Der nächste Schritt: Polen will die Ukraine schlucken

Unbeachtet von den Medien hat Polen den nächsten Schritt zur Übernahme der Ukraine gemacht. Selensky hat den Weg dazu freigemacht und verschachert das eigene Land an Warschau.

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24. Mai 2022 01:15 Uhr

Polens Ambitionen, zur alten Größe des mittelalterlichen Polens zurückzukehren, machen Fortschritte. Faszinierend dabei ist, dass die deutschen Medien diese Ereignisse komplett verschweigen.

Polen will „seine“ Gebiete zurück

Schon seit Beginn der russischen Militäroperation drängt Polen darauf, eigene „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden. Da die USA klar gemacht haben, dass Polen sich dann im Falle einer Konfrontation mit Russland nicht auf den Schutz der NATO berufen kann, hat Polen diese Pläne erst einmal nicht umgesetzt. Ende April hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin auf die polnischen Pläne hingewiesen, „seine historischen Besitztümer“ in der Westukraine zu übernehmen.

Als ich darüber im März und April berichtet habe, haben viele das für Unsinn gehalten. Anfang Mai wurde es immer offensichtlicher, dass Polen die aktuelle Situation tatsächlich nutzen will, um seine alten Ansprüche durchzusetzen. Der polnische Präsident sagte damals:

„Es wird keine Grenze mehr zwischen unseren Ländern, Polen und der Ukraine, geben. Dass wir gemeinsam auf diesem Land leben und unser gemeinsames Glück und eine gemeinsame Stärke aufbauen, die es uns ermöglicht, jede Gefahr und jede mögliche Bedrohung abzuwehren.“

Was er damit gemeint hat, wurde nun klar. Bei einem sehr spontan angesetzten Kiew-Besuch sprach der polnische Präsident am 23. Mai unter großem Applaus im ukrainischen Parlament und der ukrainische Präsident Selensky verkündete anschließend, umgehend ein Gesetz einzubringen, das polnischen Staatsbürgern in der Ukraine besondere Rechte einräumen und die Staatsgrenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen soll. Duda scheint es geschafft zu haben, Polen hat den Fuß in der Tür, um die Ukraine zu schlucken.

Wer soll das bezahlen?

Natürlich wäre die Übernahme der maroden Ukraine (oder auch nur von Teilen des Landes) für Polen nicht finanzierbar. Die Infrastruktur in der Ukraine ist marode, seit 40 Jahren wurde die dortige Infrastruktur nicht ernsthaft saniert oder gar neu gebaut. Aber Polen weiß, wie man andere für die eigenen Ambitionen zahlen lassen kann.

Am gleichen Tag, an dem Duda in Kiew die faktische Abschaffung der Grenze zwischen beiden Staaten und die Zulassung von polnischen Staatsbürgern auch zu höchsten Regierungsämtern in der Ukraine erreicht hatte, forderte der polnische Ministerpräsident Morawiecki von Norwegen, seine Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas mit Polen zu teilen. Das ist kein Scherz.

Natürlich hat Norwegen das empört zurückgewiesen.

Aber Polen hat ja auch noch die EU. Sollte Polen sich mit der Ukraine quasi „wiedervereinigen“, müsste die eben EU für den Aufbau bezahlen und Polen würde Brüssel nachdrücklich an die starken Worte zur Unterstützung der Ukraine erinnern. Bisher kann man der Ukraine von Brüssel aus für den Fall eines EU-Beitritts alles mögliche versprechen, denn man weiß, dass die Ukraine sicher nicht allzu bald EU-Mitglied wird. Aber sollte die Ukraine (oder Teile von ihr) ein Teil Polens werden, müsste man in Brüssel wohl zu den eigenen (bisher leeren) Versprechen stehen.

Da die deutschen Medien es nicht für nötig halten, über diese durchaus nicht unwichtigen Entwicklungen zu informieren, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens vom 23. Mai zu dem Thema übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Operation „Übernahme“: Warschaus Plan, die Ukraine zu schlucken

Das Erreichen eines neutralen Status der Ukraine ist das Hauptziel in der derzeitigen Situation rund um das Land. Diese Aussage des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger heute in Davos wirkte etwas ungewohnt. Nach Selenskys Rede in Davos beschloss die chinesische Delegation, den Saal zu verlassen. Polen überzeugt den Rest Europas davon, keine Angst vor der Ukraine zu haben. Es hat Kiew bereits offen angeboten, seine Souveränität aufzugeben.

