13 Tote Zivilisten an einem Tag, wie reagiert Russland?

Der Beschuss der ukrainischen Armee hat alleine am 19. September mindestens 13 Zivilisten das Leben gekostet. Auch das Gefängnis von Jelenovka wurde wieder beschossen. Wann und wie Russland reagiert.

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19. September 2022 21:11 Uhr

Der Beschuss von Donezk ist mittlerweile so heftig, wie noch nie. Meine Freunde vor Ort, die nach acht Jahren ukrainischen Beschusses eine Menge gewöhnt sind, sprechen von einer nie dagewesenen Intensität des Beschusses und bezeichnen es als „Hölle“. Bereits am Samstag, dem 17. September, lag das Stadtzentrum von Donezk unter heftigem Beschuss, wobei Verwaltungsgebäude, ein Theater und andere zivile Ziele beschädigt wurden. Es gab auch Tote und Verletzte.

Der Beschuss von Donezk

Am 19. September war der Beschuss so heftig, dass die genaue Zahl der Toten und Verletzten erst am nächsten Morgen endgültig gemeldet werden kann, wie ich auf Anfrage erfahren habe. Derzeit ist von mindestens 13 Toten und acht Verletzten die Rede, die alleine dem Beschuss eines einzigen Stadtteils zu Opfer gefallen sind. Es wurden Wohnhäuser und Verkaufsstände beschossen. Hier finden Sie Bilder davon, wobei die teilweise in Stücke gerissenen Leichen notdürftig unkenntlich gemacht wurden. Mir liegen die unverfälschten Originale vor, die in geschlossenen Donezker Telegram-Kanälen einsehbar sind. Ich zeige die Originale aus verständlichen Gründen jedoch nicht, kann aber garantieren, dass die Fotos authentisch sind. Hier finden Sie ein Video von dem Ort mit englischen Untertiteln.

Bereits am 18. September hat die ukrainische Armee morgens erneut das Gefängnis von Jelenovka beschossen, das schon Anfang August wegen ukrainischem Beschuss Schlagzeilen gemacht hat, den Kiew Russland anhängen wollte. Übrigens sind bis heute weder die UNO noch das Rote Kreuz nach Jelenovka gekommen, obwohl das Rote Kreuz Vertreter in Donezk hat, die mit dem Auto innerhalb von weniger als einer halben Stunde bei dem Gefängnis sein könnten.

Bei dem Beschuss des Gefängnisses am Sonntag hat es einen Toten und fünf Verletzte gegeben. Am 19. September wurde das Gefängnis erneut beschossen, dieses Mal gab es einen Verletzten. Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, erklärte, Kiew versuche mit dem Beschuss Zeugen für Kiews Kriegsverbrechen zu beseitigen, denn in dem Gefängnis sitzen als Kriegsverbrecher beschuldigte Mitglieder von Nazi-Verbänden wie dem Asow-Regiment.

Die mögliche Reaktion

Vor dem Hintergrund des immer heftiger werdenden Beschusses haben die Bürger von Donezk angefangen, in großer Zahl Eingaben bei der Gesellschaftskammer (einer Behörde, bei der man sich mit Anliegen der Zivilgesellschaft an die Regierung wenden kann) zu machen, in denen sie ein sofortiges Referendum über die Vereinigung mit Russland fordern. Das wurde mir ebenfalls aus erster Hand aus Donezk berichtet.

Die Gesellschaftskammer hat sich daraufhin am 19. September mit einem Aufruf an den Chef der Donezker Volksrepublik gewandt, der wie folgt lautet:

