Das russische Fernsehen über die Rolle Deutschlands: „Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter“

Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU am meisten, aber die EU arbeitet schon am 6. Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl zum Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg werden.

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18. April 2022 04:00 Uhr

In der EU wächst der Druck, auch Öl und Gas aus Russland zu sanktionieren. Außerdem herrscht noch keine Einigkeit, ob man auf die russischen Forderungen, Gas mit Rubel zu bezahlen, eingehen soll, denn die EU-Kommission hat mitgeteilt, auf die russischen Bedingungen einzugehen, wäre ein Verstoß gegen die Russland-Sanktionen der EU. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der russische Deutschland-Korrespondent die Probleme Deutschlands schonungslos beim Namen genannt. Da es immer interessant ist, wie in Russland über die politische Lage in Deutschland berichtet wird, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Europäer sind immer noch unschlüssig, ob sie das russische Gas in Rubel bezahlen sollen. Zu sehr sind sie damit beschäftigt, ein neues, sechstes Sanktionspaket gegen Russland zu erfinden. Nicht einmal die Proteste, die Verarmung der eigenen Bevölkerung, der rasante Anstieg der Preise für Heizung, Benzin und Lebensmittel können sie aufhalten.

Moskau hat unumwunden erklärt: Wenn nicht in Rubel gezahlt wird, gibt es kein Gas. Bislang haben sich nur wenige europäische Länder bereit erklärt, das Gas in Rubel zu bezahlen und ihre Wirtschaft nicht zu zerstören. Das sind Ungarn, Bulgarien, Moldawien, Serbien und Armenien.

Ein Bericht unseres Korrespondenten in Deutschland.

Wofür hat man Steinmeier so beleidigt? Seit Dienstagabend, als bekannt wurde, dass der deutsche Bundespräsident nicht nach Kiew reisen darf, analysieren deutsche Politiker und Medien die Gründe für die diplomatische Demarche. Steinmeier selbst hat sich dazu nicht geäußert, er hat sich auf die Fakten beschränkt. „Mein Kollege und Freund, der polnische Präsident Duda, schlug neulich vor, dass wir gemeinsam mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands Kiew besuchen und ein Zeichen der europäischen Solidarität mit der Ukraine setzen sollten. Ich war bereit, aber offenbar muss ich zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht im Sinne Kiews war“, so der Politiker.

Womit hat er, der Taufpate des derzeitigen ukrainischen Regimes, seine Schützlinge verärgert? Man hat sich an Steinmeiers Befürwortung von Nord Stream 2, an seine Kontakte zu Moskau und an die auf seinen Namen lautende Steinmeier-Formel erinnert, mit der das in Kiew verhasste Minsker Abkommen umgesetzt werden sollte.

„Diese Beleidigung, die einen politisch-historischen Hintergrund hat, interpretiere ich als eine emotionale Reaktion der ukrainischen Führung, die keiner Seite hilft“, sagte Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU.

Andererseits hätte es Selensky kaum gewagt, Deutschland zu beleidigen, ohne Washington – direkt oder indirekt – zu konsultieren, wie die Mitwirkung Polens an der Provokation zeigt. Und natürlich war das eigentliche Ziel nicht Steinmeier, sondern sein Parteifreund Olaf Scholz. Der deutsche Bundeskanzle will nicht in Krieg ziehen und wenn man dem EU-Chefdiplomaten Borrell glauben darf, dann definiert Europa den Prozess, in den es in der Ukraine verwickelt ist, ohne Euphemismen und Halbtöne für sich selbst als Krieg.

Der erste Vorwurf gegen Scholz lautet, dass er keine schweren Waffen in die Ukraine schicken will. Der Konzern Reinmetall hat beschlossen, sich etwas dazuzuverdienen, und erwies dem Bundeskanzler einen Bärendienst, indem er der Welt verkündete, dass er fünf Dutzend veraltete Leopard-1-Panzer und etwa 60 ebenfalls uralte Marder-Schützenpanzer auf Lager habe und dass diese Geräte noch eingesetzt werden könnten. Diese Nachricht hat bei den Koalitionspartnern, die von Scholz grünes Licht für die Lieferungen verlangen, für große Aufregung gesorgt.

„Der Kanzler steht wegen seiner zurückhaltenden Ukraine-Politik zunehmend unter Druck – in Brüssel und in Berlin. In der Koalition ist eine Rebellion ausgebrochen. In den Reihen der Partner des schweigsamen und äußerst schwachen Regierungschefs wächst das Unverständnis“, schreibt der Spiegel.

„Wir beschädigen unseren Ruf in den Augen aller unserer Nachbarn. Wir müssen endlich damit beginnen, die Ukraine mit dem zu versorgen, was sie braucht, nämlich auch mit schweren Waffen. Und Deutschland muss aufhören, das Energieembargo zu blockieren, insbesondere bei Öl und Kohle“, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag.

