Was tun gegen eine wahnhafte Regierung?

Annette Heinisch / 08.09.2022 / 06:00 / Foto: EnBW/127 /

Robert Habeck ist bewusst, dass seine Entscheidungen Deutschland die Energiesicherheit kosten werden. Das ist nicht mehr Dummheit. Das ist auch nicht schizophren. Das ist eine sprachlos machende Verantwortungslosigkeit.

„Klinisch schizophren“ nannte ein Experte neulich das Verhalten unserer Regierung. Schizophrenie wird im Allgemeinen als Persönlichkeitsspaltung angesehen, was nicht ganz treffend ist: Menschen mit Schizophrenie leiden an einem Realitätsverlust, der zu Halluzinationen, Wahnvorstellungen, gestörtem Denken und ungewöhnlichem Verhalten führen kann. Manche Betroffene verlieren den Bezug zur Realität fast vollständig. Das krasse Auseinanderfallen zwischen (angeblichem) Wollen und (tatsächlichem) Handeln unserer Politik ist als Realitätsverlust und „ungewöhnliches Verhalten“ durchaus treffend beschrieben.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Verhältnis zu Israel. Verbal steht Deutschland aber so etwas von total auf der Seite Israels, zwischen uns passt zumindest nach den öffentlichen Verlautbarungen kein Blatt. Die Sicherheit Israels ist sogar Teil der Staatsräson, sagte Kanzlerin Merkel einst. Aber der sogenannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird vom Bundeskanzler mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen, mehr noch, er darf nicht nur unwidersprochen Israel des 50-fachen Holocausts bezichtigen, nein, er wird dafür auch noch mit 340 Millionen Euro belohnt. Hier eine „gespaltene Persönlichkeit“ der deutschen Politik zu vermuten, ist noch geschmeichelt.

Schon zuvor war kritisiert worden, dass Deutschland größte Anstrengungen unternimmt, die Feinde der Juden zu unterstützen. Karl Lagerfeld brachte es mit seinem unvergessenen Satz auf den Punkt: „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

Dasselbe Verhaltensmuster ist bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zu erkennen. Verbal wollen wir die Guten sein, diesmal auf der Seite der Ukraine und damit auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, so Scholz in seiner Zeitenwenderede. „Als Demokraten, als Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.“

Wirklich? Am Maßstab der Realität gemessen, mithin des Handelns, stehen wir eindeutig wieder einmal auf der falschen Seite. Denn wie sagte Scholz im Februar? „Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.“

Das mit den Waffenlieferungen ging so komplett in die Hose, dass der Deutsche Bundestag im April dieses Jahres ausdrücklich die Regierung angewiesen hat, der Ukraine auch schwere Waffen und komplexe Systeme zu liefern, und zwar pronto. Und was ist tatsächlich passiert?

Nicht nur schizophren, sondern indiskutabel

Tatsächlich blockiert Scholz die Lieferung schwerer Waffen. Längst hätte die Ukraine sowohl Leopard 2- als auch Leopard 1-Panzer haben können und zusätzlich die Schützenpanzer Marder, diese stehen bei den Herstellern bereit. Aber die Regierung Scholz erteilt die Ausfuhrgenehmigung nicht.

Ein solches Verhalten ist nicht nur schizophren, es ist indiskutabel, denn wenn das Parlament einen „Befehl“ gibt – und genau das ist ein solcher Beschluss – dann muss dieser ausgeführt, das heißt exekutiert werden. Deshalb heißt die Regierung auch Exekutive, sie hat auszuführen, was das Volk, vertreten durch das Parlament, ihr aufträgt. Die Regierung ist sozusagen das Ross, das Parlament der Reiter. Nur bei absolutistischen oder totalitären Herrschern ist das anders. Da wird getan, was der Herrscher befiehlt, der Rest ist unwichtiger Zierrat. Nur zur Erinnerung: Deutschland ist eine Demokratie. Zumindest steht es so in der Verfassung.