Ein Bericht über die heutigen Ereignisse.

In der Schweizer Stadt von der Größe eines Dorfes findet wieder das jährliche globale Forum statt, dessen wichtigstes Ereignis dieses Mal darin besteht, dass Russland nicht dabei ist. Alles andere ist da: Scharfschützen auf den Dächern, Globalisierungsgegner, grüne Aktivisten.

Und Vladimir Selensky auf der großen Leinwand, der sich in seine Rolle als weltweiter Guru der Demokratie eingefunden hat, ist in den letzten Monaten bei solchen Veranstaltungen Tradition geworden.

„Die Verteidigung der Freiheit und einer normalen, für alle nützlichen Weltordnung. Das ist es, was Sanktionen sein sollten“, belehrt Vladimir Selensky den Westen über Sanktionen. „Meiner Meinung nach gibt es immer noch keine solchen Sanktionen gegen Russland, aber es sollte sie geben. Ein Embargo für russisches Öl, eine vollständige Blockade aller russischen Banken ohne Ausnahme.“

Alle applaudierten Selensky, außer den Chinesen. Die Delegation chinesischer Diplomaten stand nicht auf, klatschte nicht mit und verließ bald darauf den Raum, wie der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, dem Sender CNN mitteilte.

„Und dann verließen sie den Saal, nachdem ich dieses Foto gemacht hatte. Die Chinesen haben eine klare Botschaft gesendet: Sie unterstützen die Ukraine nicht, sie unterstützen Selensky nicht“, empörte sich Michael McCaul.

Mehr als alle anderen unterstützen die Polen Selensky und die Ukraine: Sowohl durch die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen als auch durch die ständige Forderung, mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen. Aber jetzt ist klar, dass das alles nicht kostenlos war – Warschau wird im Gegenzug die ukrainische Souveränität einfordern. Die kryptischen Worte von Präsident Andrzej Duda vor drei Wochen, dass es keine Grenzen zwischen Polen und der Ukraine mehr geben werde, nehmen konkrete Formen an.

Mit den Worten „Ich bitte den Präsidenten der Republik Polen, Andrzej Duda“ wird der polnische Präsident an das Rednerpult des ukrainischen Parlaments gebeten.

Eine solche Umarmung, wie hier zwischen Duda und Selensky, hat es seit den Tagen der sowjetischen Generalsekretäre nicht mehr gegeben. Die Operation „Übernahme“ ist es, womit Warschau sich in den kommenden Monaten beschäftigen wird. Rechtlich wird das durch ein neues, von Selensky im Parlament angekündigtes, Gesetz umgesetzt, das polnischen Staatsbürgern besondere Rechte und Privilegien in der Ukraine gewährt. Demnach können Polen ein Wahlamt bekleiden, staatliche Rüstungsunternehmen leiten, in der Regierung arbeiten, Zugang zu geheimen Daten haben, Richter werden und die polnische Polizei kann in der Ukraine arbeiten.

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, einen neuen Nachbarschaftsvertrag zu schließen, der das berücksichtigt, was wir alleine in den letzten Monaten in unseren Beziehungen aufgebaut haben“, schlägt Andrzej Duda Kiew vor.

„Wir sind Verwandte und es sollte keine Grenzen oder Barrieren zwischen uns geben. Das ukrainische und das polnische Volk trennen mental schon lange keine Grenzen mehr. Deshalb haben wir beschlossen, das in naher Zukunft in einem entsprechenden bilateralen Abkommen umzusetzen“, verspricht Selensky.

Das heißt, es wurde ausdrücklich gesagt, dass Ukrainer und Polen ein Volk sind, und offenbar ist es an der Zeit, den „Fehler von 1654“ zu korrigieren, also die Vereinigung der Ukraine und Russlands durch Bogdan Chmelnizki und Zar Alexej Michailowitsch, vor der die Ukraine ein polnischer Außenbezirk war. Das ist wahrscheinlich die Richtung, in die es jetzt gehen wird.