Die deutschen Grünen waren so aktiv, dass im Laufe der Woche tatsächlich Gerüchte aufkamen, dass Deutschland im Begriff sei, Ausrüstung in den Donbass zu schicken, zumal sich tatsächlich Militärtransporte irgendwohin in Richtung Osten bewegten, so dass der Gouverneur der Region Mykolajiw aufgeregt twittere, dass deutsche Panzer wieder durch die Ukraine rollen und auf die Russen schießen würden. Aber das Gerücht hat sich nicht bestätigt: Die Bilder, die den ukrainischen Politiker so sehr beflügelt haben, haben dem Kanzler offenbar ein so düsteres Gefühl vermittelt, dass er vorerst ein entschiedenes „Nein“ abgegeben hat.

„Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich sagen. Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen es schaffen, etwas schnell zu googeln und sofort zu Waffenexperten zu werden. Natürlich wird es in einer solchen Situation immer jemanden geben, der sagt: Ich möchte, dass sich die Ereignisse so entwickeln. Aber ich möchte einigen dieser Jungs und Mädels sagen: Ich regiere das Land, gerade weil ich die Dinge nicht so mache, wie Ihr sie haben wollt“, betonte Scholz.

Es ist klar, dass Scholz mit „Junge“ den Abgeordneten Hofreiter meint. Aber meinte er mit „Mädel“ Außenminister Baerbock? Übrigens: Nicht alle Grünen sind gegen Scholz. Sein unerwarteter Verbündeter in der Frage der Lieferung schwerer Waffen war einer ihrer Führer, Wirtschaftsminister Habeck. An der Seite von Scholz stand erwartungsgemäß auch der angesehene christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer. „Wir würden eine Grenze überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie muss beibehalten werden“, sagte er.

Ein Zugeständnis an die „Kriegspartei“ war die Entscheidung von Scholz, die Verteidigungsausgaben sofort um zwei Milliarden Euro zu erhöhen – ein Großteil davon für den Kauf von Waffen für die ukrainische Armee, die keine langwierige Ausbildung erfordern. Um die zweite Forderung zu erfüllen, benötigt Herr Scholz jedoch wesentlich mehr Geld und vor allem das, wovon ihm am Wenigsten zur Verfügung steht – Zeit. Die Partner fordern ein Energieembargo. Bei der Kohle hat man sich entschieden – die Importe sollen ab Mitte August eingestellt werden -, aber wie soll man ohne russisches Öl leben?

„Wir beginnen jetzt mit der Arbeit am sechsten Sanktionspaket. Mit Optionen beim Öl. Das bedeutet, dass wir bereits mit der Arbeit begonnen haben, um einen Konsens zu erreichen, und ich hoffe, dass es dieses Mal klappt“, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Es wird auf jeden Fall klappen. Tatsächlich hat in dem Land, dessen Diplomatie von Herrn Landsbergis geleitet wird, bereits alles geklappt, nur hört man von der litauischen Industrie schon lange nichts mehr, und die Bürger fahren zum Tanken nach Weißrussland.

Man kann wohl sagen, dass Deutschland, seiner Wirtschaft und seinen privaten Haushalten, so ein Sieg über die Russen nicht gefallen wird. Zudem hat die OPEC in dieser Woche schwer enttäuscht; die Organisation erdölexportierender Länder wird nicht in der Lage sein, den Rückzug Russlands aus dem Markt zu kompensieren, und die Ratingagentur Moody’s rechnet damit, dass der Ölpreis in diesem Fall sofort auf 160 Dollar pro Barrel steigen wird. Berlin will eine schrittweise Strategie für den Ausstieg aus dem russischen Öl ausarbeiten, aber bisher sind das nur Worte.

Die Lage auf dem Gasmarkt ist noch unsicherer und droht die EU zu spalten – die Frist für die Umstellung auf den Rubel rückt näher. Die Europäische Kommission hat diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, wonach dies gegen die EU-Sanktionspolitik verstößt, die auf eine Abwertung der russischen Währung abzielt. Man kann nur festhalten: Ja, die EU hat mit diesem Teil der Sanktionen ein großes Problem.

„Österreich steht mit seinem Widerstand gegen das Gasembargo nicht alleine da. Deutschland, Ungarn und andere EU-Mitgliedstaaten sind der gleichen Meinung. Auf der anderen Seite unterstützt Österreich gemeinsam mit den EU-Staaten mit Nachdruck Sanktionen gegen Russland. Aber die Sanktionen sollten Russland stärker treffen als die EU“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Für uns gibt es eine rote Linie: Ungarns Energiesicherheit. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir keine Sanktionen gegen Öl und Gas unterschreiben können“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.

