„Aussagen aus ihm herausprügeln“: Im Westen keine Kritik an Folter des ukrainischen Oppositionsführers

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16. April 2022 17:43 Uhr

Am 12. April präsentierte der ukrainische Präsident Selensky einen politischen Gefangenen. Der ukrainische Geheimdient SBU hatte angeblich in einer Geheimoperation Viktor Medwedtschuk, den Führer der ukrainischen Opposition, festgenommen, als dieser versucht habe, die Ukraine in einer ukrainischen Uniform zu verlassen. Dazu wurden zwei Bilder des Mannes präsentiert.

„Aussagen aus ihm herausprügeln“

Selensky hat den Kreml angeboten, Medwedtschuk auszutauschen. In seiner Videoansprache hat Selensky den Austausch von Medwedtschuk gegen ukrainische Soldaten angeboten, die in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, wobei Selensky Medwestschuk als Putins „Jungen“ bezeichnet hat. Selensky dürfte es dabei allerdings nicht um den Austausch ukrainischer Kriegsgefangener gegangen sein, aber dazu kommen wir gleich noch.

Der Kreml hat einen solchen Austausch umgehend abgelehnt, obwohl Medwedtschuk offenbar eine private Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Putin verbindet, weil die beiden sich seit 20 Jahren kennen, als Medwedtschuk ein führender Mitarbeiter des damaligen ukrainischen Präsidenten Kutschma gewesen ist. Angeblich ist Putin sogar der Patenonkel eines der Kinder von Medwedtschuk.

In der Ukraine ist man sich nicht einig, was mit Medwedtschuk geschehen soll. Ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums sagte dazu:

„Es wäre richtig, zwei Dinge zu tun: ihn zumindest dazu zu bringen, bestimmte Aussagen zu machen. (…) möglichst schnell ein Gerichtsverfahren durchführen, ihm die entsprechende Gefängnisstrafe zu geben, Aussagen aus ihm herausprügeln und ihn dann austauschen“

Offizielle Vertreter der ukrainischen Regierung schlagen im Klartext vor, den gewählten Oppositionsführer des ukrainischen Parlaments einem Schauprozess mit vorher feststehendem Urteil zu unterziehen und ihn zu foltern, damit er die Aussagen macht, die die ukrainische Regierung braucht. Das ist das Verständnis von Rechtsstaat und Menschenrechten in der Ukraine, also dem Staat, den führende EU-Politiker möglichst schnell zu einem Vollmitglied der EU machen wollen.

Wer ist Medwedtschuk?

Viktor Medwedtschuk ist ein Urgestein der ukrainischen Politik. Er ist ein echter ukrainischer Patriot, der immer für eine Politik eingetreten ist, die die ukrainischen Interessen widerspiegelt. Im Westen wird er deswegen als „pro-russisch“ bezeichnet, denn vor dem Maidan war Russland der wichtigste Handelspartner der Ukraine und Medwedtschuk ist dafür eingetreten, diese wirtschaftlichen Verbindungen zu erhalten und zu pflegen.

Das haben die Maidan-Regierungen jedoch anders gesehen und die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland gekappt. Daraufhin ist das eingetreten, was zu erwarten war: Wenn die Hälfte des Außenhandels eines Landes gekappt wird, dann bricht auch die Wirtschaft des Landes um die Hälfte ein. Das ist nach dem Maidan geschehen und so ist die Ukraine von den „Hilfen“ des IWF abhängig geworden, was ganz im Interesse der USA war, die so die Kontrolle über die ukrainische Regierungspolitik übernehmen und sicherstellen konnten. Bekanntlich haben die USA beim IWF die meisten Stimmrechte, weshalb sie den IWF dominieren und als Instrument ihrer Politik benutzen können.

