahren, wie der Wirtschaftshistoriker Paul Schmelzing aus archivierten Finanzkontrakten zusammentrug. Die Staaten der Industrienationen zahlen immer weniger für ihre Schulden. Warum? Weil immer mehr Leute im Zeitverlauf der Meinung waren, dass es ein immer geringeres Risiko sei, dem Staat Geld zu leihen. Das ist verständlich. König Philipp II. von Spanien genießt zweifelhafte Prominenz unter Wirtschaftshistorikern. Zwischen 1556 und 1598 häufte er einen enormen Schuldenberg von – für uns heute niedlich erscheinenden – 60 Prozent des BIPs an (zum Vergleich, schreiben Sie noch eine 1 davor und Sie haben den heutigen Schuldenstand Italiens), für den er viermal die Zahlungen an seine Gläubiger einstellte. Auch die französischen Könige bekleckerten sich nicht mit Ruhm bei der Finanzierung ihres Staatswesens. Die Geldgeberstellung gegenüber dem Staat führte für manch einen gar zum Verlust des Kopfes. Zumindest letzteres Risiko besteht nicht mehr.

Institutionen schafften Vertrauen und ein Sicherheitsgefühl

Die Institutionen, die im Laufe der Zeit als Grundlage für menschliches Handeln geschaffen wurden – Verträge, Gesetze und deren Durchsetzung – führten zu wachsendem Vertrauen. Die Risikoeinschätzung veränderte sich. Die Vorratshaltung sank. Und so übertrugen die Haushalte, die vermehrt in die Städte zogen, die Vorratshaltung auf den Krämer – oder heute auf Lidl. Der internationale Handel bis zur Globalisierung ersetzte manche Vorräte der Unternehmen durch Zulieferer. In der Lieferkette blickt sich der eine nach dem anderen um. Am Ende der Reihe springt der Staat als letzter Vorratshalter explizit seit der Entwicklung des Wohlfahrtsstaates in den 1970er Jahren ein.

Das Älterwerden, die Gesundheit, die Arbeitslosigkeit, Bildung und Infrastruktur als Grundlage für Innovationen und Wachstum. Der Staat kümmert sich. Was er mir heute abnimmt, setzt er weise ein – für „grüne“ Innovationen und Investitionen, die die Wirtschaft in Zukunft wachsen lassen. Was ich heute einzahle, bekomme ich in der Not oder im Alter zurück. So der Deal. Mir kommt es eher so vor: Zahlen Sie heute Steuern und Abgaben, und Sie bekommen ein Handy-Feuerzeug gratis dazu. Doch wenn Haushalte und Firmen keine Vorräte mehr bereithalten, und wenn die staatliche Vorratshaltung vornehmlich auf dem Vertrauen der Bürger und einem Versprechen für die Zukunft basiert, wenn alle Lager leer sind, wer ist dann Vorratshalter letzter Instanz? Wer ist dann der Letzte in der Reihe, nach dem sich alle umgucken, auf den sich alle verlassen?

Ohne niedrige Zinsen kann es keinen Euro geben

Dennoch, der Zins fällt – und das muss er auch. Denn würde er steigen, wäre Italien pleite, Frankreich am Boden und die Deutschen blickten auf die Trümmer ihrer vertrauensvoll angesammelten Target2-Salden. Der Euro wäre am Ende, und damit nicht nur er. Ich weiß noch ganz genau, wo ich am 26. Juli 2012 war, als ich die Rede Mario Draghis las, in der er angesichts der Eurokrise verkündete: „Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun (im Original: Whatever it takes), um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“

Und dennoch, hätte ich damals das Gespräch mit den Nachbarn am Gartenzaun zehn Jahre in der Zukunft in einer Kristallkugel verfolgt, ich hätte mich für einen durchgeknallten Prepper gehalten. „Whatever it takes“ war das Versprechen, bereits durch die Fehlkonstruktion des Euros eingetretene Verluste durch entschiedene Geldpolitik nicht an die Oberfläche kommen zu lassen. Die Risse in der Blase spachtelte Draghi zu. Das Platzen wurde verhindert. Das Kartenhaus bekam eine Etage mehr.

