Reporter ohne Grenzen: Wie der Westen sich selbst gute Pressefreiheit bescheinigt

Jedes Jahr veröffentlichen die Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die Pressefreiheit weltweit. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. Hier erkläre ich, wie das gemacht wird.

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3. Mai 2022 21:21 Uhr

Die Medienberichte über den aktuellen Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht die bösen Querdenker ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. In Russland hingegen ist die Pressefreiheit „de facto abgeschafft“ – sagt zumindest der Spiegel in einem Artikel, den wir uns hier noch anschauen werden.

Dies wird einer meiner gefürchteten langen Artikel, denn zunächst werde ich aufzeigen, wie sich die Reporter ohne Grenzen (RoG) finanzieren, denn wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik. Danach schauen wir uns die Methodik des Länderrankings an, das die RoG jährlich veröffentlichen, um zu verstehen, ob das Ranking überhaupt eine objektive Aussagekraft hat. Und zum Schluss werden wir uns kurz anschauen, wie die RoG die Lage in einigen ausgewählten Ländern beurteilen.

Die Finanzen von RoG

Die ROG sind bei ihren Finanzen entsetzlich intransparent. Es gibt keine Angaben darüber, wer ihnen wie viel bezahlt. Im Jahresbericht 2020 der deutschen Sektion der ROG (ein neuerer liegt noch nicht vor) kann man auf Seite 24 über die Einnahmen nur erfahren:

„57 Prozent davon stammen aus Spenden, 13 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, zehn Prozent aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie neun Prozent aus Mitteln der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Zudem konnten weitere fünf Prozent der Einnahmen durch das jährlich erscheinende Fotobuch erzielt werden.“

Das ist noch intransparenter als vor einem Jahr, damals haben sie ihre Spenden wenigstens noch nach Einzelspendern und Spenden von Organisationen aufgeschlüsselt. Transparenz mag man bei den RoG überhaupt nicht.

Aber sei es drum, das bedeutet, dass 19 Prozent der Einnahmen der angeblich unabhängigen Nicht-Regierungsorganisation RoG direkt vom deutschen Staat, also der deutschen Regierung kommen. Weitere 13 Prozent kommen von den Mitgliedern, also zum Beispiel den staatlichen Medien und den Medienkonzernen, die im Kuratorium der RoG sitzen. Von wem die Spenden kommen, die 57 Prozent der Einnahmen ausmachen, ist nicht ersichtlich. Dazu später mehr.

Die Dachorganisation der RoG in Frankreich ist kaum transparenter. Dort kann man nur erfahren, dass sie den größten Teil ihrer Einnahmen von Organisationen und Stiftungen (26 Prozent) und „staatlichen Partnern“ (40 Prozent) bekommen, weitere sieben Prozent sind Spenden und der Rest kommt aus Buchverkäufen etc.

Außerdem findet sich auf ihrer Seite eine Liste der wichtigsten Partner. Dabei stellt man fest, dass die RoG von einer ganzen Reihe von Konzernen, darunter viele Medienkonzerne, finanziell unterstützt werden. Da haben wir schon den ersten Interessenkonflikt, denn wenn die RoG von den westlichen Medienkonzernen bezahlt werden, dann wollen diese Sponsoren natürlich, dass ihren Ländern eine möglichst intakte Pressefreiheit bescheinigt wird. Würden die RoG melden, dass die führenden Medien in Deutschland nicht frei berichten (können), würden die deutschen Konsumenten umgehend nach Alternativen suchen, die noch frei berichten können oder wollen. Dass die westlichen Medienkonzerne die RoG sponsern, ist ein massiver Interessenkonflikt, auf den jedoch nirgends hingewiesen wird.

Die Interessen der Geldgeber

Das sehen Sie anders? Nun, wie vertrauenswürdig wäre für Sie eine von den (staatlichen) chinesischen Medien bezahlte und geleitete Organisation aus China, die ein weltweites Rating der Pressefreiheit erstellt, bei dem China natürlich immer Spitzenplätze belegt? Das wäre kaum vertrauenswürdig, der Interessenkonflikt würde ins Auge stechen. Ich frage mich immer wieder, warum viele Menschen solche Interessenkonflikte im Westen nicht erkennen.

