In Berlin funktioniert nichts – nur die Selbstbedienung

Ein gescheiterter Antrag der AfD stößt eine neuerliche Diskussion über die Ruhegehälter und Amtsbezüge von Regierungsmitgliedern in Berlin an. Dort gönnen sich die rot-grün-dunkelroten Regierenden üppige Privilegien.

IMAGO / Emmanuele ContiniWer Landespolitik in Berlin macht, der hat ein gutes Leben. 14.300 Euro brutto bekommt ein Mitglied des Senats als Amtsgehalt. Die Pension fällt großzügig aus: Mindestens 27,74 Prozent des Amtsgehalts bekommt ein ehemaliger Berliner Senator als Ruhegehalt. Damit liegt das Mindestruhegeld bei rund 4.000 Euro brutto im Monat. Ausgezahlt wird das Ruhegehalt für Berliner Senatoren schon ab einer Altersgrenze von 55 Jahren – während Beamte in der Regel zehn Jahre später in Pension gehen.Einen Anspruch auf Ruhegehalt haben in Berlin alle Senatoren nach vier Jahren Amtszeit – also fast jeder. Zudem erhöht sich nach vier Jahren das Ruhegehalt eines Senators um 2,39 Prozent mit jedem weiteren Jahr, dem er der Regierung angehört. 71,75 Prozent des Amtsgehalts beträgt die Höchstgrenze, die ein Senator erreichen kann. Daraus ergibt sich ein Maximum von etwas mehr als 10.000 Euro.Berliner Senatoren erhalten bereits mit 55 Jahren RuhegehaltFür Berliner Bürgermeister gelten ähnliche Regeln. Doch ihre Amtsbezüge fallen höher aus. Die Finanzverwaltung beziffert sie mit rund 15.000 Euro einschließlich Ortszuschlag. Das gilt beispielsweise für Ramona Pop (Grüne), die von 2015 bis 2021 Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin unter Michael Müller war. Pop wird ab 1. Juli neue Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Für Aufsehen hatten die Berliner Ansprüche letzte Woche gesorgt, als ein Antrag der AfD im Abgeordnetenhaus abgeschmettert wurde. Sie wollte die Pensionsgrenze für Senatoren an die Regeln für Beamte angleichen. Doch bei solchen sensiblen Themen steht die Parteipolitik, ob Regierung oder Opposition, Schulter an Schulter beisammen. Die CDU sprach gar von einer „Neiddebatte“.Senatoren mit zehn Jahren Amtszeit bekommen unabhängig vom Alter bereits 6.000 Euro Ruhegehalt Mandatsrelevante Wahlpannen Exklusiv: Wahl in Berlin muss in mindestens einem Wahlkreis wiederholt werden Spezialfall Berlin? Nicht nur in dieser Angelegenheit. Dabei ist es gerade in der Hauptstadt pikant, wenn sich die Regierung weiterhin ihre Sonderprivilegien genehmigt. Die von TE aufgedeckten Wahlmanipulationen erreichen mittlerweile auch ein breiteres Medienspektrum. Damit ist fraglich, wie legitim die derzeitige Berliner Regierung ist. In der scheint hingegen ein Gedanke die Köpfe zu beherrschen: Jedes gewonnene Jahr zahlt sich aus. Und es gibt noch eine besondere Regel: Ab zehn Jahren Amtszeit bekommt ein Senator unabhängig von seinem Alter bereits 42 Prozent seiner Amtsbezüge als Ruhegehalt. Das sind rund 6.000 Euro. Das gilt etwa für Sandra Scheeres (SPD), die zehn Jahre lang Senatorin für Bildung war. Sie schied 2021 aus dem Amt, mit 52 Jahren. Dabei war der Vorschlag der AfD nicht außergewöhnlich. Denn die Pensionsgrenze gilt in der vorgeschlagenen Form auch für Bundesminister. Dieselbe Forderung zur Angleichung der Altersgrenzen in Berlin vertritt auch der Deutsche Steuerzahlerbund. Deren Vorsitzender Alexander Kraus rechnet vor, dass einem Senator, der 80 Jahre alt wird, aber nur vier Jahre lang im Amt war, insgesamt 1,2 Millionen Euro Ruhegehalt zustehen.

Quelle

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