Vom Stamme Nimm: Kiew fordert zusätzlich 5 Milliarden pro Monat vom Westen

Die ukrainische Regierung ist ein echtes Phänomen, denn dort sind die Regierungen seit dem Maidan der Meinung, der Westen müsste sie finanziell aushalten. Schon vor Beginn der russischen Militäroperation hat alleine die EU zwischen 2014 und 2022 über 15 Milliarden Euro in der Ukraine versenkt, ohne dass das Land auf die Füße gekommen wäre. Der Grund ist die Korruption und die damit verbundene Misswirtschaft in der Ukraine, denn die Gelder kassieren die Oligarchen ein.Wie dreist auch die Regierenden dabei vorgehen, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2014. Nur wenige Monate nachdem Jazenjuk damals Ministerpräsident geworden ist, machten Gerüchte die Runde, er habe eine große Party geschmissen, um seine erste Milliarde zu feiern. Ich habe das immer für ein böses Gerücht gehalten, weil ich mir eine solche Dreistigkeit nicht vorstellen konnte. Als ich aber 2019 Alexander Onischenko, der bis 2016 die rechte Hand von Präsident Poroschenko gewesen ist, interviewt habe, habe ich ihn im Scherz danach gefragt. Seine Antwort war für mich unerwartet, denn er bestätigte die Gerüchte mit den Worten, das wäre eine tolle Party gewesen, bei der er ebenfalls dabei war.Auch in Deutschland ist die Dreistigkeit der ukrainischen Regierung bekannt, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem der ukrainische Botschafter Melnyk nicht mit dreisten Forderungen an Deutschland und mit Vorwürfen, Deutschland tue zu wenig für die Ukraine, Schlagzeilen macht. In den ukrainischen Eliten hat sich längst der Gedanke durchgesetzt, dass der ganze Westen (und sogar die ganze Welt) nur einen einzigen Existenzzweck haben: Die Ukraine großzügig zu alimentieren.

Die Ideen des ukrainischen Finanzministers

Der ukrainische Finanzminister Martschenko hat nun den Finanzbedarf der Ukraine in einem Interview bekannt gegeben, in dem er sagte:

„Wir haben uns auf den benötigten Betrag geeinigt: Fünf Milliarden Dollar pro Monat für die nächsten drei oder vier Monate. Diese Mittel werden für humanitäre und zivile Zwecke benötigt, nicht für militärische.“

Auf die Frage, wie die Staaten des Westens diesen Bedarf decken sollten, sagte er, das sei „eine schwierige Frage“ und fügte hinzu:

„Wir zählen auf ein gemeinsames Vorgehen der G7-Länder, des Weltwährungsfonds und der Weltbank.“

Er wies auch darauf hin, dass Kiew die Verwendung von im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten fordere, aber „wir müssen mit Hilfe von Juristen verstehen, wie das möglich und legal ist.“ Dass man im Westen darüber nachdenkt, die im Zuge der Russlandsanktionen eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu enteignen und der Ukraine zu überweisen, ist kein Geheimnis. Darüber werde ich gesondert sehr ausführlich berichten.Minister Martschenko hatte aber noch eine andere „gute Idee“, denn die Ukraine kritisiert, dass die EU immer noch russisches Öl und Gas kauft und fordert ein sofortiges Embargo der EU gegen Russland. Dass dann die Wirtschaft in der EU zusammenbricht, interessiert ihn genauso wenig, wie die Frage, mit welchem Geld die EU in diesem Fall die Ukraine weiterhin alimentieren soll.Der Minister sagte zum Thema Energie-Embargo, dass Kiew, „wenn das nicht sofort möglich ist“, mit der Einführung von Zöllen zufrieden wäre, die auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten. Die EU soll also eine Strafsteuer auf Öl- und Gasimporte aus Russland einführen, die die europäischen Verbraucher bezahlen müssen, um dieses Geld an Kiew zu überweisen.

Die „humanen“ USA

Die USA waren in der Vergangenheit mit Hilfsgeldern für die Ukraine sehr geizig. Während die EU auf Druck der USA Milliarden in der Ukraine versenkt hat, haben die USA in der Regel nur Kreditgarantien gegeben. Und sie haben natürlich Waffen geliefert. So sieht die „Hilfe“ der USA immer aus: Sie tun nur das, was der eigenen Wirtschaft hilft, bezahlen sollen das – wenn möglich – andere. Die EU hat Milliarden ausgegeben, die USA haben ihren Banken Kredite garantiert, an denen die Banken viel Geld verdienen und deren Rückzahlung letztlich davon abhängig ist, dass die EU „echtes“ Geld in die Ukraine pumpt. Nur bei Waffenlieferungen nehmen die USA schon mal eigenes Geld in die Hand, das sie direkt an ihre eigene Rüstungsindustrie überweisen.Nun schnüren die USA ein neues Hilfspaket für die Ukraine. US-Präsident Biden will bis zum Ende des amerikanischen Haushaltsjahres, das am 30. September endet, weitere 33 Milliarden Dollar „Hilfe“ für die Ukraine freigeben. 20 Milliarden sollen an die Rüstungsindustrie gehen, damit Waffen und Munition an die Ukraine geliefert werden können. 8,5 Milliarden sollen in die ukrainische Wirtschaft gehen und ganze drei Milliarden sind für humanitäre Zwecke vorgesehen. Daran sieht deutlich, worum es den USA geht: Sie wollen den Krieg und das Leid verlängern, für humanitäre Zwecke haben sie nur ein Trinkgeld übrig. Aber wenn die USA ihren Geldbeutel so großzügig öffnen, können wir sicher sein, dass auch die EU demnächst weitere große Summen für Kiew bereitstellen wird, schließlich fordert Kiew fünf Milliarden monatlich, das wären bis Jahresende weitere 40 Milliarden.Die ukrainischen Oligarchen stehen warten auf den unerwarteten Geldsegen aus der EU.

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