Das Versagen der Hilfe für die Ukraine hat zur Folge, dass Friedensverhandlungen erschwert werden, denn Voraussetzung dafür wäre, dass Putin die Notwendigkeit solcher Verhandlungen sieht. Das ist dann der Fall, wenn für ihn der Preis des Krieges höher ist als der Preis des Friedens. Aber genau das soll wohl verhindert werden. So bliebe der Ukraine nur Unterwerfung. So wie wir uns fremden Kulturen unterwerfen sollen. Wie war das noch mal? „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

Wer sich bisher fragte, wo die Regierung wirklich steht, ist nun schlauer. 

Dass die linken Parteien Putin nach wie vor unterstützen, ist kein Geheimnis. Manche von ihnen wollen offenbar gemeinsam mit einigen Top-Managern auch weiterhin ordentlich an den russischen Energielieferungen verdienen. Sie warten gemeinsam mit Putin darauf, dass die Masse als sozusagen nützlicher Idiot darauf drängt, wieder russisches Gas und Öl fließen zu lassen, weil es angeblich nicht anders ginge. Leider, leider – so ein Pech aber auch! Praktischerweise kann man das Volk zugleich besser an die Kandare nehmen, indem man ihm Geld durch Umverteilung zukommen lässt. Es ist eine alte Weisheit, dass derjenige, der die Macht über die Lebenschancen besitzt, das Volk in der Hand hat.

Staatsabhängige Bürger, die willfährig sind

Die Grünen hingegen wollten unser Land immer schon deindustrialisieren, sie haben das stets ganz offen gesagt. Durch Verknappung des Angebots schießen nicht nur die Energiepreise durch die Decke, sondern Gas und Strom müssen wahrscheinlich zugeteilt werden. „Angebotsorientierte Stromversorgung“ heißt das. Man bekommt also Strom oder Gas, wenn man entweder reich oder ausreichend fügsam ist. Damit können die Grünen dasselbe erreichen wie die Sozialisten, nur auf anderem Weg, nicht durch Zuteilung von Geld, sondern von Energie: staatsabhängige Bürger, die willfährig sind. 

Viele sind den Grünen und ihren Utopien auf den Leim gegangen. Deren totalitärer Kern wurde ignoriert oder sogar für gut befunden, denn schließlich ging es um das ganz große Gute. Da scheint so etwas gerechtfertigt. Haben wir in unserer Geschichte alles bereits mehrfach erlebt. Tja, und nun sind die Grünen gerade dabei, ihren endgültigen Sieg einzufahren.

Schon lange staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, warum keine der Energiereserven unseres Landes auch nur angerührt wurde oder wird; warum sich die Regierung nicht bemüht, sämtliche Kohle- und Atomkraftwerke wieder in Gang zu setzen, bei denen das noch irgendwie realisierbar ist, damit so wenig Gas wie irgend möglich für die Stromproduktion verwendet werden muss. Ganz grundsätzlich steht man staunend vor dem Rätsel, warum nicht wirklich ernsthafte Bemühungen unternommen werden, sich nicht länger von Putin erpressen zu lassen.

Viele denken, der Politik gehe es ums Wohl des Volkes. Weit gefehlt. Politik ist ein Spiel um Macht, um Einfluss und um Geld. Dabei werden Worte zumeist benutzt, um Gedanken und Taten zu verbergen. Das ist nie anders gewesen, daher der Rat der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Der gnadenlose politische Machtwille der Grünen zusammen mit finanziellen Interessen sind die Gründe, weshalb Deutschland, das auch jetzt kein Energieproblem haben müsste, durch gezielte Tätigkeit in den Abgrund gestürzt wird. Unternehmen machen Pleite oder wandern ab, Bürgern geht ihr Wohlstand verloren – alles wie gehabt in sozialistischen „Paradiesen“.

Wen kümmert schon Deutschlands Zukunft? 

