Ukraine: Journalisten werden erschossen oder verschwinden, Opposition wurde verboten

Im Westen werden die Vorgänge in der Ukraine als Kampf der Demokratie gegen das Böse dargestellt. Dabei wird verschwiegen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.

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24. April 2022 18:44 Uhr

Die Ukraine ist kein demokratischer Staat, im Gegenteil. Das ist nicht neu und die Tendenzen dort können auch nicht mit der russischen Militäroperation oder dem in der Ukraine verhängten Kriegsrecht begründet werden, denn die Unterdrückung von Opposition und regierungskritischen Medien hat unter Präsident Selensky schon vor über einem Jahr haarsträubende Ausmaße angenommen. Bevor ich über die aktuellen Fälle und Vorgänge in dem Land berichte, muss ich daher zur Erinnerung noch einmal kurz auf das eingehen, was seit Anfang 2021 in der Ukraine geschehen ist.

Unterdrückung von Opposition und Presse

Die Ukraine wurde spätestens seit Beginn 2021 zu einer Diktatur umgebaut. Im Februar 2021 hat Präsident Selensky die letzten regierungskritischen Fernsehsender per Dekret verboten. Das gleiche Schicksal ereilte gleichzeitig knapp 500 kritische Internetseiten und außerdem wurden Haftbefehle gegen Oppositionelle ausgesprochen. Damit gab es in der Ukraine schon vor einem Jahr keine regierungskritischen Medien mehr, sondern nur noch die Sicht der Regierung.

Die größte Oppositionspartei in der Ukraine ist die „Oppositionsplattform für das Leben.“ Sie stellte die größte Fraktion der Opposition im ukrainischen Parlament und hat Selenskys Partei in Umfragen zeitweise sogar überholt. Im Februar 2021 ist Selensky daher auch gegen diese Partei vorgegangen und hat den Parteichef und Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk unter Sanktionen gestellt und sein Vermögen eingefroren.

Wohlgemerkt: Das geschah nicht etwa aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, Selensky hat einfach ein Dekret unterschrieben und Sanktionen verhängt. Einen funktionierenden Rechtsstaat gab es in der korrupten Ukraine ohnehin nie, aber Anfang 2021 wurde er von Selensky ganz offiziell abgeschafft.

Im Mai 2021 wurde auch Anklage wegen Hochverrates gegen Medwedtschuk erhoben. Die Anklage war aber so offensichtlich fingiert, dass sogar das Kiewer Gericht keinen Weg gesehen hat, Medwedtschuk wie gewünscht in Untersuchungshaft zu nehmen. Stattdessen wurde er unter Hausarrest gestellt.

Im September 2021 hat Selensky ein sogenanntes „Oligarchengesetz“ durch das Parlament gepeitscht, das den Einfluss von Oligarchen in der ukrainischen Politik beenden sollte. Das klingt vernünftig, aber das Problem ist, dass das Gesetz letztlich der Regierung das Recht einräumt, zu entscheiden, wer Oligarch ist und wer nicht. Damit kann die Regierung willkürlich jeden wohlhabenden Menschen zum Oligarchen erklären und ihm verbieten, oppositionelle Parteien zu unterstützen. Das Gesetz wendet sich nicht gegen Oligarchen, sondern gegen die Finanzierung von Oppositionsparteien.

Am 18. März 2022 hat Präsident Selensky per Dekret elf Oppositionsparteien, darunter der „Oppositionsplattform für das Leben“ verboten. Am 19. März 2022 hat Selensky in einem weiteren Dekret angeordnet, alle Medien dem Staat unterzuordnen und gleichzuschalten. Damit hat Selensky die Ukraine ganz offiziell zu einer Diktatur gemacht und – ganz nach dem Vorbild der Nazis – die Presse durch Gleichschaltung unter Kontrolle gebracht.

