Der Fall Kahrs oder das ist keine Korruption

Von Roland Tichy

Mit gängigen Begriffen und Sichtweisen kann man deutsche Politik nicht mehr verstehen. Greift man auf surrealistische Maler zurück, wird das Bild klarer. Korruption ist dann keine Korruption mehr und Finsternis wird zu Licht, ganz ohne Strom. Der Fall Johannes Kahrs, Patricia Schlesinger und andere Täuschungen.

IMAGO/Norbert Schmidt

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„Ceci n’est pas une pipe.“ – „Dies ist keine Pfeife“ ist das berühmteste Bild des surrealistischen belgischen Malers René Magritte. Er wollte die Dinge verfremden, um zum Nachdenken anzuregen, zu provozieren. Kann man diese Pfeife stopfen? Soll er gefragt haben. Kann man nicht, also ist sie keine Pfeife. Der Anschein trügt.

Johannes Kahrs ist keine Pfeife

Nehmen wir das Beispiel Johannes Kahrs. Einer der mächtigsten SPD-Politiker – der Bundestagsabgeordnete und haushaltspoltische Sprecher seiner Fraktion Johannes Kahrs, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen ist – „verlässt mit sofortiger Wirkung den Bundestag“, meldete die FAZ am 5. Mai 2020. Er begründe, schreibt die Zeitung weiter, „seinen Schritt damit, dass er bei der Nominierung des Wehrbeauftragten nicht berücksichtigt wurde“. Weiteres wird nicht wirklich bekannt, aber Fragen war damals noch erlaubt.  

Kahrs stand im Zentrum der Hamburger SPD und dem damaligen Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz sehr nahe. Es kam zu Untersuchungen hinsichtlich von Cum-Ex-Geschäften des Hamburger Bankhauses Warburg. 47 Millionen Euro fällige Steuern wurden 2016 auf dem raffinierten Weg einer Verjährung nicht bezahlt, nachdem der Bankchef sich mit Scholz traf, und der Steuerfall dann zum damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher wanderte. Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte erhielt 2017 Wahlspenden von Warburg, berichtet damals das „Hamburger Abendblatt“. Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen, allein 38.000 Euro an den Kreisverband Hamburg-Mitte.

Nun will die „Bild“-Zeitung erfahren haben, dass bei einer Razzia im vergangenen Herbst in einem Bankschließfach von Kahrs 200.000 Euro in bar entdeckt worden seien. Der ungewöhnliche Fund ist laut dem Blatt für die Kölner Staatsanwaltschaft ein Indiz dafür, dass Kahrs das Geld möglicherweise als Gegenleistung erhalten habe – etwa als Dank dafür, dass Kahrs dabei half, die Warburg-Bank vor Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe zu schützen? Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Bekannt ist aber, dass Kahrs wegen der Bank etwa bei der BaFin vorstellig war. 

Und nun kommt René Magritte ins Spiel. Selbstverständlich gilt auch für Johannes Kahrs die Unschuldsvermutung. Es kann auch andere Gründe geben, solche Summen bar im Schließfach zu verwahren. Was wir sehen – ist nicht wahr, oder: „Ceci n’est pas une pipe.“

Johannes Kahrs ist nicht alleine

Auch die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger ist keine Pfeife. Nach vielen seltsamen Vorgängen, die sie in den Verdacht der Korruption gerückt haben, trat sie vom Job der ARD-Vorsitzenden zurück. Ihren 300.000-Euro-Job aus dem Topf der Gebührenzahler beim RBB behält sie, nebst Dienstwagen und Fahrer und Beratungsverträgen für ihren Ehemann. Die ARD predigt uns weiterhin Wasser, und ihre Top-Funktionäre trinken Wein, hätte einst Heinrich Heine gespottet. Er lebte lange vor Magritte.

„Es ist gar keine Pfeife“ – solche nur so scheinenden Dinge gibt es viele im surrealen Deutschland. Wir haben keinen Strom, aber legen Kernkraftwerke still. Wenn Sie darin einen Widerspruch erkennen, sollten Sie bedenken: Ein Kernkraftwerk ist keine Pfeife und auch keine Stromerzeugungsmaschine, auch wenn es so aussieht. Denn kann man an diesem Kraftwerk ihren Kühlschrank anschließen? Sehen Sie. Eine Täuschung. Kein Kraftwerk.

Und wenn Ihr Geld weg ist?

In der ARD erklärt uns eine Kommentatorin der Tagesschau am Samstagabend: „Der Staat kann nicht immer nur geben. Er muss auch einmal nehmen“. Wenn Sie ihre Steuererklärung anschauen und feststellen, dass der Staat schon vor Mehrwertsteuer die Hälfte ihres Verdiensts wegfrisst: Bitte keine schlechte Laune, das ist kein „wegnehmen“. Ihre Pfeife ist nur Einbildung. Wenn Ihr Geld weg ist, ist es weder weggenommen noch eine Pfeife. Und so geht es weiter.

Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Trotzdem darf der Staat diese steigende Besteuerung nicht einfach abbauen, sagt beispielsweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Das würde ärmeren Familien nicht helfen und deshalb sollen die mittleren Familien weiter bluten, bis sie auch arm sind. Vielleicht ist Frau Paus doch eine Pfeife?

Übrigens hat die Lufthansa nach kurzem Streik einem Tarifvertrag zugestimmt mit 19 Prozent Lohnsteigerung. Phantastisch, aber auch nur eine kleine Pfeife. Nach Abzug der Inflation sind es nur etwa 10 Prozent und nach Berücksichtigung der Inflation ist das viele Mehr kaum mehr in der Tasche. „Dies ist keine Pfeife“ gilt also auch beim Einkommen, und die Inflation, so erklären es uns EZB, Zeitungen und einige Wirtschaftswissenschaftler pausenlos und übereinstimmend, ist auch keine Pfeife.

So lebt eben Deutschland in der besten aller Welten. Das Land hat Strom, aber kein Licht, weil dieses ausgeschaltet werden muss, leider. Magritte hat auch das gemalt: eine nächtliche Stadt mit hellem Firmament. Oder war es umgekehrt? Auch das wäre in Deutschland möglich. Sollten Sie sich auf der Straße begegnen und Antworten auf die Frage einfordern: „Ceci n’est pas une pipe?“, empfiehlt sich Vorsicht. Auf die Straße gehen nur Querdenker und „Delegitimierer“. Gegen solche Elemente geht die Staatsgewalt mit Schlagstöcken vor. 

Die sind garantiert keine Pfeife.

Quelle

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