Habeck im Wirtschaftskrieg: „Von mir aus laden wir noch mal nach“

In Russland schaut man mit jedem Tag ungläubiger auf den wirtschaftspolitischen Selbstmord, den die EU-Kommission und die Bundesregierung begehen.

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7. Juli 2022 09:00 Uhr

Der Bericht des Deutschlandkorrespondenten aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 6. Juni zeigt deutlich, mit welchem staunenden Unglauben man in Russland auf den wirtschaftspolitischen Selbstmord schaut, den die EU-Kommission und die Bundesregierung derzeit begehen. Von anderen, traditionell anti-russischen Ländern, wie Polen oder den Balten, hat man in Russland nichts anderes erwartet. Aber von Deutschland, mit dem man in Russland wirtschaftspolitische Kompetenz, Pragmatismus und lösungsorientiertes Handeln verbindet, hätte man das in Russland wohl bis zuletzt nicht erwartet. Und die EU-Kommission weitet den wirtschaftspolitischen Selbstmord unter ihrer deutschen Chefin von der Leyen auf die ganze EU aus.

Bevor ich zur Übersetzung des russischen Korrespondentenberichts komme, will ich noch den neuesten Irrsinn des Kinderbuchautoren Robert Habeck zitieren, der aus irgendeinem unerfindlichen Grund den deutschen Wirtschaftsminister spielen und deutschen Teil des wirtschaftlichen Selbstmores orchestrieren darf. Habeck klagt jeden Tag über den Gasmangel und die Folgen, die er selbst durch Sanktionen und die Beerdigung von Nord Stream 2 verursacht hat.

Seine eigene Schuld gesteht er natürlich nicht ein, sondern beschuldigt Russland, an den viel zu geringen Gaslieferungen schuld zu sein. Nehmen wir mal für einen Moment lang an, das wäre so. Was würde ein intelligenter Mensch, der als Wirtschaftsminister für das (materielle) Wohl von über 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, in so einer Lage tun? Richtig: Er würde mit Russland reden, um die Sache irgendwie zumindest für den kommenden Winter erträglich zu machen.

Was macht Habeck stattdessen? Er verkündet, er sehe noch viel Spielraum für weitere Sanktionen gegen Russland und formulierte seine Sicht auf den Wirtschaftskrieg gegen Russland das wie folgt:

„Von mir aus laden wir noch mal nach“

Das mag ihm Spaß machen, nur wird das Russland kaum beeindrucken, sondern die Lage auf dem Gasmarkt bestenfalls noch einmal verschlimmern. Habeck sind die Menschen, die ihn gewählt haben, anscheinend vollkommen egal. Das sollte allerdings niemanden verwundern, denn was Habeck von Deutschland und den Deutschen hält, hat er 2010 in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ auf den Punkt gebracht:

„Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Damit ist über Habeck eigentlich alles gesagt und wir kommen zu der Übersetzung des Korrespondentberichts aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 6. Juni.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland hat keinen Plan, um den Winter zu überstehen

Jetzt haben auch die Deutschen gemerkt, dass ihr Kanzler zu oft lacht, wenn es um die Ukraine geht. Insbesondere gefiel ihnen die Art und Weise nicht, wie der Bundeskanzler nach dem G7-Gipfel auf die Frage einer Journalistin der Deutschen Welle, ob er die Sicherheitsgarantien aufzählen könne, die der Westen dem Kiewer Regime zu geben bereit sei, geantwortet – oder vielmehr gewitzelt – hat, er könne antworten, werde aber nicht. Nachdem er erfahren hatte, dass 63 Prozent der Befragten den Humor nicht zu schätzen wussten, begann Scholz seine wöchentliche Fragestunde im Bundestag mit diesen Worten:

„Wie das organisiert werden kann, wird unter den G7-Ländern und denjenigen, die bereit sind, der Ukraine diese Sicherheitsgarantien zu geben, diskutiert werden. Deutschland ist eines der Länder, die zu diesen Ländern gehören. Es ist auch klar, dass diese Garantien nicht die gleichen sein werden wie die in Artikel 5 des NATO-Vertrags. Sie müssen an die jeweilige Situation angepasst werden“, so Scholz.

Und hier ist es schwer zu verstehen, ob es sich gelohnt hat, in Elmau den Zirkus um dieses Geheimnis zu veranstalten, denn für die Ukraine gibt es keinen Platz unter dem NATO-Schirm, und alles andere wird man sehen. Aber das ist es nicht, was die Deutschen derzeit beunruhigt. Wichtiger sind die Inflation, die Wohnnebenkosten und ganz allgemein die Frage, ob es in den Wohnungen in diesem Winter Strom und Heizung geben wird. Und nun wirft die Opposition Scholz vor, dass die Investitionen in grüne Energie nicht gerechtfertigt seien und dass die Regierung den Start von Nord Stream 2 seit September letzten Jahres verschleppt hat.

Was soll er darauf antworten? Es bleibt ihm nur, dem Fragesteller vorzuwerfen, für den Kreml zu arbeiten.

„Die hohen Preise, die wir heute sehen, haben nichts mit dem Krieg in der Ukraine und den Kosten für Rohstoffe zu tun. Sie sind das Ergebnis Ihrer Politik. Wie sind Sie zu einer so realitätsfernen Politik gekommen?“, wurde Scholz im Bundestag gefragt.