„Ich wende mich nicht nur im Namen der Gesellschaftskammer der Republik, sondern auch im Namen aller Bürger der DNR an Sie: Lehrer und Ärzte, Veteranen und kinderreiche Familien, Studenten, Bergleute, Stahlarbeiter, Landwirte – alle, die hier geblieben sind, um zu leben, zu arbeiten, Kinder großzuziehen und den Donbass zu verteidigen. Sie alle sagen mit einer Stimme: Die Zeit für entschlossenes Handeln ist gekommen.
Wir alle spüren und wissen seit langem, dass der Donbass Russland ist, wir kämpfen seit acht Jahren dafür, wir erleiden dafür täglich Beschuss unserer Häuser, Straßen, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten.
Es ist Zeit, die nicht existierende Grenze zwischen unseren Staaten auszulöschen, so wie sie in unseren Herzen schon lange ausgelöscht ist, und ein Referendum über die Frage der Eingliederung der Donezker Volksrepublik in die Russische Föderation abzuhalten. Wir wollen die Grenze der Russischen Föderation zwischen uns und der Ukraine haben! Wir wollen wieder Teil des großen Mutterlandes werden – Teil von Russland. Die Menschen im Donbass haben das verdient!
In Anbetracht all dessen fordere ich das Oberhaupt der Republik, Denis Puschilin, und den Volksrat der DNR auf, die entsprechende historische Entscheidung zu treffen, unverzüglich ein Referendum abzuhalten.“

Denis Puschilin hat den Ball aufgenommen und am gleichen Tag auf Telegram ein Video von einem kurzen Telefonat mit dem Chef der Lugansker Volksrepublik veröffentlicht, in dem beiden sich einigen, die Referenden in ihren Republiken gleichzeitig durchzuführen und die Vorbereitungen zu koordinieren.

Was das bedeutet

Natürlich kann jeder einwenden, dass der Aufruf der Gesellschaftskammer und die Reaktion von Puschilin abgesprochen waren, was ich für sehr wahrscheinlich halte. Allerdings ändert das nichts daran, dass es die massenhaften Eingaben der Bevölkerung tatsächlich gibt. Ich habe in diesem Jahr viele Wochen in Donezk verbracht und weiß daher, dass es dort niemanden gibt, der nicht endlich zu Russland gehören will. Ob das abgesprochen war oder nicht, es bedeutet, dass gerade das umgesetzt wird, was alle Menschen dort schon seit Jahren fordern.

Die Frage ist, ob das mit Moskau abgesprochen wurde, denn die Konsequenzen solcher Referenden wären sehr weitgehend. Wenn die beiden Republiken morgen ein Teil Russlands werden, dann würde das aus russischer Sicht bedeuten, dass die Ukraine mit ihrer Armee auf russischem Gebiet steht. Die logische Folge davon wäre, dass Russland die Ukraine ultimativ auffordern würde, das Gebiet zu räumen, was die Ukraine ablehnen würde, woraufhin zu erwarten wäre, dass Russland sich im Krieg mit der Ukraine sehen würde.

Der Unterschied zwischen Militäroperation und Krieg

Das wäre eine radikale Veränderung der Lage, denn egal, wie sehr die westlichen Medien davon fabulieren, Russland würde in dem Konflikt hemmungslos und brutal vorgehen, es stimmt einfach nicht, wie ich aus eigenem Erleben und von unzähligen Menschen im Donbass weiß. Selbst in vollkommen zerstörten Städten wie Mariupol, Wolnowacha oder Severodonezk haben mir die Menschen einhellig berichtet, dass die Zerstörungen von ukrainischem Beschuss herrühren. Die russische Armee geht (bisher) verhältnismäßig zurückhaltend vor.

Russland spricht genau aus dem Grund von einer Militäroperation gegen die ukrainische Nazi-Regierung und nicht von einem Krieg gegen die Ukraine. Aus diesem Grund funktioniert die zivile Infrastruktur in der Ukraine auch noch, denn zumindest die Stromversorgung, die der gegnerischen Armee hilft, wäre in vielen Teilen der Ukraine ein legitimes militärisches Ziel, aber die russische Armee beschießt sie nicht. Das gilt auch für vieles andere, denn in der Ukraine geht das Leben jenseits der Front weitgehend seinen normalen Gang, es gibt Wasser, Strom, Heizung und so weiter. Würde Russland sich im Krieg mit der Ukraine sehen, würde es all das nicht mehr geben und die russische Armee wäre viel weiter vorgerückt, weil sie weniger Rücksicht genommen und es weniger Widerstand gegeben hätte.

