Der DIHK-Chef warnt vor …

… „Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß“

Die Klausurtagung der Bundesregierung ist längst vorbei, auf der sich Kanzler Olaf Scholz und seine Minister über die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft angesichts der Inflation berieten. Was genau sie vorhaben, bleibt unbekannt. Der Verdacht liegt nahe, dass sie es selbst noch nicht so genau wissen oder zumindest nicht einig sind. 

In der Wirtschaft herrscht derweil längst Alarmstimmung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, verlangt jetzt schnelle Klarheit über die erwartbaren Maßnahmen. Er spricht von drohenden „Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß“. Die Krise verschärfe sich „mit enormem Tempo“. Dass die Vervielfachung der Strompreise am Terminmarkt „für viele Unternehmen geradezu dramatisch“ ist, kann man ihm wohl glauben.

Die oft positiv gedeuteten Meldungen über sinkenden Ressourcenverbrauch in der Industrie seien, so Adrian, weniger durch Einsparmaßnahmen zu erklären, sondern durch Betriebsstilllegungen und Produktionseinschränkungen. „Auch Geschäftsaufgaben im Bereich Handel und Dienstleistungen wegen unbezahlbarer Energiepreise sind bereits bittere Realität“, sagte er. „Jeden Monat, den die Preise hoch bleiben, werden mehr Betriebe schließen.“

Kritik an der Bundesregierung kommt auch vom Bundesrechnungshof. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner mache „die wahre Lage der Bundesfinanzen“ nicht deutlich, heißt es in einem Bericht, aus dem das Handelsblatt zitiert. Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verschleierten, dass die wirkliche Verschuldung viermal so hoch sei wie die offiziell ausgewiesene. Lindner, man erinnert sich vage, ist Chef der Partei, die 2021 mit dem Versprechen solider Haushaltsführung in den Bundestagswahlkampf ging. 

Quelle: TE

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