Systemversagen bei Polizeigewalt

Anselm Althöfer, [39 067 Aufrufe, 21.04.2022, 13:06:11]:
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Wissen ist eine Holschuld

Anselm Althöfer, [39 067 Aufrufe, 21.04.2022, 13:06:11]:

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Der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der Polizei funktioniere in Deutschland nicht.

In Deutschland gebe es ein entsprechendes „Systemversagen“.

„Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

(Quelle 👉 faz.de)

Das sind harte Worte des UN-Sonderbeauftragten.

Und leider bestätigen sie meinen ganz persönlichen Eindruck.

Da werden entsprechende Strafanzeigen gegen Beamte von den Staatsanwaltschaften erst gar nicht verfolgt oder stets mit einer lapidaren Begründung eingestellt. Dabei ist es vollkommen lebensfremd anzunehmen, dass es in Deutschland in den letzten zwei Jahren lediglich einen (!!!) Fall von Polizeigewalt gegeben haben soll.

In Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen wird die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handeln wenig bis gar nicht geprüft und die „Täter“ reihenweise verurteilt.

Und am allerschlimmsten sind dann nachweisliche Falschaussagen von Beamten vor Gericht, die zu keinen strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Alles in allem halten so auch die Gerichte am Ende ihre „schützende Hand“ über das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten, dem man als Strafverteidiger fast schon ohnmächtig gegenüber steht.

Diesen UN-Bericht sollte am Ende jeder Strafrichter und jede Strafrichterin in Deutschland als Standardlektüre übersandt bekommen, wofür wir Anwälte für Aufklärung sorgen werden.

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Ein Kommentar zu “Systemversagen bei Polizeigewalt

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