Wiederaufbau Ukraine: Selenskyj & Steinmeier – die Experten

Unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht! Die Armee Wenck wird für Entsatz sorgen! Der totale Krieg bringt den Sieg! Ein Defätist, wer nicht an den Endsieg glaubt! Es sind im Grunde genommen seit Generationen immer dieselben Sprüche, die aus dem Propagandahut gezogen werden, wenn es gilt, einer untergehenden Kriegspartei die Zuversicht eines dreist belogenen Volks zu erhalten. Ob die Propagandisten Goebbels heißen oder „Chemical (Comical) Ali“, wie damals im Irak, oder Selenskyj wie heute in der Ukraine: Wer „Westfernsehen“ hat und englischsprachige Sender aus der „nichtwestlichen“ Welt konsultiert, das dann mit den Meldungen von der heimatlichen Medienfront abgleicht und auf Plausibilität überprüft, entlarvt die Propaganda recht zügig.

von Max Erdinger

Es steht viel auf dem Spiel in der Ukraine, mehr, als irgendjemand begreifen könnte, der noch immer glaubt, dieser Krieg sei lediglich einer zwischen dem bösen russischen Bären und dem armen ukrainischen Schaf. Es war nie ein regionaler Konflikt, sondern ein glonbaler, der nur regional ausgetragen wird – auf Kosten der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Es ist müßig, die ganze Vorgeschichte des Ukrainekrieges immer und immer wieder zu erzählen (Broder trotzig: Alles hat eine Vorgeschichte. Das ist keine Entschuldigung.) – es gibt sie ganz einfach und dieser Krieg ist das traurige Resultat. Friedrich der Große: „Angreifer ist, wer seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen“. Oswald Spengler: „Der Frieden ist ein Wunsch, der Krieg hingegen eine Tatsache“. Vermieden hätte er werden müssen, dieser Krieg. Eben weil der Frieden ein Wunsch, der Krieg aber eine Tatsache ist seit Menschengedenken. Daß das nicht gelungen ist, darf man getrost als ein politisches Totalversagen gerade der westlichen Seite begreifen. Umso widerlicher ist die Hetze gegen Russen im allgemeinen. Sie dient lediglich einer infantilen Verantwortungsleugnung und der Selbstexkulpation. Die Politiker, die es verbockt hatten, sitzen zum Teil noch immer in Amt & „Würden“ – und spucken zu allem Überfluß auch immer noch große Töne. Der Russe: Da hätte er eben wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt, heißt es. Wer kann der kann. Wer sein Gesicht verloren hat, kann nicht einmal mehr eines herzeigen. Westliche Politiker: Die Gesichtslosen.

Kein Deutscher weiß, was er unter der Voraussetzung, daß die NATO ein defensives Militärbündnis auf Gegenseitigkeit ist, mit diesem Krieg zu tun haben soll. Die Ukraine ist offiziell kein NATO-Mitglied. Es ist gelungen, dem deutschen Bürger quasi begründungslos einzureden, er habe etwas mit diesem Krieg zu tun. Die inhaltsleeren Begründungsgeschosse, mit denen auf sein Hirn gezielt wird, sind allesamt pseudomoralistischer Natur, sofern sie nicht spekulativ hinsichtlich russischer Absichten sind. Der Bürger soll jetzt irgendwelche Folgen tragen, im Winter frieren, weniger duschen, mit Heißwasserrationierungen klarkommen usw.usf. Die westliche Sanktionspolitik geht voll zu seinen Lasten. Diejenigen, die davon hätten getroffen werden sollen, kommen vergleichsweise glimpflich davon. Das Ausmaß an politischer Unfähigkeit in der EU verhält sich direkt proportional zum Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine.

