Der Verfassungsschutz hat eine neue Demokratiebedrohung entdeckt: die „Verächtlichmachung“ von Politikern.

Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden.
Wir kritisieren trotzdem weiter und verteidigen die Freiheitsrechte der Bürger.
Das machen Sie mit Ihrer Unterstützung möglich. Dafür bedanken wir uns – im Namen von Freiheit und Demokratie.

Quelle: TE

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