Das Infektionsschutzgesetz ist da, aber …

… die alte Einigkeit der etablierten Parteien gibt es nicht mehr

Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz – 386 Abgeordnete haben für die Maßnahmen in diesem Herbst abgestimmt, 313 dagegen, drei haben sich enthalten – zeigt: Der weitgehende Konsens, den es unter Merkels Regierung gab, ist aufgekündigt. Nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Union opponiert. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge Sorge fordert den Abschied vom „Alarmismus“ eines Karl Lauterbach, hin zu einem „Übergang in die Normalität“ – auch und gerade mit einem Blick auf das, „was europäische Nachbarn machen“. Zudem will die CDU die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ beenden. Diese Impfpflicht für Pfleger gefährde die Versorgung in den Krankenhäusern. In diesem Punkt warnt Sorge: „Es wird im Herbst gefährlich werden für die Versorgung.“

Vor allem aber bedeutet die fortgeführte Pandemiepolitik nun einen deutschen Alleingang in Europa, wie eine Anekdote aus der Debatte zeigt: Die Ampel folge der Wissenschaft, die Union habe diesen Weg der Wissenschaft verlassen. Janosch Dahmen zeigt die für die Grünen typische, gefühlte Unfehlbarkeit. Dann meldet sich Emmi Zeulner (CSU) mit einer Zwischenfrage an den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen: Wie es sich denn wissenschaftlich erklären lasse, dass die Maskenpflicht in Flugzeugen künftig nicht mehr gelte, in Fernzügen aber schon? Treffer. Versenkt. Schlimmer kann es für Dahmen nicht kommen. Es sei denn, er antwortet. Das tut er: Die Ampelkoalition habe die „Regeln anpassen (wollen), an das was im übrigen Europa als überwiegender Standard gilt“.

Die Corona-Politik ist nicht von Wissenschaft, sondern von Kompromissen geprägt, die immer mehr dafür sorgen, dass nicht mehr die Gesundheitsvorsorge im Mittelpunkt steht – sondern politische Interessen. Zum anderen bedeutet die deutsche Corona-Politik in Europa einen Alleingang. Das Land ist nicht mehr kompatibel zu seinen Nachbarn. Das sagen nicht die politischen Gegner der Maßnahmen. Das gibt Janosch Dahmen unter Druck zu.

Es ist übrigens nach der Einwanderungs- und der Energiepolitik nun das dritte große Politikfeld, auf dem das grün regierte Deutschland einen europäischen Sonderweg geht. 

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Quelle:TE

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