Die „Weltwoche“ – Chapeau, Herr Köppel! – hat die russische Außenamtssprecherin, Frau Maria Sacharowa interviewt. (Broder: Wau-wau-wau, ich schreibe nicht mehr für eine Zeitschrift, in der Hardcore-Putinisten zu Wort kommen. Köppel daraufhin: Wir stehen für Vielfalt statt für Einfalt). Frau Sacharowa zur – für Broder „irrelevanten“ – Vorgeschichte: „ … All das führte am 21. Februar 2022 zur Anerkennung der Volksrepublik Donezk (DNR) und der Volksrepublik Lugansk (LNR) als souveräne, unabhängige Staaten durch Russland. Der russische Präsident traf sodann die Entscheidung zur Einleitung einer militärischen Spezialoperation in der Ukraine am 24. Februar 2022; dies geschah im Einklang mit Artikel 51 der Uno-Charta, ferner mit Zustimmung des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation sowie auf Verlangen der Führer der DNR und der LNR. Wir hatten keine andere Wahl. Die Haupt- und Etappenziele der militärischen Spezialoperation bestanden in der Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, im Schutz der Donbass-Zivilbevölkerung vor einem Völkermord sowie in der Beseitigung der aufgrund der Inanspruchnahme ukrainischen Gebiets durch die Nato-Länder von ukrainischem Gebiet ausgehenden Bedrohung Russlands.“ – Das kann man glauben oder nicht. Zur Kenntnis nehmen kann man es allemal, ohne sich einen Zacken aus dem Westkrönchen zu brechen. Und wer nicht weiß, ob er das glauben soll oder nicht, der muß sich eben die Mühe machen, Frau Sacharowas Erklärungen auf Plausibilität hin zu überprüfen. Bequemer ist es freilich, russische Dirigenten zu feuern, die Schaufensterscheiben von russischen Geschäften einzuwerfen und die Kinder von Deutschrussen zu mobben oder gar zu verprügeln. Ja, wir sind schon ein besonders edles Völkchen hier in Deutschland. Moralweltmeister! Deswegen gefällt uns auch, daß wir einen so großartigen Bundespräsidenten haben. Infantil bis dorthinaus sind wir nämlich auch noch.

Steinmeier

Der Bundespräsident im ZDF-Sommerinterview: „Die Ukraine muss ihre Souveränität, muss ihre territoriale Integrität, muss ihre Unabhängigkeit wiedergewinnen. – Ach ja. Wer kein Bier im Haus hat, muß erst einmal das Glas spülen. Oder was? Die territoriale Integrität der Ukraine? Wer hatte die unter welchen Voraussetzungen garantiert? Das waren die USA, Großbritannien und Russland im Budapester Memorandum 1994. Dort ist von der territorialen Integrität einer souveränen und neutralen Ukraine die Rede. Wenn die Ukraine also etwas „wiedergewinnen“ soll, dann wäre das nicht nur ihre Souveränität, die sie nach Vertragsunterzeichnung in Budapest de facto und peu a peu für viele Dollars an die USA abgetreten hatte, wohlwissend, daß das unter völkerrechtlichen Aspekten niemanden interessiert, sondern viel wichtiger noch unter pazifistisch-bellizistischen Gesichtspunkten wäre, daß sie ihre Neutralität wiedergewinnt. Neutralität, Herr Bundespräsident! Warum lassen Sie die Neutralität unter den Tisch fallen? Die Sicherheitsgarantien der USA, Großbritannien und Russlands aus dem Jahr 1994 beziehen sich auf eine souveräne und neutrale Ukraine, nicht nur auf eine souveräne Ukraine. Die Neutralität der Ukraine wäre der Punkt, an dem Russland interessiert ist. Das ist das wichtigste. Danach könnte man dann noch darüber debattieren, was „Souveränität“ genau bedeutet, und ob es beinhaltet, daß man die eigene nationale Souveränität für viel Geld in den Taschen Weniger recht souverän verhökern darf. Wahrscheinlich nicht. Weil: Souveränität bezieht sich auf die Nation und das Volk, nicht auf irgendeine korrupte und geldgierige Regierungsmannschaft. Die ukrainische Nation und das ukrainische Volk samt seiner reichlich vorhandenen Ressourcen wurden von ukrainischen Oligarchen und deren geduldeten Regierungsfiguren verhökert. Und obwohl das Budapester Memorandum im Gegenzug für die Sicherheitsgarantien auch Russlands die Rückgabe von in der Ukraine befindlichen, sowjetischen Atomwaffen an Russland vermerkte, erdreistete sich Selenskyj anläßlich der Münchener Sicherheitskonferenz 2021 noch, die erneute Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine vorzuschlagen. Zu seinem Dekret vom März `21, sich die Krim militärisch zurück zu holen obendrauf. Und das, obwohl es ein klares Votum der Krimbewohner (über 95 Prozent) für die Zugehörigkeit zu Russland gibt. Dazu noch der Sachverhalt, daß der Autonomiestatus der Krim seit 1991 bis zur Sezession 2014 mit Füßen getreten worden war, obwohl in Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