Medwedtschuk wurde nach dem Maidan zum Führer der wichtigsten Oppositionspartei, der „Oppositionsplattform für das Leben“. Die Partei wurde bei den letzten Parlamentswahlen in der Ukraine zur zweitgrößten Partei und damit zur stärksten oppositionellen Kraft in dem Land. Das muss man im Hinterkopf haben: Medwedtschuk ist nicht nur Oppositionsführer in der Ukraine. Seine Partei wurde in Umfragen zur stärksten Partei des Landes, das aufgrund der katastrophalen Politik von Selensky weiter verarmt ist.

Die guten Umfragewerte von Medwedtschuk und die Aussichten, die nächsten Wahlen gegen ihn zu verlieren, haben Selensky nicht gefallen. Daher hat Selensky vor einem Jahr begonnen, gegen Medwedtschuk vorzugehen. Da Medwedtschuk aber keinerlei Gesetzesverstöße nachgewiesen werden können, hat Selensky ihn kurzerhand ohne Gerichtsbeschluss unter Sanktionen gestellt und sein Vermögen eingefroren, die letzten oppositionellen Fernsehsender – ebenfalls per Sanktionen – schließen und gegen Medwedtschuk eine Klage wegen Landesverrat fabrizieren lassen, die so dilettantisch und inhaltsleer war, dass die erhoffte Untersuchungshaft gegen Medwedtschuk beim besten Willen nicht verhängt werden konnte. Medwedtschuk wurde daher „nur“ unter Hausarrest gestellt. Aber Selensky hatte seinen wichtigsten innenpolitischen Konkurrenten damit kalt gestellt. Details zu der Farce finden Sie hier.

Der Austausch von Medwedtschuk

Selensky hat den Austausch von Medwedtschuk gegen ukrainische Kriegsgefangene vorgeschlagen, die in Mariupol festgesetzt wurden oder noch werden. Das macht hellhörig, denn Selensky dürfte es dabei kaum um ukrainische Soldaten gehen.

Der Grund für diesen Zweifel liegt in Mariupol selbst. Dort verschanzen sich die letzten Kämpfer des berüchtigten Asow-Regiments in der Industrieanlage Asow-Stahl, unter der sich ein riesiger, aus Sowjetzeiten stammender Atombunker befindet. Die Kämpfe dort sind daher hart und können langwierig werden.

Interessant ist dabei, dass die Ukraine mehrere Versuche unternommen hat, mit einzelnen Hubschraubern dorthin zu gelangen. Offensichtlich ist es der Ukraine wichtig, unbedingt irgendetwas oder irgendwen dort herauszubringen, bevor die russische Armee den Kampf gewinnt. Darüber habe ich bereits berichtet.

In Russland wird spekuliert, dass sich dort hohe NATO-Generäle aufhalten könnten, die es nicht geschafft haben, Mariupol zu verlassen, bevor die russische Armee die Stadt eingeschlossen hat. Wenn der russischen Armee hochgestellte NATO-Offiziere in die Hände fallen, wäre das nicht nur hochgradig peinlich für die NATO und die Herkunftsländer der Generäle, es wäre für die Generäle auch sehr gefährlich, denn sie würden nicht unter die Genfer Konvention fallen.

Der Grund dafür ist, dass nur reguläre Soldaten der Konfliktparteien unter den Schutz der Genfer Konvention fallen. Da die NATO-Staaten aber keine Kriegspartei sind, würden ihre Soldaten und Offiziere, die bei den ukrainischen Streitkräften aufgefunden werden, als irreguläre Kämpfer gelten und nach dem russischen Strafrecht abgeurteilt werden, anstatt als Kriegsgefangene eingestuft zu werden. Für die betroffenen Offiziere könnte das lebenslange Haftstrafen bedeuten, wenn sie an Kriegsverbrechen des Asow-Regiments beteiligt gewesen sind.

Daher ist es wahrscheinlich, dass die Ukraine Medwedtschuk ausgerechnet jetzt „aus dem Hut gezaubert“ und seinen Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene aus Mariupol (und nicht etwa von anderen Schauplätzen) angeboten hat, um einen Weg zu finden, die NATO-Offiziere möglichst geräuschlos aus Mariupol herauszuholen. Es geht wahrscheinlich nicht um ukrainische Soldaten, wie Selensky offiziell behauptet.

