Polen – strikte Weige­rung weiterer Liefe­rungen und Bezah­lung von Covid-Impfstoffen

Polen verweigert sowohl neue Impfstoff-Lieferungen, als auch deren Bezahlung Bild: Polen Travel

Versucht Polen nun, sich aus dem, durch den Ukraine-Konflikt entstandenen „Würgegriff“ der EU und des Westens, zu befreien. Das polnische „Statement“, weder neuen Covid-Impfstoff zu bestellen, noch zu bezahlen oder wie es in anderen europäischen Ländern, wie Österreich üblich ist, in „monetäre Vorleistungen“ bei den Impfstoff-Herstellern zu gehen, ohne Liefergarantie, setzt seitens Polen ein Zeichen.

Zumindest könnte man es als ein kurzes „Atemholen“ aus dem „EU-Würgegriff“ betrachten.

Polen will EU-Liefervertrag nicht mehr erfüllen

Laut Aussage des polnischen Gesundheitsministers Adam Niedzielski am 19.4.2022, wird das Land keine weiteren Dosen jeglichen Covid-Impfstoffes mehr, im Rahmen des EU-Liefervertrages, annehmen oder bezahlen.

Die polnische Bevölkerung ist zu 59 % mit zwei Dosen geimpft worden, 31 % haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dies liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 72,5 % bzw. fast 53 %.

Dies könnte europaweite Beispielwirkung haben und birgt zweifelsfrei das Risiko eines Rechtsstreites mit den Impfstoff-Herstellern. Die Verträge, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, quasi zwischen Tür und Angel über ihr Mobiltelefon gemacht hatte sind ohnehin noch nicht zur Gänze öffentlich gemacht.

Wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten hatte auch Polen im Rahmen dieser Lieferverträge während der Pandemie, Impfstoffe von BioNTech, Pfizer, Moderna oder Astra Zeneca, erhalten.

Von der Leyen hatte in streng geheimen Verhandlungen (über das Handy!!!) auch noch weitere  1,8 Milliarden Dosen zu nicht veröffentlichten Bedingungen bestellt. Diese sollen nun von allen Mitgliedstaaten „bedingungslos“ bezahlt werden, so stellt sich das die „Geheimverhandlerin“ eben vor. Selbstredend wider jegliche Vernunft, auch wenn die Impfstoffe mittlerweile nachweislich, völlig unwirksam sind.

Die Kommissionspräsidentin kennt bekanntlicher Weise nur eine Linie, der sie „getreu“ folgt, zum Wohle der Konzerne, von den EU-Bürgern wird dabei bedingungsloser, blinder Gehorsam gefordert.

Polens „Impfstoff-Überschuss wurde bereits „gespendet“

Die Impfbereitschaft hat, wie in den meisten EU-Ländern seit bekannt werden der „Unwirksamkeit“ der Präparate, rapide abgenommen. Im Gegensatz zu Österreich etwa, hat man von polnischer Seite daher seinen Impfstoff-Überschuss, noch rechtzeitig, also bevor dieser sein „Ablaufdatum“ erreicht hatte, an andere Länder mit Bedarf, gespendet.

In Österreich wurde ja in „Großzügiger Manier“,  „abgelaufener“ Impfstoff unter anderem an Balkan-Staaten gespendet, der dort dann aufwendig entsorgt werden musste.

Der polnische Gesundheitsminister Niedzielsky erklärte gegenüber dem polnischen Nachrichtensender TVN24, zur Vorgangsweise seiner Regierung, „Ende letzter Woche haben wir von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und sowohl die Europäische Kommission, als auch den wichtigsten Impfstoffhersteller (in diesem Falle Pfizer) darüber informiert, dass wir uns weigern, diese Impfstoffe abzunehmen und zu bezahlen“.

Weiter erklärte er illusionsfrei, „die Folge davon wird ein Rechtsstreit sein, der bereits im Gange ist“. „Dies resultiert daraus, dass Polen den Vertrag über die Lieferung von Impfstoffen nicht direkt kündigen könne, da der Vertragspartner der Hersteller die Europäische Kommission sei“, so der Minister.

„Streitwert“ von 1,29 Milliarden Euro

Alleine im Jahr 2022 belief sich der Wert an Impfstoff-Lieferungen für Polen alleine eines Herstellers, auf 2 Milliarden Zloty (rund 430 Millionen Euro). Bis Ende 2023 (so lange laufen die „Von der Leyen-Verträge“) wären dies 1.29 Milliarden Euro (6 Milliarden Zloty).

Von Seiten Pfizers, des Hauptlieferanten, hieß es dazu, „dass die Vereinbarung über die Lieferung ihres Impfstoffes Comirnaty an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der EU-Kommission getroffen wurde“. Als Nachsatz folgte das bereits, von beiden Vertragsseiten  „ausgereizte“ Argument, „unsere Gespräche mit den Regierungen und die Einzelheiten der Impfstofflieferungen sind vertraulich“.

Verständlicher Weise müssen derartige Knebelverträge und die daraus resultierenden Mega-Gewinne unter Verschluss bleiben und keines Falls an die breite Öffentlichkeit gelangen.

Von Seiten des „kleinen mitnaschenden Bruders“ BioNTech hieß es dazu nur lapidar, „Pfizer sei für die Handelsbeziehungen mit Polen zuständig“.

EU zeigt bedingtes Verständnis für „schwierige Lage Polens“

Seitens der EU heißt es dazu, „die Mitgliedstaaten seien strikt an ihre vertraglichen Verpflichtungen gebunden, man habe aber Verständnis für die „schwierige Lage“ Polens. „Wir unterstützen weiterhin die Gespräche zwischen der polnischen Regierung und dem Unternehmen, um eine pragmatische Lösung für diese besondere Situation zu finden, mit der das Land konfrontiert ist“, so der Gesundheitssprecher der EU Stefan de Keersmaecker, in einer Pressekonferenz am 19.4.

Sollte sich so Mancher der Illusion hingegeben haben, die EU würde für ihre Mitgliedstaaten, vor allem in „schwierigen Situationen“ einstehen, wird er wohl ernüchtert erkennen müssen, dass offenbar einzig das Wohlergehen und Gedeihen der Pharma-Konzerne im Interessensbereich der EU liegt.

Nun beginnt also das große „Zittern um die Pfründe“ seitens beider „Vertragsparteien“, denn es ist davon aus zu gehen, dass auch andere europäische Länder dem Beispiel Polens folgen könnten.


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