Steinmeier: „Wir müssen die Ukraine in eine Lage versetzen, in der sie etwas zu verhandeln hat, indem wir sie stark machen, bevor Verhandlungen beginnen.“ – Nein, müssen „wir“ nicht. „Wir“ müssen so tun, als sei die Ukraine seit Jahren nichts anderes gewesen, als das, wofür wir sie zu halten hätten: Eine souveräne und neutrale Nation nämlich. Hielten wir doch, oder nicht? – Ah ja – und deswegen wird die Ukraine wohl selber mit der Situation fertigwerden müssen, in die sie von einem beispiellos korrupten, landes- und volksverräterischen Klüngel gebracht wurde. Mit tatkräftiger Unterstützung der USA und der NATO (worüber „wir“ natürlich lieber nicht reden wollen). Der „Tagesspiegel“: „Steinmeier bezeichnete den Angriffskrieg Russlands als „Epochenbruch“. Keiner habe damit gerechnet, dass Präsident Wladimir Putin für die Erfüllung seiner imperialen Träume den „totalen wirtschaftlichen, politischen, moralischen Ruin seines Landes“ in Kauf nehmen würde.“ – Und das ist glatt gelogen. Da könnte der BUndespräsident ja gleich behaupten, Putin habe seit 2007 kein einziges Wort mehr gesprochen. Hat er aber. Und ernstgenommen hätte er werden müssen. So schaut’s aus. Und was „imperiale Träume“ angeht – die sind eine US-amerikanische Spezialität, keine russische. Wenn er mir das nicht glauben will, der Herr Bundespräsident, soll er sich einmal in der „Nichtwestlichen“ Welt umhören. Die sagt ihm dann schon Bescheid beim Thema „imperiale Träume“.

Wenn die Ukraine ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zurückerhalten soll, dann wäre wohl als erstes einmal nötig, daß das scheinheilige und vor allem selbstexkulpatorische Gerede derjenigen aufhört, die sich zu genau dieser Frage in einem ZDF-Sommerinterview äußern.

Selenskyj

Der „Tagesspiegel“ am 2. Juli 2022 unter Berufung auf dpa: „Selenskyj fordert ‚kolossale Investitionen‘ in Wiederaufbau der Ukraine. Angesichts der massiven Zerstörungen in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach mehr als vier Monaten Krieg internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. ‚Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen: sicher, modern, komfortabel, barrierefrei‘, sagte er in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag. Dies erfordere ‚kolossale Investitionen, Milliarden, neue Technologien, bewährte Verfahren, neue Institutionen und natürlich Reformen‘. Der ukrainische Staatschef verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Treffen von 40 potenziellen Geberländern an diesem Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will bei der Veranstaltung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen. Selenskyj erinnerte zudem daran, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. ‚Seine Brutalität nimmt mancherorts zu.‘ Er appellierte an seine Landsleute, sich freiwillig für Kriegsopfer zu engagieren.

Da hätte meinereiner ein paar ganz andere Vorschläge zu machen. 1. Konfiszierung der von Poroschenko, Selenskyj, Jazenjuk, Timoschenko und hundert ukrainischen Oligarchen zusammengerafften Milliarden, die größtenteils dem ukrainischen Volk gehören. Verwendung zum Wiederaufbau der Ukraine dort, wo sie noch Ukraine ist nach dem Krieg 2. Bedingungslose Abtretung der von Russland eroberten Gebiete an die Russische Föderation. Wiederaufbau dort auf Kosten Russlands. 3. Kategorischer Ausschluß einer Mitgliedschaft der Restukraine in NATO und EU. Abzug aller ausländischen Militärberater. 4. Rücktritt der Regierung Selenskyi, Neuwahlen. 5. Aufarbeitung der Vorgeschichte: Biolabore (Gain-Of-Function-Forschung), Waffenstationierungen, Russa-Collusion-Hoax (Trump), Rolle Saakaschwili in der Ukraine, Euro-Maidan 2014 und seine US-Unterstützer usw.usf., evtl. strafrechtliche Konsequenzen durch internationalen Strafgerichtshof prüfen. 6. Strikte Neutralität einer souveränen Restukraine. 7. Neue Sicherheitsgarantien für eine neue „territoriale Integrität“ einer dann endlich souveränen und neutralen (Rest)ukraine im Anschluß. 8. Sich in der Ukraine und im Westen den Schuh anziehen, der ganz genau paßt. De facto: Das Eingeständnis, hoch gepokert und verloren zu haben auf Kosten des ukrainischen Volkes und auf Kosten der Westeuropäer. 9. Rücktritte außenpolitischer Vollversager im Westen (EU und USA), Verbesserung der Beziehungen zu Russland unter größter Selbstzerknirschung. 10. Suspendierung der europäischen NATO-Funktion mindestens bis zur Zurückerlangung geordneter Verhältnisse in den USA.

So viel ist nämlich klar: Die geopolitischen Vabanquespieler im Westen, die es in ihrer bodenlosen Arroganz Russland gegenüber auf diesen Krieg haben ankommen lassen, sind eine Gefahr für die gesamte westliche Welt. Wenn sie nicht von selber gehen, müssen sie „gegangen werden“. Und zwar dringend.

Quelle

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2 Kommentare zu „Wiederaufbau Ukraine: Selenskyj & Steinmeier – die Experten

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