Ach, das Grundgesetz gilt in Teilen immer noch?

Verfassungsgerichtsurteil zu Merkel Von Gastautor Fr, 17. Juni 2022

IMAGO / Bihlmayerfotografie D

Peter Altmaier behauptete im März 2020 vollmundig: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.“ Das war schlicht Größenwahn. Doch das war noch nicht mal das schlimmste daran – der Christdemokrat etablierte ein Verständnis vom Staat, der alles besser kann als seine Bürger, auch als die Wirtschaft. Und es folgte eine Entwicklung, in der scheinbar Selbstverständliches aufhörte zu funktionieren – vor allem die Wirtschaft.

Wie das System (nicht) funktioniert, ist derzeit in Flughäfen zu erleben. In der Gepäckaufnahme und bei den Sicherheitskontrollen kommt es zu Wartezeiten – für die, die Glück haben. Andere erleben, dass ihre Flüge komplett storniert werden, so wie Kunden der Lufthansa, die angekündigt hat, 3000 Flüge zu canceln. 7200 Mitarbeiter fehlen an deutschen Flughäfen laut Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das ist eine Folge der Pandemiepolitik: In den Lockdowns haben die Anbieter Personal abgebaut, das sie jetzt nicht mehr so schnell wieder einstellen können. Zudem scheint es einen hohen Krankenstand zu geben durch Mitarbeiter in Quarantäne. 

Es gibt aber noch eine andere Erklärung: Arbeiten lohnt sich in Deutschland nicht mehr. Zumindest nicht für Geringverdiener. Laut Stepstone.de verdient ein Gepäckabfertiger im Schnitt 34.100 Euro im Jahr. Als Single blieben ihm damit in Berlin etwa 1960 Euro netto im Monat, als alleinverdienender Ehemann rund 2200 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger bekäme der Gepäckabfertiger 449 Euro, eine Ehefrau 404 Euro. Dem verheirateten Alleinverdiener blieben also rund 1.350 Euro im Monat mehr. Davon muss er allerdings die Miete zahlen. Laut Wohnungsboerse.net beträgt der durchschnittliche Preis dafür 17,42 Euro den Quadratmeter in Berlin. Der Mann müsste also rund 900 Euro für eine kleine Wohnung aufbringen – blieben also noch 450 Euro im Monat mehr als bei einem Hartz-IV-Empfänger. Und das obwohl Gepäckabfertiger fast den deutschen Durchschnittslohn erreichen.

Eigentlich bräuchten wir angesichts der anstehenden Aufgaben eine Kraftanstrengung: Rentenwelle, zusätzliche Pflege- und Gesundheitskosten, marode Infrastruktur, versäumte Digitalisierung… Doch statt der Kraftanstrengung bereitet sich Deutschland als einziges westliches Industrieland darauf vor, im Winter wieder in den Lockdown zu gehen. Immer mit Altmaiers Versprechen im Hinterkopf: Es kostet ja nichts, der Staat kommt ja für alles auf. Doch dieser Staat hat sich in nahezu allem überhoben.

„Ich suche keine Arbeit, ich suche ein Einkommen.“ So lautet ein alter Scherz, der das deutsche Dilemma gut zusammenfasst: Arbeit ist mehr als genug da, nur das Einkommen schwindet. Auch weil der Staat das Geld raushaut, als gäbe es kein Morgen mehr. Das macht Arbeit individuell für Geringverdiener weniger interessant. Das gilt wie beschrieben für Lohnarbeiter. Aber das gilt noch viel mehr für Selbstständige mit keinen oder wenigen Mitarbeitern. Sie hasst der deutsche Staat regelrecht. Vom ersten Tag an erstickt er jedes unternehmerische Engagement mit Auflagen, Gebühren, Dokumentationspflichten und Steuer-Vorauszahlungen.

Der Verfasser ist der Redaktion namentlich bekannt.

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