„Sie sind es, der realitätsfern ist, denn Sie sehen nicht, dass wirklich ein Krieg geführt wird. Dass Russland ein Land angegriffen hat. Dass das ein schrecklicher, brutaler Krieg ist. Die richtige Antwort ist, dass wir uns mit der Ukraine solidarisch zeigen sollten. Es wäre absolut falsch, der Ukraine wegen der von Ihnen genannten Konsequenzen Solidarität und Hilfe zu verweigern“, so Scholz.

„Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren? Der russische Rubel ist stärker geworden, wir schaden uns selbst mit den Sanktionen, nicht Russland.“

„Ich denke, dass Ihre Partei, die Alternative für Deutschland, nicht nur eine rechtspopulistische Partei ist, sondern auch eine pro-russische.“

Die Sanktionen sind Solidarität mit der Ukraine: Am solidarischsten sind jetzt die 1.500 Einwohner von Dippolswalde in Sachsen, die als erste im Land warmes Wasser nur noch stundenweise erhalten. Die Ironie dabei ist, dass gerade in Sachsen die Alternative für Deutschland die meisten Stimmen erhält, das heißt, wenn man dem Bundeskanzler Glauben schenken darf, ist der Anteil der russischen Agenten dort besonders hoch. In dieser Situation des Abgleitens in eine systemische Krise bleibt nur, demagogische Tricks anzuwenden oder so zu tun, als sei die Situation unter Kontrolle, wie es der Energieminister tut. Uniper, der größte Gasversorger und bisherige Partner von Gazprom, droht die Pleite, doch Habeck urteilt unverblümt: „Wir werden keinen systemischen Effekt auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt zulassen, denn das hätte einen Dominoeffekt, andere Branchen würden pleite gehen und die Versorgungssicherheit wäre gefährdet.“

Habeck ist möglicherweise in der Lage, Deutschland mit akzeptablen Verlusten für die Wirtschaft durch den Winter zu bringen, aber das bedeutet nicht, dass er einen Plan dafür hat. Genauer gesagt, war der Plan, das gesamte auf dem Markt verfügbare Flüssiggas zu kaufen, was 13 Milliarden Kubikmetern entspricht. Und jetzt gibt es keins auf dem Markt.

„Der Hauptgrund ist der Mangel an Transportschiffen. In der deutschen Handelsflotte gibt es keine Flüssiggas-Tanker, die Flüssiggas über große Entfernungen transportieren können. Insgesamt stehen weltweit fast 500 Flüssiggas-Tanker zur Verfügung, aber die Nachfrage aus anderen Teilen der Welt ist zu groß“, schreibt Bild.

Das bedeutet nicht nur Probleme für Deutschland, viel schlimmer könnte es dort werden, wohin Deutschland als europäische Gasdrehscheibe normalerweise Brennstoff liefert, wie die Tschechische Republik oder Österreich. Im Vergleich fühlt sich Ungarn, das durch langfristige Verträge mit Gazprom abgesichert ist und seine Lieferungen in Rubel bezahlt, mehr oder weniger sicher. Dazu wurde Außenminister Szijjártó auf CNN regelrecht verhört.

„Die Energieversorgung ist ein physisches Problem. Das ist keine philosophische, keine politische, keine ideologische Frage – es ist eine physische Frage. Wenn wir nicht um einen Aufschub des Ölembargos gebeten hätten, wären wir physisch nicht in der Lage gewesen, das Land mit genügend Öl zu versorgen. Das ist einfache Mathematik“, sagte Szijjártó.

Die EU-Kommission wiederum hat eine Aufgabe, die schwieriger ist als zwei plus zwei: Sie muss ein drohendes Gerangel um Rohstoffe verhindern. Auch hier braucht es einen Plan. Hauptsache, es ist nicht so einer, wie bei Habeck, obwohl erwiesen ist: Wenn Brüssel übernimmt, ist das immer ein Lottospiel.

„Wir müssen sicherstellen, dass das Gas im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gasversorgung dorthin gelangt, wo es am meisten gebraucht wird. Wir müssen die europäische Solidarität sicherstellen und den Binnenmarkt sowie die industriellen Lieferketten schützen“, sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Mit anderen Worten, was in Zeiten des Überschusses an billiger Energie aus Russland natürlich vom Markt geregelt wurde, wird in dieser Notsituation von Politikern – also von von der Leyen – geregelt werden, und das ist eine ziemlich laute Alarmglocke für die europäische Wirtschaft. Hinzu kommt, dass ihr keine guten Lösungen mehr geblieben sind.

In weniger als zwei Wochen muss die Europäische Zentralbank über den Leitzins entscheiden – den Prozentsatz, zu dem sie Kredite an andere Banken vergibt – und davon hängen die Kosten für Geld für den realen Sektor ab. Ihn zu erhöhen oder ihn zu belassen, ist im Grunde eine Entscheidung zwischen Inflation und Ausbremsung der Wirtschaft. Aber das Besondere ist in diesem Moment, dass Europa wahrscheinlich beides bekommen wird.

Ende der Übersetzung


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