Urteil: Verfassungsrichter hätten Presse-Fragen beantworten müssen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte über den Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit den Fragen einer Journalistin zu entscheiden. Eigentlich steht das Bundesverfassungsgericht über allen deutschen Gerichten. Aber…/ mehr

News-Redaktion / 26.06.2022 / 16:30 / 0

Unbekannter Umfang der Überlastung

In Ergänzung zum heutigen Sonntagsfahrer liefert die Bundespolizei hier ein Beispiel, was bei der Überfüllung von Zügen durch das 9-Euro-Ticket geschehen kann, wenn niemand vermag,…/ mehr

News-Redaktion / 25.06.2022 / 14:30 / 0

Habecks Gas-Alarm ist schwerer Schlag für die Solarindustrie

Europas letzter Solarglas-Hersteller bereitet sich nach Habeck-Entscheidung auf einen möglichen Produktionsstopp vor. Der letzte Hersteller von Solarglas in Europa hat nach der der Gas-Alarmstufe durch…/ mehr

News-Redaktion / 23.06.2022 / 11:00 / 0

Urteil gegen Zwangsgeld-Drohung zur Durchsetzung der Impfpflicht

Sanktionsmöglichkeit des Gesundheitsamts bleibt das Betretungs- oder Tätigkeitsverbot. Dass einer Mitarbeiterin eines Altenheimes, die sich trotz der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ nicht impfen lassen wollte, vom Landkreis mit einem…/ mehr

Quelle

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