Die Bundesregierung entfernt sich …


… aus der realen Welt und verliert sich im Traumreich grüner Phantastereien
… aus der realen Welt und verliert sich im Traumreich grüner Phantastereien
Betrachten wir Entscheidungen des Bundestags in der vergangenen letzten Woche, ehe er sich für acht Wochen in den Sommerurlaub begibt. Es ist das Parlament eines Landes, dessen Funktionalität sukzessive abnimmt. Schmutzige Straßen (auf denen Messerstechereien stattfinden), sinkendes Bildungsniveau, eine Bundeswehr als Puppentheater unter der Regenbogenfahne, nachlassende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Unser Wohlstand basiert auf ständigem Bemühen in allen Bereichen. Dieses Bemühen in allen Facetten aufrecht zu erhalten, zu fördern und zu belohnen, wäre Aufgabe der Politik. Sie macht das Gegenteil. 

Zukünftig wird die Biologie gesetzlich für ungültig erklärt. Niemand, auch kein Arzt, soll mehr anhand von Penis und Gebärmutter feststellen, ob Mann oder Frau vor ihm stehen. Wir sollen es künftig selbst entscheiden dürfen, jedes Jahr aufs Neue. Es ist noch Verbesserungsbedarf möglich. Warum nicht jeden Tag, zu jeder Stunde? Diese Frage habe ich mir angesichts eines leeren Frauenparkplatz am Samstag vor dem Einkaufszentrum ernsthaft gestellt. 

Die Berliner Humboldt-Universität, benannt nach dem großen Naturforscher Alexander von Humboldt, hat eine Sprecherin ausgeladen, deren Vortrag davon kündet, dass es da den kleinen Unterschied gibt. Aber die Bundesregierung und der ihr gehorsame Bundestag wollen das Gegenteil: Die Agonie des Realen. Die Realität soll sich nach dem Willen der Bundesregierung formen. 

Die Agonie der Realität wiederholt sich in weiteren Bereichen. Der Verbrenner soll abgeschafft werden. Dazu lässt sich viel sagen. Natürlich wird es weiter dieseln und benzinern, allerdings außerhalb der EU. China, Amerika und Afrika setzen weiterhin auf die guten deutschen Autos, die sie gerne übernehmen. Dem Weltklima hilft es sowieso nichts, weil die CO2-Bilanz eines E-Autos nicht besser ist als die eines modernen Verbrenners. Aber diese Realität zählt nicht mehr. Lindner sagte, er werde nicht zustimmen, aber es endet, wie es immer mit der FDP endet: Die Bundesregierung wird dem Verbrennerverbot zustimmen, aber die Europäische Kommission beauftragen, neue Vorschläge zu machen, wie auch nach 2035 noch Autos mit E-Fuels zugelassen werden könnten. Das soll die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verhandeln. Ich bin mir sicher, dass sie genau das Gegenteil unternimmt. Aber wir sehen das Merkmal einer Politik im Zustand der Agonie: Lindner verkauft seine politische Niederlage und sein erneutes Umfallen als Erfolg.

Ein Sachverständigenrat beurteilt die Corona-Maßnahmen und erklärt sie für weitgehend unwirksam. Der Bundesgesundheitsminister und die Landesminister  beschließen genau die Verschärfung unwirksamer Maßnahmen im Herbst. Was scheren Herrn Lauterbach und seine Landesminister schon die Realität? 

Unser Wirtschaftsminister stellt fest, dass wir auf Gedeih und Verderb auf russisches Erdgas angewiesen sind. Noch vor drei Monaten wurde der Strick, an dem unsere Wirtschaft aufgehängt werden, als „Brückentechnologie“ gefeiert.  Die Abhängigkeit war bekannt. Wir erinnern uns an Ex-Außenminister Heiko Maas, der grinste, als ihm dies in der UN-Vollversammlung von Donald Trump vorgehalten wurde. Es war das Grinsen eines Mannes, der regierungsamtlich nicht mehr in der Lage ist, der Realität ins Auge zu sehen. 

Die Realität verendet, es triumphieren Ideologie und Verblendung über Lösungen, die machbar, sicherlich nicht von Jedem erwünscht, aber in der Not hilfreich wären. Und so marschieren wir weiter in das Reich der rotgrüngelbschwarzen großen Transformation. Wohin die führt? Die Geschichtsbücher sind voll davon, und Deutschland das Land für ein weiteres Kapitel in Barbara Tuchmanns epochalem Werk über „die größten Irrtümer der Menschheit“. 

Aber jetzt ist erst mal Urlaub für das politische Gewerk in Deutschland. Bleibt die Frage: Machen auch Putins Truppen Urlaub? Fliesst das Gas? Gut, dass wir jemanden haben, den wir für unsere Malaisen verantwortlich machen können. Zu irgendetwas muss ja so ein Krieg auch gut sein, und wir kümmern uns um die Aufhebung der Biologie.

Quelle:TE

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