Auch die RoG werden nicht nur von privaten westlichen Medienkonzernen bezahlt und geleitet, sondern auch von den staatlichen Medien. Das sieht man sowohl an der Liste der Unterstützer der französischen Dachorganisation der RoG, als auch am Kuratorium der deutschen RoG. Darin sitzen unter anderem der Intendant des ZDF, die Intendantinnen von rbb und MDR, der Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die Chefredakteure von Zeit, Tagesspiegel, TAZ, Zentralredaktion Funke-Mediengruppe und noch andere hohe Vertreter der Mainstream-Medien.

Und die alle haben ein Interesse daran, dass ihre Medien den Kunden, Lesern und Zuschauern als frei, objektiv und kritisch präsentiert werden. Und genau das bestätigen ihnen die RoG.

Oder ironisch gesagt.: Das bestätigen sie sich über die von ihnen geleiteten und finanzierten RoG selbst.

Regimechange-Spezialisten und andere NGOs bei den RoG

Außerdem werden die RoG laut ihrer französischen Dachorganisation auch von Stiftungen unterstützt. Genannt wird unter anderem zum Beispiel das National Endowment for Democracy. Diese Organisation mit dem wohlklingenden Namen wurde von der US-Regierung gegründet (und wird auch von ihr finanziert) und ihre einzige Aufgabe ist es, Regierungen im Ausland, die den USA nicht gefallen, zu stürzen. Ich habe darüber im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bellingcat ausführlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.

Früher stand auf der Seite auch zu lesen, dass die RoG neben dem National Endowment for Democracy auch von der Adessium Foundation, dem Sigrid Rausing Trust und Soros´ unterstützt werden, die alle auch Bellingcat finanzieren. Aktuell nennen die RoG nur noch der Sigrid Rausing Trust, aber das kenne ich schon von meinen Recherchen zu den selbsternannten Faktencheckern: Die Stiftungen, die sie finanzierenden, wechseln sich jahresweise bei der Finanzierung ihrer Propaganda-Instrumente ab, damit es nicht so auffällt, dass die alle von der gleichen recht kleinen Gruppe von Oligarchen-Stiftungen finanziert werden.

Apropos Faktenchecker: Eine der Organisationen, die viele selbsternannte Faktenchecker bezahlt, damit die das zur Wahrheit erklären, was gewollt ist, ist die Stiftung „Luminate – Omidyar Network Foundation“ – und die finanziert dieses Jahr auch die RoG. Man wechselt sich eben bei der Finanzierung verschiedener Organisationen jedes Jahr ab, und wer sich mit dem Thema Finanzierung der Beeinflussung der öffentlichen Meinung beschäftigt hat, der findet immer den gleichen harten Kern von weniger als 20 Stiftungen, die weltweit Medien, selbsternannte Faktenchecker und Organisationen wie die RoG finanzieren, die die gewollten Narrative in die Öffentlichkeit tragen.

Wie das Ranking der Pressefreiheit entsteht

Letztes Jahr waren die RoG bei der Beschreibung ihrer Arbeitsweise noch ehrlicher. Damals haben sie über ihr Ranking geschrieben:

„Als Grundlage für die Rangliste hat Reporter ohne Grenzen Ende 2020 einen umfangreichen Fragebogen an Hunderte Expertinnen auf allen Kontinenten versandt, darunter das eigene Netzwerk von Korrespondent*innen, Partnerorganisationen sowie Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Jurist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien.“

Im Klartext bedeutet das: Die schicken einen Fragebogen an ihre eigenen Leute und auf der Basis der Antworten basteln sie sich das Ranking. Immerhin geben sie selbst zu, dass das Ranking keinen wissenschaftlichen Kriterien genügt. Das ist also kein Ranking, sondern nichts weiter als deren Meinung. Und wer das „eigene Netzwerk“ von ROG ist, kann man nur raten, denn es wird nirgends genannt. Aber da wir deren Partner, Unterstützer und Geschäftsführung angeschaut haben, und die aus den Reihen der westlichen Staaten, der westlichen Medienkonzerne und Staatsmedien und der größten Stiftungen der westlichen Oligarchen kommen, ist es nicht schwer, zu erraten, wer wohl denen „eigenes Netzwerk“ sein könnte.

