Im neuen Verfassungsschutzbericht wird … 

… der Bürger unter Generalverdacht gestellt

„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – so nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen neuen Phänomenbereich, den es mit dem neuen Verfassungsschutzbericht eingerichtet hat. Hinter dem sperrigen Namen sollen all jene Extremisten kategorisiert werden, die keiner der klassischen Gruppen zugeordnet werden können. Anlass sind die Corona-Demonstrationen, die die Verfassungsschützer schlicht nicht einordnen können.

Schon die Begründung dafür, warum Corona-Proteste verfassungsschutzrelevant sind, hat eine ganz eigene Logik: „die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen“ der Teilnehmer gingen über einen „legitimen Protest“ hinaus. Man fragt sich: Was haben die Corona-Protestler gesagt, was nicht von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, als dass das Amt nun einschreiten müsste? Das BfV druckst herum: „Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“

Nach dieser Definition wäre so ziemlich jeder Italiener in den Prä-Corona-Jahren ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen – oder eben auch die Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Denn das Verächtlichmachen des Staates ist kein „neues“ Phänomen, sondern war und ist die letzte zynische Waffe der Menschen gegen das kälteste aller Ungeheuer. Dass der Verfassungsschutz es tatsächlich wagt, angesichts der im Jahr 2021 maßgeblich von einer verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen, direktoriumsähnlichen Bund-Länder-Konferenz von „demokratischen Entscheidungsprozessen“ zu reden, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.

Verräterisch klar ist der Verfassungsschutz bei der Feststellung: „Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“ Das BfV gibt damit offen zu, dass es diesen „Extremisten“ gar nicht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, sondern um eine „Verächtlichmachung“ der Aushängeschilder der Republik.

Kurz gesagt: Der Verfassungsschutz schafft einen neuen Tatbestand Majestätsbeleidigung, der nicht dem Monarchen vorbehalten ist, sondern sämtlichen Amtsträgern und den Institutionen, die sie bilden. Wer etwas sagt, was dem BfV nicht schmeckt, ist damit Verfassungsfeind. 

Der Staat delegitimiert sich in den Augen vieler Bürger seit Jahren selbst – etwa, wenn er Grundrechte außer Kraft setzt, die verfassungsrechtlich geltenden Abläufe im Falle von Massenmigration und Pandemie außer Kraft setzt, oder in Berlin offenbar Wahlmanipulation als „Pannen“ passieren lässt. 

Quelle : TE

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