Georgien: EU garantiert bei Kriegsbeitritt den EU-Beitrittskandidaten-Status“

Der Chef der georgischen Regierungspartei hat mitgeteilt, dass westliche Politiker dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten garantieren, wenn das Land in den Krieg gegen Russland eintritt.

von 7. Juli 2022 14:00 Uhr Die Erklärung, die der Chef der georgischen Regierungspartei bei einer Pressekonferenz abgegeben hat, ist politischer Sprengstoff. Ihm zufolge wird Georgien von westlichen Politikern gedrängt, Kampfhandlungen gegen Russland zu beginnen und im Gegenzug wird dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten garantiert. Leider hat er nicht mitgeteilt, welche Politiker das angeboten haben, oder aus welchen Ländern diese Politiker kommen.Ich übersetze die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über seine Erklärung werde anschließend noch ein paar ergänzende Informationen geben. Beginn der Übersetzung:In Georgien wurde erklärt, der EU-Kandidatenstatus sei im Falle eines Konflikts mit Russland garantiertDer Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobachidse, äußerte die Hoffnung, dass die Republik den Kandidatenstatus im Dezember erhält, ohne Kampfhandlungen zu beginnenGeorgien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten im Dezember garantiert erhalten, wenn es in den Krieg mit Russland eintritt, aber es muss alles getan werden, um das zu verhindern. Das erklärte Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.„Wenn wir uns in den militärischen Konflikt (gegen Russland, Anm. TASS) einschalten, ist uns in diesem Fall im Dezember der Kandidatenstatus garantiert. Das ist einfache Logik. Wir sprechen absichtlich nicht darüber, wer uns zum Krieg auffordert und wer nicht“, sagte Kobachidse.Der Vorsitzende der Regierungspartei äußerte die Hoffnung, dass die Republik im Dezember den Kandidatenstatus erhält, ohne Kampfhandlungen zu starten. Nach seinen Worten würde ein solcher Konflikt der Russischen Föderation die Durchführung der Militäroperation in der Ukraine erschweren, wäre aber für Georgien vernichtend. „Davon ausgehend sollten wir alles tun, um diesen Krieg zu vermeiden“, schloss Kobachidse.Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine und der Republik Moldawien auf dem Gipfel am 23. Juni den Status von Beitrittskandidaten verliehen. Sie erkannten die europäische Perspektive Georgiens an und erklärten ihre Bereitschaft, dem Land nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die georgische Regierung hat sechs Monate Zeit, um die 12 Reformpunkte umzusetzen. Es wurde kein klarer Zeitplan für den EU-Beitritt der drei Länder zur EU genannt.Am 1. Juli legte die georgische Regierungspartei einen Plan für Reformen in den Bereichen Justiz, Wahlrecht und Korruptionsbekämpfung vor. Die Regierung plant auch neue Regeln für die Wahl des Generalstaatsanwalts, die Ernennung der Mitglieder des Hohen Justizrates, des Bürgerbeauftragten und weitere. Im georgischen Parlament wurden spezielle thematische Arbeitsgruppen eingerichtet, denen Vertreter aller politischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft angehören.Ende der ÜbersetzungDer Kaukasuskrieg 2008Im August 2008 hat der georgische Präsident Saakaschwili russische Friedenstruppen angegriffen und dann die südossetische Hauptstadt Zchinvali eine ganz Nacht lang mit Mörsern beschossen, wobei es viele zivile Opfer gab. Die russischen Truppen tauchten erst einen Tag später dort auf und haben die Georgier schnell vertrieben. Der Krieg war nach fünf Tage vorbei.Westliche Politiker und Medien erzählen bis heute die Lüge, dass das eine russische Aggression gewesen sei. Ich sage bewusst „Lüge“, weil der Europarat schon 2009 in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen ist, dass es sich dabei um einen völkerrechtswidrigen Angriff Georgiens gehandelt hat und dass Russlands Verteidigung und Reaktion vom Völkerrecht gedeckt war. Es gibt also keinerlei Zweifel, was damals abgelaufen ist, trotzdem werfen westliche Medien und Politiker Russland bis heute eine „Aggression“ gegen Georgien vor. Weitere Details finden Sie hier.Die USA haben Saakaschwili seinerzeit die Hoffnung gemacht, sie würden Georgien notfalls beistehen. Als der Krieg dann lief, war davon keine Rede mehr. Aber ohne die Hoffnung, die USA im Rücken zu haben, hätte Saakaschwili kaum einen Krieg gegen das übermächtige Russland riskiert.In Georgien ist die Erinnerung an die vernichtende Niederlage in dem nur fünf Tage andauernden Krieg noch in frischer Erinnerung und man kann nur hoffen, dass die georgische Regierung dem Druck des Westens, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen, widerstehen kann. Bisher hält sich Georgien, das eigentlich eine explizit anti-russische Politik verfolgt und nicht einmal diplomatische Beziehungen mit Moskau hat, in Verbindung mit den Ereignissen in der Ukraine jedenfalls auffällig mit Kritik an Russland oder scharfer anti-russischer Rhetorik zurück.


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