Scholz gegen Grund­ge­setz: Demons­tra­ti­ons­recht nicht mehr für regie­rungs­kri­ti­sche und besorgte Bürger

Nun sind die Masken endgültig gefallen: Bundes­kanzler Olaf Scholz steckt Kritiker der Bundes­re­gie­rung mit Gewalt­tä­tern in einen Sack, um ihnen dann das Demons­tra­ti­ons­recht abzu­spre­chen. Damit wird auch sein Verspre­chen, die Polizei und das Militär würden im Herbst nicht auf Demons­tranten schießen, hinfällig.
 

Von DAVID BERGER | Mit einigen wenigen Sätzen, die Olaf Scholz gestern twit­terte, hat er gezeigt, wie schamlos er sich über unsere Verfas­sung und die Menschen­rechte hinweg­zu­setzen bereit ist, wenn es seinem Macht­er­halt und der Durch­set­zung der inhu­manen Agenda seiner Regie­rungs­clique dient. Im Hinblick auf den ange­sichts des kata­stro­phalen Versa­gens der Bundes­re­gie­rung zu erwar­tenden „Wutwinter“ lässt er wissen:

„Fried­lich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wich­tigsten Rechte unserer Demo­kratie. Wenn Kund­ge­bungen von Extre­misten, Quer­den­kern und Verfas­sungs­feinden geka­pert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demo­kratie ist wehr­haft. Unsere Poli­zis­tinnen und Poli­zisten sind es, die diese Frei­heit und Sicher­heit täglich vertei­digen. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt und gesell­schaft­liche Anerkennung.“

Grund­rechte als Privi­le­gien für Scholz-Fans

Der Bundes­kanzler maßt sich also an, wer in Zukunft auf Demons­tra­tionen seine Meinung äußern darf und droht indi­rekt mit dem Hinweis auf die Quer­denker Gegnern von Lock­downs und Impf­pflicht (sog. „Quer­denker“) mit „Wehr­haf­tig­keit“, also Gewalt.

Damit führt er nicht nur die perfide Lock­down­po­litik von Spahn & Co fort, die wich­tige Grund­rechte zu Geschenken des Staates an beson­ders ober­ser­vante Bürger umde­fi­nierten. Er setzt auch seine Ankün­di­gung in die Tat um, dass es für ihn keine roten Linien auf dem Weg zur Zerschla­gung der freien offenen Gesell­schaft und Demo­kratie gibt.

Erschüt­ternde Poli­zei­ge­walt möglich

Die Regie­renden haben uns bereits in den letzten zwei Jahren gezeigt, wie weit auch die Bereit­schaft der Polizei geht, wenn es darum geht fried­liche Demons­tranten, die der Regie­rung nicht in ihre menschen­ver­ach­tende Agenda passen, extreme Gewalt anzutun (siehe Video am Ende des Artikels):

Einige Menschen sind bereits im Zusam­men­hang mit dieser Poli­zei­ge­walt gestorben. Der Schritt hin zum Schieß­be­fehl, dem viel­leicht nicht alle, aber doch ein nicht uner­heb­li­cher Teil gerade der jungen Poli­zisten skru­pellos und von den gleich­ge­schal­teten Medien beklatscht, ausführen werden, ist nur noch ein sehr kleiner. Dass Olaf Scholz  das Verspre­chen, so etwas sei undenkbar, ebenso schnell brechen würde wie die Grünen ihre gesamten Ideale und Verspre­chen inner­halb weniger Tage, nachdem sie an der Macht waren, über Bord warfen, war den weit­sich­ti­geren Geis­tern ohnehin schon längst klar.

Ist Scholz der eigent­liche Verfassungsfeind?

Ebenso klar ist aber auch, dass Scholz mit seiner Ankün­di­gung, das Demons­tra­ti­ons­recht will­kür­lich einzu­schränken, den Boden unserer Verfas­sung endgültig verlassen hat. Eine Bundes­re­gie­rung, die jeden der es wagt gegen ihre Politik zu demons­trieren, zum Verfas­sungs­feind erklärt oder über eine will­fährig agie­rende Behörde erklären lässt, der kämpft nicht gegen Verfas­sungs­feinde, sondern ist selbst wahre Verfassungsfeind.

Etwas Trost spendet uns da der Jour­na­list Manaf Hasan, der an Scholz gerichtet twittert:

„Ach, Olaf. Wir wissen alle, wie das ausgehen wird. Sobald eine große Menschen­menge auf der Straße ist, werdet ihr sie zu den aufge­zählten Gruppen zählen, um sie zu diffa­mieren & anzu­greifen. Aber ich verspreche dir eins: Sobald die Mehr­heit auf der Straße ist, bist du weg.“

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02:13Dieser Artikel erschien erst­ma­lige auf PHILOSOPHIA PERENNIS unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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