Blasen platzten in der Geschichte schon immer

Doch „Politik mag ökonomische Gesetze bestreiten, kann aber nur im Rahmen ökonomischer Verhältnisse agieren“. Eine falsche Risikoeinschätzung – oder ein falsches Versprechen von „grünem“ Wachstum – muss irgendwann korrigiert werden. Blasen platzen – immer schon. Auch dann, wenn es sich mal wieder keiner vorstellen kann, weil wieder mal alle davon überzeugt sind, diesmal sei nun aber wirklich alles anders. Ein Blick in die Geschichte zeigt, Verschuldungsblasen von Staaten, die auf fundamental nicht zu rechtfertigenden niedrigen Zinsen beruhen, platzen meist durch geänderte Inflationserwartungen.

Wenn ich dem Staat Geld leihe, die dafür erhaltenen Zinsen aber bald nicht mal mehr den Wertverlust ausgleichen, dann bin ich besser dran, wenn ich den Schuldtitel an irgendeinen verkaufe, der eine andere Erwartung an die Inflation hat als ich. Bald wollen allerdings immer mehr Leute die Papiere loswerden, immer weniger wollen dem Staat Kredit geben. Die Zinsen, die der Staat zahlen muss, steigen rasant. Panikverkäufe. Gläubiger müssen harte Verluste hinnehmen. Tick, tick, tick – Boom.

Und heute? 2020 entsprach das Volumen der von der EZB gekauften Euro-Staatsanleihen 95,5 Prozent der neu ausgegebenen Schuldtitel der Euro-Mitgliedsländer. Die Zentralbank kauft die Staatspapiere gerade, weil sie so risikoreich sind. Durch Panikverkäufe, wie in grauer Vorzeit, wird diese Blase nicht platzen. Die EZB übernimmt. Whatever it takes.

Generell ist ein Kredit eine tolle Sache. Er ermöglicht es, heute von den Produktionszuwächsen in der Zukunft zu profitieren. Die Ansprüche an das Wirtschaftswachstum, auf das der Staat verweist, wenn er die Steuern eintreibt oder auf Pump vermeintliche Entlastungen oder Wohltaten verteilt, wachsen durch Euro-, Migrations-, Energie- oder vermeintlicher Klimakrise immer weiter an. Die tatsächlich zu verteilende zukünftige Produktion schrumpft, denn das Versprechen von grünen Wachstumstechnologien, die zentralplanerisch hervorgebracht, ausgewählt und gefördert werden, kann nicht eingehalten werden. Der freie Markt ist die größte Innovationsmaschine. So brachte es der Ökonom William Baumol vor genau 20 Jahren auf den Punkt und verwies dabei maßgeblich auf Joseph Schumpeter, bei dem man das schon seit über 100 Jahren nachlesen kann. Die Hülle spannt sich weiter. Die Blase ist zum Bersten gefüllt. In dem Zimmer, in dem das stetig emporwachsende Kartenhaus wackelig auf dem Tisch steht, könnte jederzeit jemand das Fenster öffnen.

Das Vertrauen entweicht langsam

Und wer öffnet das Fenster? Meine Nachbarn. Weil sie das Vertrauen in die Sicherheit des Staates verlieren. Wenn die Große Transformation, die nichts anderes bedeutet, als die Zerstörung unseres aktuellen Kapitalstocks, eben nicht zum versprochenen „grünen“ Wachstum, sondern zu einer wesentlich weniger langlebigen und wesentlich weniger effizienten Produktion führt und dies für immer mehr Nachbarn offensichtlich wird, segelt Karte für Karte vom Tisch. Haarrisse lassen feine Luftströme aus der Blase entweichen.

Ein ständiges Pffffft liegt in der Luft. Tankrabatt, Energiepauschale und Monatsticket zielen vor allem darauf ab, dass man an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung nicht das Vertrauen in den Staat als letzten Vorratshalter verliert. Die Preise steigen? Keine Sorge, wir kümmern uns. Zweifel könnten verheerend sein. Wenn alle so denken würden wie meine Nachbarn, das Vertrauen aufkündigten und einfach gingen, die Blase wäre so schlaff wie ein alter Luftballon vom letzten Kindergeburtstag. Die SED hatte recht. Der Mauerbau war eine ökonomische Notwendigkeit, um die sozialistische Utopie nicht schon Anfang der 60er Jahre ausbluten zu lassen.

Die Schatten, die die Bäume im Garten werfen, sind schon merklich länger geworden. Ich hebe das Kind wieder über den Zaun. Der Nachbar nimmt es entgegen. Der Sandkasten wird abgedeckt, das Sandspielzeug eingesammelt. Wir gehen rein. Es gibt Abendessen. Beim Schließen der Terrassentür schaue ich noch einmal hinaus. Noch ist der Himmel blau, noch scheint die Sonne. Hurra, diese Welt geht unter.

Foto: Pixabay

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