Innensenator Geisel reagierte nicht …

… auf absehbare Probleme bei den Wahlen – „Das war kein Zufall, sondern Vorsatz“, kommentiert Marcel Luthe

Der frühere Innensenator Andreas Geisel hat offenbar nicht auf Hinweise reagiert, die schon vor den Wahlen zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten auf eine Unterausstattung der Wahllokale hinwiesen. Der Schriftverkehr vor der Wahl, der dem Berliner Verfassungsgerichtshof und Tichys Einblick vorliegt, zeigt deutlich, dass Innenbehörde und Wahlleiterin den Wahlablauf nicht realistisch kalkuliert haben. Trotz Corona-Auflage und der ungewöhnlich hohen Zahl von sechs Stimmen, die jeder Wähler abzugeben hatte, orientierte sich der Senat am Bedarf vorheriger Wahlen. Der frühere Abgeordnete Marcel Luthe macht dem früheren Innensenator Geisel den Vorwurf, offenbar bewusst die Wahl behindert zu haben. „Wer wie die verantwortliche SPD-Riege – primär der Ex-SED-Mann Andreas Geisel als zuständiger Senator – statt der offensichtlich notwendigen mindestens vier Wahlkabinen etwas mehr als zwei aufstellen lässt, hat nicht zufällig etwas verbockt, sondern planvoll einen demokratischen Akt beschädigt. Das war kein Zufall, sondern angesichts der Zahlen Vorsatz“, so Luthe gegenüber Tichys Einblick. In einem Brief der Landeswahlleiterin an das Gericht, der TE vorliegt, heißt es: „Maßgeblich für die Bestimmung der Zahl der Wahlkabinen waren in erster Linie die Erfahrungen aus früheren Wahlen in Abhängigkeit von den sehr unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und den Pandemie-Vorschriften zum Abstand.“ Erstaunlich: Eine zeitgleiche Wahl von Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksversammlung sowie die Abstimmung über ein Volksbegehren hat es in Berlin noch nie gegeben. Erfahrungen dazu gab es also nicht. Die Landeswahlleiterin entschuldigt die zu geringe Zahl an Wahlkabinen am Wahltag damit, dass man davon ausgegangen sei, dass „die längere Verweildauer durch die höhere Zahl der Wahllokale und den höheren Briefwahlanteil ausgeglichen werden würde“. Teilweise sei die Zahl der Wahlkabinen sogar „mit Blick auf die verfügbare Raumgröße und die Vorgaben aufgrund der Pandemie reduziert worden“. Angesichts von rund 500 bis 1000 Wählern pro Wahllokal sind in den Stoßzeiten bis zu 100 Wähler in der Stunde realistisch. Bei zwei Wahlkabinen müsste ein Wähler dann in gut einer Minute seine Stimmabgabe schaffen. Angesichts von fünf Stimmzetteln und sechs möglichen Kreuzen bei drei Wahlen und einem Volksentscheid war das absehbar völlig unrealistisch. In Berichten von den Wahlen heißt es, dass Wähler teilweise fünf Minuten in den Wahlkabinen verbracht haben. Innensenator Geisel hatte sich im Vorfeld der Wahlen immer wieder auch schriftlich über den Stand der Vorbereitungen informieren lassen, ohne allerdings auf die sich anbahnenden Probleme zu reagieren. Marcel Luthe sieht allerdings nicht nur Geisel in der Verantwortung. „Die Staatsanwaltschaft muss ebenso tätig werden wie der Verfassungsgerichtshof aus der fehlenden Legitimation die richtigen Schlüsse ziehen wird. Hier steht nicht nur eine Wahl auf dem Spiel, sondern die Verantwortlichen – von Michael Müller über Andreas Geisel bis zu nun Franziska Giffey – zündeln am Fundament unserer Werteordnung. Wer als Ergebnis einer solchen Wahl glaubt, demokratisch legitimiert zu sein, irrt fundamental.“

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