Die Ampel ist Rot-Grün mit …

… einem kleinen gelben Anhängsel

Als die Liberalen die notorische Diskriminiererin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten wählten, sorgte das für Empörung in den eigenen Reihen: Die einen sorgten sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft, andere fürchteten den Hass, der von der Frau ausgeht, wieder andere waren einfach sauer, über das erneute Einknicken gegenüber den Grünen. Für sie alle hatte Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine Botschaft: „Es gibt wichtigere Themen als Ferda Ataman“. Schon lange nicht mehr war Macht so arrogant – und noch nie die FDP so grün.

Auch Parteichef Christian Lindner gab ein eindrucksvolles Statement ab, was ihm wichtig ist: Er selbst stimmt die Bürger auf „fünf Jahre der Knappheit“ ein und mahnt: „In dieser Situation dürfen wir nicht wählerisch sein.“ Doch in die Woche, in der im Bundestag wichtige Entscheidungen zu diesen „Jahren der Knappheit“ anstehen, legt er einen privaten Termin, sodass er bei diesen Debatten selbstverschuldet fehlt. Ignoranter war Politik schon lange nicht mehr. Ausgerechnet in derselben Woche Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger anzukündigen, ist schon eine Zehn auf der nach oben geschlossenen „Spätrömische Dekadenz“-Skala.

Es gab Gründe, sich für die FDP auszusprechen, wie es auch einige TE-Autoren taten. Vor der Wahl: Die FDP hat als Oppositionspartei eine gute Arbeit geleistet. Sie war es, die Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingswelle aufgefordert hat, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Die gleiche Position bezog die FDP, als eine Koalition aus SPD, Grünen, Linken und Merkel-CDU immer weiter an Corona-Maßnahmen festhalten wollte. Anders als die übergroße Koalition aus Politisten und Journalitikern hat Lindner erkannt, in welche Ohnmacht Merkel dieses Land führt. Deswegen hat er 2017 für seine Partei beschlossen, dass es besser ist nicht zu regieren. Es hätte seine Sternstunde sein können. 

Die Begründung dafür unterlassen zu haben, hat Lindner später als Fehler eingeräumt. Doch er und zu viele seine Anhänger haben einen weiteren Fehler begangen: Sie waren bereit, diese Unterlassung als Kommunikationsschwäche einzuordnen. Aber das war es nicht. Es war mehr: Nämlich schlicht Feigheit. Lindner hat sich nicht getraut, sich gegen die übergroße Koalition in Medien und Politik zu stellen. Und diese Feigheit hätten die Anhänger der FDP tatsächlich bedenken müssen, die ihm die nötigen Stimmen gaben, liberale Stellungen in einer rot-grünen Regierung zu halten. Das war ein Fehler, wie sich spätestens mit der Wahl Atamans gezeigt hat.

Liberale Erfolge kann die FDP in dieser rot-grünen Regierung bisher kaum verbuchen. Zudem sind sie relativ: Transsexuelle Menschen rechtlich besser zu stellen, ist grundsätzlich eine liberale Position. Doch in der Ausführung verspielt die FDP diesen Erfolg wieder. Wenn Menschen eine Strafe in der Höhe eines Monatslohns droht, weil sie jemanden mit dem falschen Namen ansprechen, dann ist das eher grün als gelb, blau, magenta oder welche Farbe der Saison die FDP gerade trägt. Am höchsten ist aus Sicht liberaler Menschen der Partei anzurechnen, dass sie die allgemeine Impfpflicht verhindert hat. Sie ist dabei zwar nicht den geraden Weg gegangen, auch hat sie sich nicht selbstbewusst zu diesem Erfolg bekannt – doch eben ein solcher ist es.

In der Wirtschaftspolitik trägt die FDP die „Transformation“ genannte Umwandlung zu einer Staatswirtschaft mit: Statt Steuersenkungen durchzusetzen oder wenigstens nur zu fordern, befürwortet die FDP eine staatliche Umverteilungspolitik. Trotz Krise nimmt der Staat Bürgern und Unternehmen so viel Steuern wie noch nie ab und verteilt diese dann in Gießkannen-Projekten wie dem Tankrabatt. Diese Politik erstickt Eigeninitiative und fördert die Haltung, vom Staat Wohltaten zu erwarten. Weniger liberal war Wirtschaftspolitik lange nicht gewesen. Das gilt auch für die Enthemmung im Schuldenmachen. 

Feige, arrogant und ignorant. Die FDP gibt als Anhängsel von Rot-Grün kein gutes Bild ab. Sie hat kein eigenes Projekt. Sollten die freidemokratischen Funktionäre denken, die woke Wählerschaft werde nun ihnen nachlaufen, werden sie so bitter erwachen wie die Christdemokraten. Zumindest die, die nicht noch immer schlafen. Und selbst wenn die FDP mal ein eigenes Projekt hat wie die verhinderte allgemeine Impfpflicht, dann ist sie nicht selbstbewusst genug, das auch zu feiern. 

Die Ergebnisse bei den drei letzten Landtagswahlen sollten der FDP eine Warnung sein: Erfüllungsgehilfe sein, Wahlversprechen brechen, sozial Schwache attackieren und gleichzeitig selbst den eigenen Prunk zelebrieren. Das waren schon 2013 die Zutaten, um aus dem Bundestag zu fliegen.

Quelle TE

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