Dass in Mariupol Soldaten aus NATO-Ländern auf Seiten des Asow-Regiments kämpfen, ist bekannt. Es gibt auch schon die ersten ausländischen Söldner aus NATO-Staaten, die in russische Gefangenschaft geraten sind und sich dort vor der Kamera äußern.

Wenn Herr Esch zur Feder greift…

Für den Spiegel durfte Christian Esch, der Chef des Moskauer Spiegel-Büros, der inzwischen in Kiew sitzt, über die Geschichte schreiben. Esch ist ein Mann, dessen moralischer Kompass sehr fragwürdig ist, denn er hat keinerlei Hemmungen, seine Leser massiv zu desinformieren. Dabei ist er sich nicht zu schade, Rassisten zu verteidigen oder Rassengesetze als „Minderheitenschutz“ zu bezeichnen, wenn es nur gegen Russland geht.

Christian Esch sieht es nicht als seine Aufgabe an, seine Leser zu informieren. Daher erfahren Spiegel-Leser in seinem Artikel über Medwedtschuks Festnahme nichts von den Hintergründen, die ich aufgezählt habe. Stattdessen hat Esch ein ziemlich plumpes Machwerk veröffentlicht, das von propagandistischen Kniffen geradezu strotzt. Und das werden wir uns nun anschauen.

Das Demokratieverständnis des Herrn Esch

Der Artikel von Esch trägt die Überschrift „Strippenzieher in Handschellen – Putins Mann in Kiew“ und beginnt wie folgt:

„Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat in der Nacht zu Mittwoch ein merkwürdiges Angebot an Russland gemacht. Er will einen festgenommenen ukrainischen Politiker – den Rada-Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk – gegen ukrainische Kriegsgefangene eintauschen. »Ich schlage der Russischen Föderation vor, diesen Burschen gegen unsere Burschen und Mädchen zu tauschen, die in russischer Gefangenschaft sind«, sagte Selenskyj.
Es war eine bewusst spöttische Art, über einen Mann zu reden, der über viele Jahre so etwas wie das Bindeglied zwischen dem Kreml und der ukrainischen Politik war – und in dem viele Ukrainer spätestens seit Kriegsbeginn einen Verräter sehen.“

Esch stellt Medwedtschuk als einfachen Abgeordneten dar und verschweigt seinen Lesern, dass Selensky mal eben den gewählten Oppositionsführer im Parlament festgenommen hat. Von dieser Art „ukrainischem Demokratieverständnis“ muss der Spiegel-Leser ja nicht unbedingt erfahren. Aber das ist die Art und Weise, wie Selensky mit der gewählten Opposition seines Landes umgeht, was Esch aber nicht zu stören scheint. Was sagt das eigentlich über das Demokratieverständnis des Herrn Esch aus?

Da Russland aus Sicht von Herrn Esch und seinen Lesern derzeit der Teufel in Person sind, klingt die Formulierung, Medwedtschuk sei „das Bindeglied zwischen dem Kreml und der ukrainischen Politik“ gewesen, natürlich sehr böse. Statt seinen Lesern mitzuteilen, dass Medwedtschuk in Umfragen mit Selensky gleichauf lag, behauptet Esch einfach, das „viele Ukrainer spätestens seit Kriegsbeginn einen Verräter“ in Medwedtschuk sehen. Das mag sein, aber viele Ukrainer dürften das auch komplett anders sehen. Aber auch das müssen die Spiegel-Leser ja nicht unbedingt erfahren.