Hatten tatsächlich einige noch darauf gebaut, dass Robert Habeck einer der Vernünftigen sei, bestimmt zur Einsicht kommen und zumindest die letzten drei AKW am Netz lassen würde, sehen sie sich nun ihrer Illusionen beraubt. Habeck mag ein Meister der Verstellung sein, ein geschickter Illusionist, aber tatsächlich ist ihm sein Volk und das Wohlergehen seines Landes egal. „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht“, so Habeck in seinem Buch „Patriotismus. Ein linkes Plädoyer“. Das mit dem Linkssein haben viele bei Habeck offenbar übersehen.

Nun hat Habeck entschieden, die letzten drei AKW vom Netz zu nehmen. Nur zwei sollen als Notreserve bereitstehen. Wer immer noch meint, es ginge um reale Gefahren und nicht nur um egoistisches Machtstreben, dem sei gesagt, dass das AKW, welches unwiderruflich vom Netz gehen soll, rein zufällig in Niedersachsen steht. Dort ist am 9. Oktober 2022 Landtagswahl, da wollen die Grünen doch keine schlechten Karten haben. Wen kümmert schon Deutschlands Zukunft? 

Der zweite Stresstest, den die Netzbetreiber 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt haben, hat gezeigt, dass zur Sicherung der Versorgung alle drei Kernkraftwerke am Netz bleiben müssen. Nur zwei als Reserve reichen nicht und brauchen zu lange, um im Notfall hochzufahren. Habeck ist das bekannt und egal.

Das ist nicht mehr Dummheit. Das ist auch nicht schizophren. Das ist eine sprachlos machende Verantwortungslosigkeit. Ein bekannter Ökonom schrieb mir: „Es ist offiziell: das Land soll vor die Wand gefahren werden und wird es auch.“ Er sieht, was viele sehen: Es ist reine Absicht. 

Warum hasst Habeck, warum hasst unsere Regierung Deutschland und sein Volk so sehr? Was haben wir ihnen eigentlich getan?

Die Stuttgarter Erklärung soll nicht sein

Was tun? Voll ohnmächtiger Wut stellen sich viele derzeit diese Frage. Wahlberechtigte in Niedersachsen haben zumindest eine Möglichkeit, ihren Unmut demnächst über den Wahlzettel deutlich zu machen. Aber die anderen?

Manche erinnern sich vielleicht an die Stuttgarter Erklärung, in der vor einigen Wochen 20 aktive Hochschullehrer den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus forderten. Es sollte eine Petition daraus werden, vorzugsweise über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, damit dieser die Petition behandeln muss, wenn mehr als 50.000 Unterschriften zusammenkommen.

Der Plan war gut – in der Theorie. Praktisch wurde versucht, die Petenten kaltzustellen. Der Mitinitiator Prof. Dr. André Thess teilte Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 22. August 2022 (Posteingang 31. 08.) hat der Petitionsausschuss den Initiator Prof. Dr. André D. Thess wie folgt informiert: „Ihr Anliegen ist auch von anderen Petentinnen und Petenten an den Petitionsausschuss herangetragen worden. Nach den Verfahrensgrundsätzen des Ausschusses (…) wird in einem solchen Fall eine Petition zur sog. Leitpetition bestimmt und die übrigen Petitionen – dazu gehört auch Ihre – werden als Mehrfachpetitionen geführt. Die Leitpetition finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses unter der ID- Nummer: 131809.“ Diese Petition wurde jedoch bereits geschlossen, weil sie mit ca. 2000 Unterzeichnern nicht die nötige Unterstützung erreicht hat.

So einfach geht das. Dachte sich zumindest der Petitionsausschuss. Man könnte es einen Skandal nennen, aber dieses Verhalten ist in vieler Hinsicht geradezu typisch für die politische Kultur Deutschlands im Jahr 2022. Die Initiatoren haben sich an die Obleute des Ausschusses gewandt und gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt. Darüber soll bereits verhandelt worden sein, offenbar hatte der Einpruch Erfolg. Es kann also demnnächst mitgezeichnet werden, Sie werden sofort informiert werden!

Foto: EnBW

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