Ich kenne sehr viele Journalisten, die alle nicht aus dieser Gruppe kommen, und noch keiner von denen wurde von den RoG angeschrieben, an der Erstellung des Ratings mitzuarbeiten. Die fragen nur die Leute, von denen sie wissen, dass sie die erwarteten Antwort geben.

Die Beschreibung der Arbeitsweise der RoG ist von zwei Seiten im letzten Jahr auf sieben Seiten in diesem Jahr angewachsen. Aber im Kern hat sich nichts geändert, denn auch wenn sie nun ihre Kategorien, die sie bei ihrem „eigenen Netzwerk“ abfragen, detaillierter zeigen, ändert das nichts daran, dass es immer noch die subjektiven Eindrücke sorgsam ausgesuchter Partner der RoG sind, die die Fragen beantworten.

Messen mit zweierlei Maß

Besonders entlarvend ist ein Absatz in der Richtlinien dieses Jahres:

„Wenn sich die Lage der Pressefreiheit in einem Land zwischen dem Ende des bewerteten Jahres und der Veröffentlichung dramatisch verändert, werden die Daten daher aktualisiert, um den jüngsten Ereignissen Rechnung zu tragen. Anlass hierfür können ein neuer Krieg, ein Staatsstreich, ein noch nie dagewesener oder sehr ungewöhnlicher Großangriff auf Medienschaffende oder die plötzliche Einführung einer extrem repressiven Politik sein. Für die Rangliste 2022 wurde dieses Verfahren bei den Ländern Russland, der Ukraine und Mali angewandt.“

Im Klartext: Weil sich die Lage in Russland, der Ukraine und Mail massiv verändert hat, wurden deren Daten noch einmal aktualisiert und es fließen auch Meinungen aus dem Jahr 2022 in den Bericht ein, der eigentlich das Jahr 2021 wiedergeben soll.

Aber wurde nicht auch in der EU Zensur eingeführt, indem die russischen Medien auf Anweisung der EU-Kommission am 27. Februar verboten wurden? Und nicht nur das, am 26. Februar haben die australischen Kabelnetzbetreiber RT aus dem Netz genommen, am 28.Februar folgte Kanada und verbannte RT aus dem Kabelnetz. Am gleichen Tag hat Litauen zwei russische Fernsehkanäle verboten, nachdem das Land schon am 25. Februar sechs russische und weißrussische Fernsehsender verboten hatte. Und am 1. März hat Lettland zwei russische Fernsehsender verboten, nachdem es schon am 24. Februar drei russische Fernsehsender und am 25. Februar einen weißrussischen und zwei lettische russischsprachige Fernsehsender verboten hatte. Hier finden Sie dazu die Details mit allen Quellen.

Für die RoG scheint das kein Problem zu sein, jedenfalls führt diese Zensurorgie in westlichen Staaten nicht zu einer Neubewertung der Einschätzung der Pressefreiheit in den genannten westlichen Staaten. Natürlich nicht, es sind ja die westlichen Staaten und ihre Medienkonzerne und Oligarchen-Stiftungen, die die RoG bezahlen, also ist im Westen mit der Pressefreiheit alles in bester Ordnung, auch wenn dort massiv zensiert wird.

Aber in Russland, das erst Tage später und als Reaktion auf die Verbote russischer Medien im Westen angefangen hat, im Gegenzug auch westliche Medien in Russland zu verbieten, da ist das ein Problem für die RoG und führt zu einer Neubewertung der Lage der Pressefreiheit in Russland. So objektiv und neutral arbeiten die RoG.

Die Pressefreiheit in der Ukraine und in Russland

In Russland gab es bis Anfang März 2022 keinerlei Zensur. Das ist kein Scherz, denn es wurde zwar im Westen immer behauptet, in Russland herrsche Zensur, aber gleichzeitig haben die westlichen Korrespondenten frei aus Russland berichtet und es gab auch viele echte Oppositionsmedien, deren Journalisten in Russland problemlos gearbeitet haben. Das konnte man sogar in den westlichen Medien erfahren, wenn man sie aufmerksam gelesen hat. Einerseits haben sie nämlich immer von Unterdrückung der Opposition und der Zensur oppositioneller Medien gefaselt, um im nächsten Moment, wenn in Russland ein Skandal ans Licht kam, zu berichten, dass diese oder jene oppositionelle Zeitung den Skandal aufgedeckt hat.

Da habe ich mich immer gefragt: Ja, was denn nun? Herrscht in Russland strenge Zensur? Oder gibt es in Russland oppositionelle Medien, die sich sogar trauen, echte Skandale ans Licht zu zerren?

In der Ukraine war die Lage anders. Da lebte man als regierungskritischer Journalist seit dem Maidan ohnehin gefährlich (siehe diese Zusammenstellung der Nach-Maidan-Zeit oder diese aktuellen Fälle), aber im im Februar 2021 hat Präsident Selensky per Dekret (und damit unter Umgehung aller ukrainischen Gesetze) kurzerhand alle kritischen TV-Sender und auch die meisten kritischen Internetportale verboten. Und dass Selensky jetzt sogar öffentlich Morddrohungen gegen Journalisten ausspricht, scheint im Westen und bei den RoG auch niemanden zu stören.

Es gäbe also reichlich gute Gründe, Russland auf der RoG-Rangliste weit vor der Ukraine zu führen, aber es ist natürlich umgekehrt. Laut den RoG steht die Ukraine auf Platz 106 von 180 Ländern weltweit, Russland hingegen steht auf Platz 155. Aber da wir ja wissen, welche „Experten“ mit wessen Geld das Ranking basteln, kann dieses Ergebnis niemanden überraschen.

Pressefreiheit in Deutschland?

In Deutschland sieht die Lage mit der Pressefreiheit so traurig aus, dass die RoG nicht alles schönreden können und Deutschland auf Platz 16 abgerutscht ist, und damit inzwischen hinter Jamaika oder den Seychellen liegt. Entlarvend ist, wie zum Beispiel der Spiegel darüber berichtet. Der Spiegel zitiert dazu korrekt aus der Pressemeldung der RoG:

„Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.“

In seinem Artikel geht der Spiegel dann aber nicht auf die Gesetzgebung in Deutschland ein, sondern schlägt in seinem Artikel zunächst verbal auf die bösen Querdenker und dann auf Russland ein. Dabei müsste der Spiegel, wenn er echten Journalismus betreiben würde, die Probleme mit der Gesetzgebung in Deutschland besonders heftig kritisieren, denn in Deutschland wurde der Quellenschutz, eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen für investigative Journalisten abgeschwächt, ja de facto aufgehoben.

Aber da der Spiegel keinen investigativen Journalismus betreibt, kann ihm das egal sein.

Die RoG schreiben über das Problem in Deutschland:

„Auf der Ebene der Gesetzgebung kritisierte RSF den mangelnden Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Quellen bei der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, da diese eine Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht, ebenso wie die Reform des BND-Gesetzes und den sogenannten Staatstrojaner. 2021 wurde zudem bekannt, dass Deutschland die Spyware Pegasus nutzt. Das Defizit beim Auskunftsrecht von Medien gegenüber Bundesbehörden blieb 2021 weiter bestehen.“

Im Klartext: In Deutschland wurde der gesetzliche Schutz von Journalisten und ihren Quellen eingeschränkt, was das Aufdecken von echten Skandalen fast unmöglich macht, weil keine Quelle sich im Vertrauen an die Presse wendet, wenn sie nicht sicher sein kann, anonym bleiben zu können. Außerdem dürfen Journalisten nun ganz legal vom Geheimdienst mit Hilfe von Staatstrojanern und Spionageprogrammen überwacht und ausspioniert werden, was früher selbst bei richterlich angeordneten Haussuchungen nicht ohne weiteres möglich gewesen ist. Das sind – vor allem dank der technischen Möglichkeiten von heute – Möglichkeiten, von denen die Stasi nur träumen konnte.

Aber der Spiegel findet das nicht weiter schlimm und verschweigt seinen Lesern das kurzerhand.


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Quelle

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