… sind Bundesregierung und EZB gleichermaßen machtlos!
| Es sind zwei scheinbar ganz unterschiedliche Nachrichten, aber sie gehören zusammen. Denn sie zeigen die Hilflosigkeit der Politik angesichts der gigantischen Probleme, die auf Europa und vor allem Deutschland zukommen. Zunächst offenbart da die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, von deren schickem Auftreten auch viele Journalisten sich so begeistert zeigen, dass sie zwar Ministerin, aber sicherlich nicht erste Diplomatin ihres Landes ist. Sonst würde sie nicht leichtfertig vor Journalisten ausplaudern: „Die Kanadier haben gesagt, ,wir haben viele Fragen‘, da haben wir gesagt, ,das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind‘.“ Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, bestätigte die Außenministerin und lenkte geringfügig ein, dass das „vielleicht etwas überspitzt“ ausgedrückt sei, aber: „Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.“ Man kann sich vorstellen, wie der Herr im Kreml genüsslich schmunzelt. Er weiß nun aus Ministerinnen-Mund, dass die Regierenden in Berlin vor der Aussicht zittern, dass er kein Gas liefert. Das hört er sicher gerne. Zumal dieselbe Ministerin noch vor einigen Wochen verkündete: „Wir wollen alle Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen.“ Die Aussicht auf Volksaufstände wegen Gasmangels ist nicht zu trennen von der Aussicht auf eine weiterhin extrem hohe Inflation, also genereller Wohlstandseinbußen für weite Teile der Deutschen und Europäer. Die EZB hat heute endlich die Zinswende eingeleitet, also die erste Erhöhung seit 2011. Doch die 0,5 Prozent aus dem Null- und Negativzins heraus sind hoffentlich nur ein erster Schritt. Erinnern wir uns: In den 1970er Jahren hatte die Deutsche Bundesbank mit Leitzinsen von bis zu fast 15 Prozent auf die damals nicht einmal ebenso hohen Inflationsdaten reagiert. Doch das ist eben das Dilemma, in dem die EZB sitzt: Sie hat das Ziel der Geldwertstabilität längst zugunsten des Erhalts der Gemeinschaftswährung durch Stützung der potenziellen Pleitestaaten und einer aus eigener Kraft nicht mehr wachstumsfähigen Wirtschaft aufgegeben. Sie kann die Inflation daher nicht mehr wirklich effektiv bekämpfen (wie es die Bundesbank vor 1999 tat), ohne dadurch existenzielle Krisen auszulösen. Nicht Inflation, sondern „Fragmentierung“ lautet der Begriff, um den sich das Denken in der Frankfurter EZB-Zentrale dreht. Darum ist vielleicht auch die zweite Nachricht aus der EZB noch entscheidender als der Zinsschritt. Sie wird ein neues „Transmission Protection Instrument“ schaffen, damit die Zinserhöhungen nicht die Renditen der Staatsanleihen hoch verschuldeter Euroländer in die Höhe treiben. Das neue Instrument ist die Erlaubnis der EZB an sich selbst, auch nach Auslaufen der bisherigen Programme Anleihen einzelner Euroländer kaufen zu können, wenn deren Renditen aus vermeintlich spekulativen Gründen schnell steigen. Der Spread, also der Renditeunterschied zu den (noch?) als sicher geltenden deutschen Anleihen soll somit gering gehalten werden – indem weiterhin eine De-Facto-Staatsfinanzierung mit neu geschaffenem Geld stattfindet. |
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