Bloß nicht Le Pen: Bundeskanzler Scholz gibt den Franzosen eine Wahlempfehlung

Nachdem wir seit Jahren lernen, wie böse es ist, wenn sich andere Staaten in die Wahlen westlicher Länder einmischen, müssen wir nun feststellen, dass man im Westen nicht jede Wahleinmischung schlecht findet.

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22. April 2022 20:12 Uhr

Wenn ausländische Regierungschefs den Wählern anderer Länder sagen, wen die wählen sollen, ist das eine grobe Einmischung in deren Wahlen. Man stelle sich einmal vor, der chinesische Präsident würde den Deutschen in einer Zeitungskolumne im Spiegel empfehlen, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen sollen. Gut, der Spiegel würde so etwas natürlich nicht abdrucken, aber stellen Sie sich vor, wie groß die Aufregung wäre.

Oder stellen Sie sich vor, der russische Präsident würde bei Fox News eine Wahlempfehlung für Trump geben. Was wäre dann wohl in den USA und in den deutschen Medien los?

Diese Regeln gelten aber nicht, wenn eine Wahlempfehlung für „den richtigen“ Kandidaten ausgesprochen wird.

In Frankreich stehen am Sonntag die entscheidenden Stichwahlen zwischen Macron und Le Pen an. Da die Transatlantiker, die in der EU regieren, Le Pen um jeden Preis verhindern wollen, haben die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens und Portugals in einer gemeinsamen Zeitungskolumne, die sowohl in der französischen Le Monde als auch der spanischen El País veröffentlicht wurde, den französischen Präsidenten Macron zu ihrem bevorzugten Kandidaten bei der anstehenden zweiten Wahlrunde erklärt und gleichzeitig vor einem Wahlsieg von Le Pen gewarnt.

Interessanterweise wird in deutschen Medien darüber kaum berichtet. Ob die deutschen Medien auch so schweigen würden, wenn Präsident Putin eine Kolumne in Frankreich veröffentlichen würde, in der er zur Wahl von Le Pen aufruft? Putin würde so etwas nicht tun, es sind – trotz aller gegenteiligen Behauptungen – nicht die Russen, die sich in Wahlen in anderen Ländern einmischen.

Ich will das nicht weiter kommentieren, sondern stattdessen zitieren, wie Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums diesen Vorgang auf ihrem Telegram-Kanal kommentiert hat:

„Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein portugiesischer Amtskollege António Costa haben in einer gemeinsamen Erklärung die französische Bevölkerung aufgerufen, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am Sonntag für eine zweite Amtszeit des derzeitigen Staatschefs Emmanuel Macron zu stimmen.
Das ist der Alltag in Demokratien.
Ich habe zwei Fragen:
1 Ist es also in Ordnung, wenn der Präsident eines Landes den Präsidentschaftskandidaten in einem anderen Land unterstützt? Gilt das jetzt nicht als Wahleinmischung?
2 Was ist mit der Gleichberechtigung bei Wahlen los? Spielt die auch keine Rolle mehr? Oder spielt das Geschlecht in entwickelten Demokratien keine Rolle, wenn es um die reale Macht und nicht um deklarierte Rechte geht?“


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Quelle

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