Wenn die Lieferung von russischem Gas beendet wird, wird die deutsche Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren rund 220 Milliarden Euro verlieren. Sie würde sie auch dann verlieren, wenn sie eine Art Ersatz für die wegfallenden Mengen findet, denn es wird nie einen so günstigen Preis geben, wie ihn Gazprom anbieten kann. LNG aus Australien oder Kolumbien kann nicht dasselbe kosten wie Pipelinegas aus Russland. Übrigens hat China seine LNG-Käufe im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht, so dass es auch hier zu einem Kampf um Gas aus Katar kommen wird. Insgesamt sind strenge Selbstbeschränkung und Sparsamkeit in den kommenden Jahren der Schlüssel zu ihrem Überleben.

„Ich bitte alle, ihren Beitrag zum Energiesparen zu leisten. Als Richtwert würde ich versuchen, 10 Prozent zu sparen, das ist machbar. Wenn Sie Ihre Wohnung heizen und abends die Vorhänge schließen, können Sie bis zu 5 Prozent Energie sparen. Und wenn Sie die Raumtemperatur um ein Grad senken, sind das etwa 6 Prozent. Natürlich ist das nicht so gemütlich, aber niemand friert. Eine Situation, in der es Versorgungsprobleme gibt oder Unternehmen schließen müssen, wäre ein wirtschaftspolitischer Alptraum“, sagte Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Er ruft seine Mitbürger fast jede Woche zum Sparen auf, also mit der gleichen Häufigkeit, mit der zum Beispiel Großbritannien lügt. Um den Sanktionswahn auf dem Kontinent aufrechtzuerhalten, verspricht National Grid, den Transit von in Norwegen gefördertem Gas zu erhöhen, aber wie sich Großbritannien in einer Krise tatsächlich verhält, konnte man auf dem Höhepunkt der Pandemie sehen, als es der Europäischen Kommission erfolgreich alle Impfstoffe vor der Nase weggeschnappt hat. Und eine Treibstoffkrise hat Großbritannien bereits. Die Inflation explodiert, im März lag sie bei 7 Prozent. Das hat es seit 30 Jahren nicht mehr gegeben. Und das gilt für ganz Europa.

„Die Inflation stieg im März auf 7,5 Prozent gegenüber 5,9 Prozent im Februar. Die Energiepreise sind seit Beginn des Krieges gestiegen und liegen jetzt 45 Prozent höher als vor einem Jahr“, so Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank.

„Den Höhepunkt unseres Wohlstands haben wir wahrscheinlich ohnehin schon lange hinter uns gelassen. Die Situation wird immer schwieriger. Das muss nicht nur ich als Oppositionsführer, sondern auch Bundeskanzler Olaf Scholz der Bevölkerung sagen“, ist Friedrich Merz überzeugt.

Das Ende der Ära des Wohlstands, es ist schon lustig, dass diese Diagnose von dem Multimillionär und Parteivorsitzenden der CDU gestellt wird, der die Interessen des mittleren und Großkapitals vertritt. Aber im Grunde ist das richtig, der öffentliche Pessimismus. Die Inflation in Deutschland wird von den Verbrauchern bereits als 14 Prozent empfunden, also doppelt so hoch, wie sie tatsächlich ist, was bedeutet, dass der Frustrationsgrad schneller steigt als der reale Lebensstandard sinkt. Und da kommen einem verschiedene unglückliche Gedanken in den Sinn.

„Was ist die Doppelmoral heute? Es geht darum, den russischen Angriff zu verurteilen, aber das Gasembargo abzulehnen. Es geht darum, den Krieg in Europa zu verurteilen, aber den Krieg im Rest der Welt zu übersehen. Sie verurteilen die russische Propaganda, schweigen aber zum Irakkrieg, der auf Lügen aufgebaut war. Es geht darum, Putins Gas zu verteufeln, aber vor den Emiraten zu kriechen. Und man muss auf jeden Fall zugeben, wie man von Putin, den überzogenen Forderungen Russlands und der russischen Seele selbst in die Irre geführt wurde“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Das Zitat aus der deutschen Zeitung klingt wie eine Aufforderung, über die eigenen Fehler nachzudenken.

Und natürlich kann man nachdenken, aber man kann nichts ändern. Der Untergang ist ein Gefühl, das sich langsam in der deutschen Gesellschaft breit macht. Die Situation mit Steinmeier, die ständigen Vorwürfe der Schwäche gegen Kanzler Scholz, der Riss in der Koalition, der Druck von denen, die die Deutschen als Verbündete betrachten – allmählich versteht man die eigene Rolle im Konflikt zwischen dem Westen und Russland. Um es ganz offen zu sagen: Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter.

Ende der Übersetzung


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