Scholz und Habeck in Kanada …

… auf großer Reise – und Deutschland auf dem Weg in die Mangelwirtschaft
Immerhin weiß man nun noch eindeutiger als bisher, was für Robert Habeck absolute politische Priorität hat – und was nicht. Angesichts der globalen Reisetätigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz könnte man meinen, es sei die Gas-Versorgung Deutschlands. Und zumindest in den meisten Medien wird dieser Eindruck derzeit auch wieder befördert, indem sie ausführlich über die Reise von Habeck mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada berichten. 

Zu den großen Absurditäten der deutschen Politik gehört, dass Deutschland aus Kanada und anderen Ländern Gas einkaufen will, für das es weder ausreichend Schiffe, noch die erforderlichen LNG-Terminals gibt und dass dieses Gas in Kanada zum großen Teil durch sogenanntes Fracking gefördert wird, was in Deutschland selbst, wo es ebenfalls große Möglichkeiten dazu gäbe, verboten ist.

Schon hier nähern wir uns der Antwort auf die Frage nach den wirklichen Prioritäten Habeckscher Energiepolitik. Man könnte diese beschreiben als unbedingte Verteidigung der eigenen grünen Dogmen – ohne große Rücksicht auf Verluste der Regierten. Was einmal in jahrzehntelanger Framing-Arbeit der eigenen Vorfeldorganisationen als Böse und Bedrohlich etabliert wurde, darf keinesfalls, auch nicht angesichts einer Inflations- und Versorgungskrise, als energiepolitische Alternative aufscheinen. Allenfalls indirekt auf dem Umweg übers Ausland: Fracking-Gas aus Kanada geht notfalls, Atomkraftwerke in Frankreich dürfen Blackouts in Deutschland verhindern. Aber Deutsche dürfen solche Teufelstaten keinesfalls selbst begehen. Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass grüne Politik ein Holzweg und keineswegs alternativlos ist. 

Was wirkliche Priorität für Habeck und seine Partei hat, offenbaren also nicht die Bilder aus Montreal, sondern das Nichthandeln in Sachen Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke. Und dieses Nichthandeln hat Habeck am Wochenende auch mit Worten unterfüttert.  Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünenpolitiker. „Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung.“ Ein seltsames Argument: zwei Prozent des Gesamtstromverbrauchs als Peanuts darzustellen, für die es sich nicht lohne, auch nur einen Bürokraten- und Gesetzgeber-Finger krumm zu machen. Arbeiten seine Referenten im Wirtschaftsministerium nicht gerade an einer Verordnung, die noch das letzte Sparpotenzial aus den Deutschen herausholen soll, etwa indem Ladenbesitzern verboten sein soll, die Türen offen stehen zu lassen? Vermutlich werden dadurch weit weniger als zwei Prozent eingespart. Aber es geraten dadurch auch keine grünen Dogmen in Gefahr.

Das Konzept der Grünen für das Industrieland Deutschland angesichts der großen Energiekrise lautet „Waschlappen statt Dusche und frieren statt heizen“. Den Regierenden fehlen Erinnerung, Bildung, Wissen, Geschichtsbewusstsein. 

Eine Übersicht aller veröffentlichten Beiträge bei TE finden Sie hier >>>

Quelle: TE

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