Die Trickkiste der Propaganda

Propaganda lebt davon, das Unterbewusstsein der Leser durch mehr oder weniger subtil platzierte suggestive und die Emotionen ansprechende Formulierungen in die gewünschte Richtung zu beeinflussen. Dieses Propaganda-Instrument nutzt Esch ausgiebig. Um seine Leser davon abzulenken, wer Medwestschuk in der ukrainischen Politik tatsächlich ist, schreibt Esch zum Beispiel:

„Wiktor Medwedtschuk, 67 Jahre alt, ist eigentlich Parlamentsmitglied und Geschäftsmann.“

Er ist „eigentlich Parlamentsmitglied“ – warum „eigentlich„? Und warum erwähnt Esch nicht, dass Medwedtschuk nicht „nur“ Parlamentsmitglied, sondern der Chef der größten Oppositionsfraktion ist? Warum verschweigt Esch das wohl?

Könnte das daran liegen, dass sogar Spiegel-Leser bei einem solchen Umgang mit der gewählten Opposition der Ukraine ein ungutes Gefühl bekommen können?

Desinformation bei Esch

Außerdem schreibt Esch:

„Medwedtschuk ist eine der schillerndsten Figuren der ukrainischen Politik – und einer, der schon immer dabei war. Der reiche Politiker verkörperte für viele Ukrainer zweierlei: Zum einen das besonders undurchsichtige oligarchische Politikmodell, das sich seit den Neunzigern im Land etabliert hatte, und zum anderen den anhaltenden Einfluss des Kreml auf die ukrainische Politik.“

Medwedtschuk ist kein armer Mann, sein Vermögen wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Damit ist er allerdings kein Oligarch, wie Esch hier suggeriert. Für „das besonders undurchsichtige oligarchische Politikmodell, das sich seit den Neunzigern im Land etabliert“ hat, stehen für die Ukrainer eher der ehemalige Präsident Poroschenko oder die von Esch früher hochgelobte Julia Timoschenko. Das sind die wahren Oligarchen der Ukraine, die ersten Milliarden besitzen und zweitens mit ihrem Geld die ukrainische Politik kaufen, um noch reicher und mächtiger zu werden.

Aber Poroschenko und Timoschenko sind ja „die Guten“ – also erwähnt Esch lieber nicht, dass er die wirklichen Vertreter der korrupten ukrainischen Politik in seinen Artikeln all die Jahre verteidigt hat.

Geschichtsfälschung bei Esch

Dann schreibt Esch:

„Anders als Medwedtschuk und sein Freund Putin sich das gewünscht hatten, erlitt die prorussische Seite der ukrainischen Politik allerdings schon 2004 eine heftige Niederlage, als Wahlfälschungen zur sogenannten Orangen Revolution führten. Aber der Verbindung zu Putin scheint das nicht geschadet zu haben. Medwedtschuk mochte innerhalb der Ukraine als Politiker unbeliebt sein, aber er galt in Kiew als der Ansprechpartner für alle, die etwas vom Kreml oder von Putin persönlich wollten.“

Die Orangene Revolution war eine Farbrevolution, die von der US-Regierung und von Soros orchestriert worden ist. Das kann man sogar im deutschen Wikipedia nachlesen und englischsprachige Medien haben darüber berichtet. Es gab keine Wahlfälschungen, jedenfalls wurden die nie bewiesen. Aber auf Druck der von den USA gelenkten und mit zweistelligen Millionenbeträgen finanzierten „Revolution“ wurden schließlich Neuwahlen ausgerufen, um einen Sieg der US-Marionetten um Juschtschenko und Timoschenko zu ermöglichen, die danach die Ukraine regiert haben.

Die haben die Ukraine jedoch so schlecht regiert und so offen in ihre eigenen Taschen gewirtschaftet, dass sie die nächsten Wahlen verloren haben. Das ist übrigens bemerkenswert in der Ukraine: Pro-westliche Kandidaten haben in dem Land noch nie eine Wahl gewonnen, der keine Farbevolution vorausgegangen ist.

Dass Medwedtschuk unbeliebt in seinem Land war, ist eine Behauptung von Esch, die jedoch von den aktuellen Umfragen und dem letzten Wahlergebnis Lügen gestraft wird.