„Es geht um die Souveränität, anders kann man es nicht sagen. Nicht die Separatisten, sondern der Präsident des Landes selbst überträgt die Rechte auf das Territorium seines Staates an Bürger eines anderen Landes, ohne ihnen die ukrainische Staatsbürgerschaft zu geben. Die Souveränität der Ukraine interessiert niemanden im Präsidentenpalast, daher lautet die wichtigste Frage nicht, wie sie erhalten, sondern an wen sie abgegeben werden kann“, erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Hier ist ein weiterer passender historischer Vergleich. Der Warschauer Vertrag von 1920, der während des sowjetisch-polnischen Krieges von Józef Piłsudski und Simon Petljura unterzeichnet wurde, der den Polen Galizien, Westwolhynien, die Cholmyschtschina und andere Gebiete der Westukraine zugesprochen hat. Ein Geschenk zu Dudas Ankunft war der von der Rada genehmigte Rückzug aus dem Abkommen „Über das Gedenken an die Völker der GUS im Großen Vaterländischen Krieg“, damit, wie in Polen, Denkmäler für sowjetische Soldaten abgerissen werden können.

Duda verspricht, sich mit aller Kraft für den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft einzusetzen. Und aus irgendeinem Grund ist man im Büro des Präsidenten zuversichtlich, dass sie diese Initiative durchsetzen werden.

„Wir – Polen, ganz Mittel- und Osteuropa – glauben, dass wir den Widerstand einiger westlicher Länder, den wir für unbegründet halten, brechen werden… Die reichsten Länder Europas haben keinen Grund, sich vor der Ukraine zu fürchten“, meint man in Warschau.

Das bedeutet, dass die Ukraine in Europa gefürchtet ist wie irgendein wildes Tier. Aber wenn sie von Polen geschluckt wird, wird sie nicht mehr so beängstigend sein. Jetzt fragen sich alle, wie es weitergehen wird. Die Annexion der westlichen Gebiete durch Polen? Oder eine Art Warschauer Protektorat, das die Ukraine zu einem Vasallenstaat macht? Warschau wird damit zu einem viel wichtigeren Akteur in der EU. Sogar so wichtig, dass der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bereits Rezepte anbietet, wie man Norwegen, das nicht einmal Mitglied der EU ist, die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl- und Gas entziehen und aufteilen kann.

„Sollen wir Norwegen gigantische Summen für Gas zahlen – vier- oder fünfmal mehr als noch vor einem Jahr? Das ist krank. Sie sollten diese überschüssigen Gewinne teilen“, bereitet Morawiecki, der polnische Regierungschef, einen Aufstand gegen Oslo vor.

Die Norweger antworteten, dass sie der Ukraine bereits sehr helfen und dass die Öl- und Gaseinnahmen die berühmten norwegischen Kassen, den Staatsfonds, auffüllen.

„Obwohl die Einnahmen infolge des Krieges in der Ukraine gestiegen sind, ist der Wert des Fonds gesunken. Seit dem Jahreswechsel ist der Wert des Fonds um etwa 550 Milliarden norwegische Kronen gesunken, was zum Teil auf den Rückgang des Aktienmarktes zurückzuführen ist. Die norwegische Wirtschaft und die norwegischen Verbraucher leiden unter anderem auch unter den steigenden Strom- und Gaspreisen“, erklärte Norwegen als Reaktion auf die polnisch-ukrainische Forderung.

Überhaupt will Norwegen nicht teilen. Morawiecki rechnete sogar vor, dass der Gewinn aus Öl und Gas des kleinen Landes Norwegen mit seiner Bevölkerung von 5 Millionen Menschen 100 Milliarden Euro übersteigen würde. Und Warschau würde zu diesen Gewinnen beitragen, indem es norwegische Unternehmen für ihr Öl und Gas bezahlt. Polen hat den Vertrag mit Gazprom gekündigt, obwohl Russland Ende April die Gaslieferungen dorthin eingestellt hat, nachdem Warschau sich geweigert hat, in Rubel zu bezahlen.

Ende der Übersetzung


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