Oppositionelle leben gefährlich

Die Ukraine ist nach dem Maidan ein sehr gefährliches Pflaster für Andersdenkende geworden. Schon vor Selenskys Amtsantritt, der die Daumenschrauben noch einmal sehr viel stärker angezogen hat, als sie es ohnehin schon waren, sind in der Ukraine viele Oppositionelle und kritische Journalisten ermordet worden. Ich habe hier 13 Beispiele aus der Zeit zwischen 2014 und 2019, also noch unter Poroschenko, zusammengestellt.

Seit die russische Militäroperation begonnen hat, sterben oder verschwinden Oppositionelle in der Ukraine im Wochentakt. Am 21. März habe ich in einem Artikel berichtet, dass seit Anfang März zehn Personen, die die ukrainische Regierung kritisiert haben, spurlos verschwunden sind oder auf offener Straße erschossen wurden.

Seitdem sind einige weitere Fälle hinzugekommen, über die ich nun berichten werde, wobei diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Menschen verschwinden spurlos

In der ukrainischen Stadt Dnipro (früher Dnepropetrovsk) gab es eine besonders aktive linke Szene, gegen die der ukrainische Geheimdienst ab Anfang März 2021 brutal vorgegangen ist. Dutzende Aktivisten wurden verhaftet und sind seitdem spurlos verschwunden. Das Foto zeigt Alexander Matjuschenko bei seiner Verhaftung durch den ukrainischen Geheimdienst SBU am 3. März.

In der Ukraine haben die Behörden keinerlei Hemmungen, denn sie posten solche Fotos selbst. Das bedeutet, dass die westlichen Medien, die all das verschweigen, davon wissen. Aber offenbar halten sie es für nicht so interessant, dass sie es ihren Lesern berichten.

Am 5. März wurde der in der Ukraine bekannte Champion im MMA-Fight, Maxim Ryndovsky, von ukrainischen Radikalen festgesetzt und brutal gefoltert. Sein „Vergehen“ war, dass er früher mit russischen MMA-Kämpfern trainiert hat. Ob er noch lebt, ist nicht sicher, aber die Ukrainer haben auch davon Videos ins Netz gestellt.

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Am 16. April wurde Viktor Medwedtschuk, der ukrainische Oppositionsführer, vom Geheimdienst verschleppt, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Im ukrainischen Innenministerium wurde erklärt, man werde „Aussagen aus ihm herausprügeln.“

Selbstjustiz in der Ukraine

Was die westlichen Medien auch verschweigen, ist die „neue ukrainische Folklore“ der Selbstjustiz. Im Netz gibt es dutzende, wenn nicht hunderte Videos davon, wie Menschen in ukrainischen Städten mit Klebeband an Laternen, Bäume oder Straßenschilder gefesselt und von der Menge geschlagen und sogar ausgepeitscht werden. Darüber hat zum Beispiel ein französischer YouTube-Kanal hat berichtet.

Ukraine : des personnes accusées de pillage attachées à des poteaux, dénudées et frappées

Auch ich habe schon darüber berichtet und Bilder und Videos davon gezeigt, hier finden Sie eine Auswahl davon.

Offiziell handelt es sich dabei um Plünderer, aber auch das rechtfertigt weder Selbstjustiz noch das demonstrative Wegschauen der Polizei, das auf manchen der Videos und Bilder zu sehen ist. Allerdings wird bei vielen Videos klar, dass es sich nicht um Plünderer handelt, sondern um Menschen, die als „pro-russisch“ bezeichnet werden, wie man auf vielen Videos hören kann.

Brutale Misshandlung von Kriegsgefangenen

Dass die ukrainische Armee russische Kriegsgefangene brutal foltert und sogar grausam hinrichtet, habe ich schon Ende März berichtet. Auch das ist keine russische Propaganda, die Echtheit der in der Ukraine veröffentlichten Videos wird inzwischen nicht mehr bestritten.