Rechtsstaat? Nicht bei Esch

Erst zum Ende seines Artikels, nachdem er seine Leser mit vielen suggestiven Formulierungen in die richtige Stimmung gebracht hat, erwähnt Esch plötzlich, dass Medwedtschuk ein beliebter Politiker in der Ukraine ist. Das schreibt Esch zwar nicht explizit, aber zwischen den Zeilen kann man es herauslesen, wenn Esch schreibt:

„Zum Erstaunen vieler gelang es Medwedtschuk, 2019 wieder ins Parlament einzuziehen und eine konsolidierte prorussische Partei zu schaffen, die ihm gehorchte. Die Partei »Oppositionsplattform – Für das Leben« wurde mit knapp 14 Prozent stärkste Oppositionspartei.“

Die Beliebtheit von Medwedtschuk relativiert Esch mit geschickten Formulierungen, wenn er vom „Erstaunen vieler“ schreibt und behauptet, Medwedtschuk habe eine „prorussische Partei“ konsolidiert, die „ihm gehorchte.“ „Prorussische Partei“ klingt in Zeiten des etablierten Russland-Bashings für Spiegel-Leser böse und eine gehorsame Partei klingt undemokratisch.

So schafft Esch es, mit einigen suggestiven Formulierungen von der Wahrheit abzulenken, dass Medwedtschuk in der Ukraine einer beliebtesten Politiker ist. Das ist die von mir oben erwähnte Macht von suggestiven Formulierungen auf das Unterbewusstsein der Leser.

Erst danach, als der Spiegel-Leser durch all die suggestiven Formulierungen bereits gegen Medwedtschuk eingeschworen ist, erwähnt Esch kurz das Rechtsverständnis der ukrainischen Regierung unter Selensky:

„Aber unter Präsident Wolodymyr Selenskyj begann der Niedergang von Medwedtschuk. Der Populist Selenskyj zerstörte nicht nur die alte Polarisierung der ukrainischen Politik in zwei Lager, von der auch die prorussischen Parteien profitiert hatte. Er belegte Medwedtschuk auch mit Sanktionen des Nationalen Sicherheitsrats und nahm ihm seine Fernsehsender – ganz ohne Gerichtsbeschluss. Der Politiker wurde 2021 außerdem unter Hausarrest gestellt.“

Um die Rechtsbrüche von Selensky in ein positives Licht zu rücken, beginnt Esch den Absatz damit, dass Selensky „nicht nur die alte Polarisierung der ukrainischen Politik in zwei Lager“ zerstört habe. Das klingt so, als habe Selensky das gespaltene Land geeint, dabei ist das Gegenteil der Fall. Selensky hat alle oppositionellen Medien zwangsweise geschlossen und inzwischen sogar die Partei von Medwedtschuk – immerhin die stärkste Oppositionspartei – verboten.

Kritik an diesen diktatorischen Methoden zur Unterdrückung der gewählten Opposition Selenskys, oder daran, dass Selensky den Oppositionsführer „ganz ohne Gerichtsbeschluss“ kalt gestellt, und ihn nun sogar ohne Haftbefehl hat verhaften lassen, gibt es von Christian Esch nicht.

Das ist das Demokratieverständnis der ukrainischen Regierung und aller westlichen Politiker und Medien, die dieses diktatorische Regime von Selensky unterstützen. Gegen genau dieses Neonazi-Regime in Kiew, das die gleichen Methoden zur Errichtung der Diktatur einsetzt, wie Nazi-Deutschland 1933, geht Russland gerade militärisch vor. Dieses russische Vorgehen gegen ein neu erstarktes Nazi-Regime in Europa bestrafen westliche Staaten gerade mit einem Wirtschaftskrieg und die „Qualitätsmedien“ unterstützen diese Neonazi-Regierung nach Kräften.

Und der Spiegel findet das alles – inklusive der Folter eines politischen Gefangenen – vollkommen in Ordnung.

Quelle

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