Ungarische Justizministerin: „EU wird nicht zufrieden sein, bis es eine liberale Regierung in Ungarn gibt

Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER   „Unfug, dass Ungarn keine Demokratie, sondern Wahl-Autokratie mehr ist.“ Dies sagte die ungarische Justizministerin, aber auch zuständig für europäische Angelegenheiten, der portugiesischen Zeitung „Diário de Noticias“. „EU  arbeitet mit politisch-ideologischen Mehrheiten“ Denn schon vor vier Jahren hätte „es einen ähnlichen (Rechtstaatlichkeits)-Bericht“ gegeben: „Und jetzt, vier Jahre später, ist hier […]
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2022-09-19

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