Dass die ukrainischen Streitkräfte so vorgehen, kann nicht überraschen und es handelt sich dabei auch nicht um einzelne ukrainische Soldaten, die „über das Ziel hinausschießen“ – brutales Vorgehen gegen russische Kriegsgefangene wurde in der Ukraine offiziell angeordnet. Schon am 16. März sagte Gennadiy Druzenko, der oberste Arzt der ukrainischen Armee im ukrainischen Fernsehen:

„Die Kadaver der Putinoiden stinken zum Himmel, aber werden sozusagen harmlos. Ich habe meinen Ärzten die Anweisung gegeben… Wissen Sie, ich bin ein großer Humanist und habe immer gesagt: Ein Verwundeter Feind ist kein Feind mehr, sondern ein Patient. Aber jetzt habe ich den strikten Befehl gegeben, alle Verwundeten zu kastrieren. Weil sie Kakerlaken sind und keine Menschen. Unsere Ärzte haben immer versucht, Leben zu retten. Aber die Russen werden hier sterben. Sie werden in großer Zahl sterben.“

Zumindest eine gute Nachricht

Der Unternehmer Gonzalo Lira, ein US-Bürger mit chilenischen Wurzeln hat seit Beginn der russischen Militäroperation auf YouTube aus der Ukraine berichtet, wobei er mit Kritik an Kiews Politik und an der in der Ukraine um sich greifenden Gesetzlosigkeit nicht gespart hat. Da er mit seinem wahren Namen aus der Ukraine berichtet hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis der SBU ihn „einkassiert“.

Das ist auch geschehen. Gonzales Lira veröffentlichte am 15. April morgens um kurz nach sieben Uhr die letzten Tweets und Videos, danach war er nicht mehr erreichbar. Obwohl er ein US-Amerikaner ist, haben westliche Medien kein Wort über sein Verschwinden berichtet. Der amerikanische Militärexperte Scott Ritter hat darüber einen Artikel geschrieben, der von RT-DE unter der Überschrift „Ein US-Journalist wird in der Ukraine vermisst – Das Schweigen darüber ist ohrenbetäubend“ veröffentlicht wurde und die Geschichte seines Verschwindens minutiös nachgezeichnet hat. Westlichen Medien war sein Schicksal jedoch offenbar egal.

Aber offenbar hatte der SBU doch Angst, sich an einem Amerikaner zu vergreifen, denn am 22. April wurde ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Lira mitteilte, er sei vom SBU verhaftet worden, aber wieder in Freiheit. Er sei in Charkow, dürfe die Stadt aber nicht verlassen.

Gonzalo Lira hatte also Glück. Das kann man von anderen, spurlos verschwundenen Menschen in der Ukraine nicht behaupten. Ich selbst kenne solche Fälle persönlich, kann aber nicht öffentlich über sie sprechen, solange ich nicht sicher weiß, ob sie tatsächlich verschleppt worden sind, oder sich versteckt halten. Auch solche Fälle gibt nämlich. Alleine in meinem Bekanntenkreis in Russland habe ich von vielen Fällen gehört, dass Leute in Kiew verschwunden sind oder sich der Verschleppung entzogen haben, indem sie von Freunden in anderen Wohnungen versteckt werden.

Leider ist all das keine russische Propaganda. Und leider finden die westlichen „Qualitätsmedien“ all das nicht erwähnenswert. Die Menschen im Westen sollen offenbar nicht erfahren, was für ein Terrorregime mit ihren Steuergeldern unterstützt wird. Die Medien könnten all das ja widerlegen, wenn es russische Propaganda wäre, aber da die Redakteure der „Qualitätsmedien“ wissen müssen, dass all das wahr ist (Nachrichtenagenturen berichten durchaus darüber), verschweigen sie es lieber, anstatt ihre Leser damit zu beunruhigen.

Nachtrag: In diesem Artikel ist mir ursprünglich ein kleiner Fehler unterlaufen, denn ich habe den Mord an einem bekannten ukrainischen Journalisten fälschlicherweise auf dieses Jahr datiert, dabei ist er schon 2016 in Kiew erschossen worden. Ich habe den entsprechenden Satz aus dem Artikel entfernt und bitte für den Fehler um Verzeihung.


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