Als beim Zusammenbruch der Sowjetunion die neuen Nachfolgestaaten entstanden sind, sind auch Gebiete entstanden, die nicht zu diesen Nachfolgestaaten gehören wollten und bis heute international nicht anerkannt sind. Dort ist es Anfang der 90er Jahre zu Kriegen gekommen. Die Menschen in diesen Gebieten sind seit 30 Jahren de facto staatenlos. Im Zuge der aktuellen Ukraine-Krise hoffen viele dieser Gebiete nun darauf, das ändern zu können.Das gilt auch für den Donbass und die Südukraine, die sich am liebsten Russland anschließen würden. Hier werden wir uns die Hintergründe und die betroffenen Gebiete anschauen.

Völkerrecht

Im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zum Einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum Anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Was also tun, wenn die Bevölkerung in einem Teil eines Staates sich von dem Zentralstaat lossagen möchte und sich diese beiden Vorschriften einander widersprechen?Früher war das eine ungeklärte Frage, weil beide Bestimmungen im Völkerrecht gleichberechtigt waren. Das hat der Westen nach der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien geändert, indem er sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt und um eine Entscheidung zu der Frage gebeten hat. Alle Staaten des Westens haben in ihren Eingaben an den Gerichtshof dafür argumentiert, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.Der Gerichtshof ist in seiner Entscheidung dieser Linie gefolgt und hat entschieden, dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, wenn sich eine Region von ihrem Zentralstaat lossagt, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht. Damit hatte der Westen sich zwar die Aktion mit dem Kosovo im Nachhinein legalisiert, aber er hat auch die Büchse der Pandora geöffnet, denn nun können sich auch andere Volksgruppen darauf berufen, die sich für unabhängig erklärt haben oder das tun möchten.

Das Beispiel Krim

Die Verlogenheit des Westens hat sich politisch am deutlichsten 2014 gezeigt, als der Westen der Bevölkerung der Krim das verweigert hat, was er dem Kosovo zugebilligt hat. Dass die Bevölkerung der Krim mehrheitlich zu Russland gehören will, haben auch Umfragen westlicher Institute eindeutig gezeigt, aber der demokratische Wille der Menschen zählt für den Westen nur dann, wenn er mit den geopolitischen Zielen des Westens übereinstimmt. Auf der Krim hat, im Gegensatz zum Kosovo und anderen neuen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, sogar ein Referendum stattgefunden, in dem das Volk seine Entscheidung treffen konnte. Demokratischer kann man so etwas nicht machen, aber der Westen stellt es so dar, hätten russische Soldaten die Menschen auf der Krim mit Gewehren in die Wahllokale getrieben, dabei musste man – wie auch die westlichen Umfragen aus dieser Zeit bestätigen – die Menschen nicht überreden, für die Vereinigung mit Russland. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse im Details nachgezeichnet. Der Westen spricht von einer russischen Aggression und Annexion und hat Sanktionen verhängt. Auf der Krim dürfen keine westlichen Banken oder Unternehmen tätig werden und die Bewohner der Krim bekommen keine Visa, um zum Beispiel Europa zu besuchen. Man fragt sich bei diesem Vorgehen, wenn der Westen die böse russische Regierung beschuldigt, warum er dann die einfachen Menschen auf der Krim bestraft.Außerdem stellt sich die Frage, wie dieses Vorgehen des Westens zu seinem angeblichen Kampf für die Demokratie passt, wenn der Westen nur Wahlergebnisse anerkennt, die ihm gefallen, Wahlergebnisse, die dem Westen nicht gefallen, hingegen nicht anerkennt.

Der Kaukasuskrieg

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es zwei Gebiete, die aufgrund ihrer Geschichte nicht zu Georgien gehören wollten, nämlich Südossetien und Abchasien. In beiden Gebieten gab es Anfang der 90er Jahre Kriege, die damit endeten, dass die GUS die Kontaktlinien mit Friedenstruppen sicherten. Die Menschen in Abchasien und Südossetien waren damit de facto staatenlos, denn georgische Pässe lehnten sie ab und ihre Pässe wurden von niemandem anerkannt. Russland stellte ihnen daraufhin Pässe aus.2008 versuchte Georgien, diese Gebiete gewaltsam zurückzuerobern, was jedoch in einem Fiasko endete, die Details dazu finden Sie hier. Russland hat die beiden Gebiete danach als unabhängige Staaten anerkannt. Im Zuge der Ukraine-Krise hat Abchasien nun für den Sommer ein Referendum angekündigt, um über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen zu lassen. Wie diese Abstimmung ausgehen wird, ist offensichtlich, da die Menschen dort seit 30 Jahren Teil Russlands sein wollen. Genauso offensichtlich ist, dass der Westen sie nicht anerkennen wird, obwohl Wahlbeobachter eingeladen sind, um sich von der Korrektheit des Referendums zu überzeugen.

Die südöstliche Ukraine

Dass der Donbass, also die ehemals ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk, nicht mehr zur Ukraine gehören wollen, ist bekannt. Ich spreche hier von „ehemals ukrainischen“ Gebieten, weil man dort wirklich keinen Menschen mehr findet, der noch zur Ukraine gehören möchte. Nachdem die ukrainische Armee acht Jahre lang Wohngebiete im Donbass beschossen und tausende Alte, Frauen und Kinder ermordet hat, ist die Ukraine für die Menschen im Donbass erledigt.Im Mai 2014 gab es auch im Donbass ein Referendum, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war ähnlich wie auf der Krim eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland. Man kann es den Menschen nicht verdenken, denn sie sind ethnische Russen, ihre Muttersprache ist Russisch und in der Ukraine wurde die Benutzung der russischen Sprache im öffentlichen Raum gesetzlich de facto verboten.Als ich jetzt im Donbass unterwegs war, hatte ich auch die Gelegenheit, die Chefs der beiden Republiken zu fragen, wie sie die Zukunft der Gebiete sehen. Beide sagten, dass ihre derzeitige Priorität auf der Befreiung der Gebiete liege, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen, und auf dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Aber das Ziel sei es, danach möglichst schnell Teil Russlands zu werden.Das gleiche hat mir auch die Bürgermeisterin von Melitopol erzählt. Sie war etwas zurückhaltender, denn sie sagte, das sei nur ihre private Meinung, die Entscheidung liege bei den Menschen in der Region. Sie sprach sich für ein Referendum über die Zukunft der Region aus. Auch aus Cherson hört man die gleichen Töne.

Die Folgen

Der Westen hat natürlich verkündet, dass er keine von Russland „gewaltsam“ veränderten Grenzen anerkennen wird. Ironisch könnte man hinzufügen, der Westen erkennt gewaltsam veränderte Grenzen nur an, wenn er die Gewalt ausgeübt hat.Dabei wäre diese Situation doch eine große Chance für den Frieden. Wenn es dem Westen um die Menschen und den Frieden ginge (und nicht um den Kampf gegen Russland um jeden Preis), und wenn der Westen sich so sicher wäre, dass Russland der böse Aggressor ist, der sich die Gebiete und die Menschen gewaltsam und gegen den Willen der Bevölkerung einverleibt, dann könnte der Westen doch beweisen, dass er tatsächlich für Demokratie steht. Dazu müsste der Westen nur vorschlagen, dass er die Referenden anerkennt, wenn sie von der UNO überwacht werden.Da der Westen aber einen kompromisslosen anti-russischen Kurs eingeschlagen hat, ist damit nicht zu rechnen. Russland hat daher bereits verkündet, dass es ihm herzlich egal ist, was der Westen anerkennt und was nicht.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.