Scholz gegen Grundgesetz: Demonstrationsrecht nicht mehr für regierungskritische und besorgte Bürger

Nun sind die Masken endgültig gefallen: Bundeskanzler Olaf Scholz steckt Kritiker der Bundesregierung mit Gewalttätern in einen Sack, um ihnen dann das Demonstrationsrecht abzusprechen. Damit wird auch sein Versprechen, die Polizei und das Militär würden im Herbst nicht auf Demonstranten schießen, hinfällig.   Von DAVID BERGER | Mit einigen wenigen Sätzen, die Olaf Scholz gestern […]
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2022-09-15

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