Der Gamechanger?

Die gelungene Offensive der Ukraine bei Charkow könnte ein Gamechanger sein, denn zusammen mit dem massiven Beschuss von Donezk und dem inzwischen fast täglichen Beschuss russischen Gebiets durch die Ukraine, könnte Moskau die geplanten Referenden anerkennen und sich dann offiziell in einem Krieg mit der Ukraine befinden, was der russischen Armee die Hände frei machen würde, härter vorzugehen.

Unbestritten war die ukrainische Offensive nur deshalb erfolgreich, weil sie aktiv von den USA unterstützt wurde und weil die Ukraine inzwischen auch von den massiven westlichen Waffenlieferungen profitiert. Wenn man allerdings bedenkt, wie viele Waffen der Westen in die Ukraine geschickt hat, ist der Effekt bescheiden, denn Russland steht jetzt der geballten militärischen Macht des gesamten Westens gegenüber und da ist ein Geländegewinn von ein paar Dutzend Kilometer kein beeindruckender Erfolg.

Wegen der westlichen Waffen könnte die bisherige zurückhaltende Strategie der russischen Militäroperation für Erfolge nicht mehr ausreichen, weshalb die Referenden und die anschließende Vereinigung der Donbass-Republiken der Beginn eines härteren russischen Vorgehens und eines schnelleren russischen Vormarsches sein könnten.

Russische Handschrift

Hinzu kommt, dass ein solches Vorgehen zu Putin passen würde. Putin ist Jurist und das merkt man ständig, wenn man sich mit ihm so intensiv beschäftigt hat, wie ich es getan habe. Putin hat zum Beispiel nicht einfach die Militäroperation angeordnet, sondern sie zuerst formaljuristisch vorbereitet.

Die Donbass-Republiken haben sich – in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – 2014 von der Ukraine unabhängig erklärt. Russland hat diese Unabhängigkeitserklärungen anerkannt, mit beiden Republiken Beistandsverträge geschlossen und erst dann seine Militäroperation gestartet, die damit gemäß Völkerrecht legal war. Wenn das für Sie neu sein sollte, finden Sie am Ende dieses Artikels die Details.

Daher würde es passen, wenn Russland auch den nächsten Schritt formaljuristisch vorbereiten würde. Es steht den anerkannten Donbass-Republiken – so wie jedem Staat – frei, einen Antrag auf Vereinigung mit einem anderen Staat, in diesem Fall Russland, zu stellen und es steht Russland frei, dem zuzustimmen. Damit jedoch wäre eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Armee im Donezker Gebiet plötzlich auf russischem Boden kämpfen würde, was – wieder formaljuristisch – bedeuten würde, dass Russland sich gegen einen ukrainischen Angriff verteidigen muss und daher der Ukraine, wenn sie dem Aufruf, das Gebiet zu räumen, nicht nachkommt, sogar völkerrechtskonform den Krieg erklären kann.

Wenn wir uns an den Unterschied zwischen einer Militäroperation und einem Krieg erinnern, wird klar, warum die unscheinbare Meldung über ein nun in aller Eile geplantes Referendum in Donezk und Lugansk sehr weitreichende Folgen haben kann.

Das Völkerrecht

Der Westen behauptet, dass Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führt. Gibt es dazu ein Rechtsgutachten eingeholt?

Das würde ich gerne mal lesen, denn im Völkerrecht gibt es zwei Bestimmungen, die einander widersprechen. Da ist zum Einen die Unverletzbarkeit der Grenzen von Staaten und zum Anderen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Was also tun, wenn die Bevölkerung in einem Teil eines Staates sich von dem Zentralstaat lossagen möchte und diese beiden Vorschriften einander widersprechen?

Früher war das eine ungeklärte Frage, weil beide Bestimmungen im Völkerrecht gleichberechtigt waren. Das hat der Westen nach der vom Westen unterstützten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien geändert, indem er sich an den Internationalen Gerichtshof gewandt und um eine Entscheidung zu der Frage gebeten hat. