Korruption wird legalisiert, Poroschenko durfte nicht ausreisen

In der Ukraine herrscht Kriegsrecht und Generalmobilmachung, weshalb Männer das Land nicht verlassen dürfen. Es sei denn, sie zahlen einige tausend Dollar.

von 30. Mai 2022

15:18 Uhr Nach dem Beginn der russischen Militäroperation hat der ukrainische Präsident Selensky das Kriegsrecht und die Generalmobilmaching ausgerufen. Eine der Folgen dieser Verfügung ist es, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr aus der Ukraine ausreisen dürfen.Aber die Ukraine ist ein durch und durch korrupter Staat, weshalb unter den nach Europa geflüchteten Ukrainern auch viele Männer sind, die sich das Recht zur Ausreise im wahrsten Sinne des Wortes gekauft haben. Berichten zufolge kostet es um die 5.000 Dollar, dass die Grenzsoldaten beide Augen zudrücken und einen Mann trotz des Ausreiseverbotes über die Grenze lassen.Korruption legalisierenNun wurde in Kiew der Vorschlag gemacht, einen offiziellen Preis für die Ausreise von Männern aus der Ukraine festzulegen. Viktor Andrusiv, ein Berater des Innenministers, sagte dazu: „Ich schlage eine Versicherungsprämie von zum Beispiel 3.000 bis 5.000 Dollar pro Person vor, und derjenige, der sie bezahlt, hat freie Ausreise. In jedem Fall schadet uns das totale Verbot noch mehr. Viele Jahre lang war es das Geld der Wanderarbeiter, das unsere Wirtschaft gerettet hat, und jetzt ist es besonders wichtig“Diese Aussage ist aus vielerlei Gründen bemerkenswert. Erstens will die politische Elite der Ukraine damit Zugriff auf die Gelder haben, die ausreisewillige Männer bisher illegal an Grenzbeamte zahlen. Die korrupten Politiker in Kiew lassen sich eben keine Einnahmequelle entgehen.Interessanter ist jedoch, dass er als Grund für die Einführung der „Versicherungsprämie“ die ukrainischen Wanderarbeiter anführt, die bisher mehr oder weniger legal vor allem in Polen für Hungerlöhne gearbeitet haben. Die Minilöhne, die sie dort verdienen, die aber trotzdem höher sind als das, was sie in der Ukraine verdienen können, machen es ihnen unmöglich, solche Summen für die Erlaubnis zur Ausreise zu bezahlen. Das würde bedeuten, dass sie für die Ausreise mehr bezahlen müssten, als sie beispielsweise pro Saison als Erntehelfer in Polen verdienen. Außerdem sind die Wanderarbeiter arm, sonst wären sie keine Wanderarbeiter, woher also sollen sie eine für sie so astronomische Summe nehmen?Damit dürfte klar sein, dass der Vorschlag, die Ausreise aus der Ukraine für Männer im wehrfähigen Alter gegen Bezahlung zu erlauben, nicht auf die Wanderarbeiter abzielt. Sie zielt auf die Eliten des Landes ab, denn trotz Vermögens und Beziehungen müssen auch reiche Geschäftsleute fürchten, von der Armee eingezogen zu werden. Umso mehr, als die Ukraine eine durchaus mafiöse Wirtschaft hat, in der im Konkurrenzkampf zu „unkonventionellen“ Methoden gegriffen wird. So kann man heute, Beziehungen und Kleingeld vorausgesetzt, einen Konkurrenten dadurch ausschalten, dass man sich bei der Wehrbehörde dafür einsetzt, ihn zur Armee einzuziehen.Und es geht ja auch um die Angehörigen der politischen Elite. Ein Mitarbeiter in einem Ministerium dürfte vor der Einberufung geschützt sein, seine männlichen Verwandten, zum Beispiel seine Söhne, aber nicht. Auch da kann es schnell passieren, dass der Sohn eines höheren Beamten (oder Abgeordneten) an der Front landet.Das gilt es zu verhindern, indem man das Recht zur Ausreise käuflich macht. Damit kann man sich selbst und seine männlichen Verwandten und Freunde retten. Für die Leute, von denen wir reden, sind 5.000 Dollar Kleingeld aus der Kaffeekasse, für den durchschnittlichen Ukrainer ist das jedoch eine astronomische Summe.Die ukrainischen Eliten wollen sich mit dieser Maßnahmen also selbst retten. Während dieselben Entscheidungsträger in Kiew zum Kampf gegen Russland rufen und alle Männer zum Dienst an der Waffe zwingen, lassen sie ihre eigenen Freunde und Verwandten nach dem Motto „Krieg gegen Russland ja, aber bitte nicht mit mir und meinen Freunden!“ davonkommen.Poroschenko wurde die Ausreise verweigertDass das nicht nur leeres Gerede von mir ist, beweist ein Vorfall vom 27. Mai. Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko wollte an dem Tag aus der Ukraine ausreisen, um an der parlamentarischen Versammlung der NATO teilzunehmen. Zweimal wurde ihm an dem Tag an der Grenze die Ausreise verweigert, obwohl er als Abgeordneter und mit einer offiziellen Bestätigung des ukrainischen Parlaments unterwegs war. Die Grenzer haben ihm kurzerhand gesagt, die Bestätigung sei ihrer Meinung nach eine Fälschung.Poroschenko ist einer der mächtigsten Männer der Ukraine, aber selbst er konnte nicht ausreisen. Daran sieht man, dass das Problem, das ich oben beschrieben habe, existiert. Viele Mitglieder der ukrainischen Eliten dürften noch Freund und Verwandte haben, die gerne ausreisen wollen, aber nicht können. Oder sie sind sogar selbst von dem Problem betroffen.Poroschenko hat nach dem Vorfall öffentlich in Richtung Selensky verkündet, dass er am 30. Mai einen dritten Versuch unternehmen werde, dieses Mal um an einem Treffen der Fraktion der Europäischen Volksparteien in Rotterdam teilzunehmen. Bei diesem dritten Versuch ist es Poroschenko dann erlaubt worden, das Land zu verlassen.


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Quelle

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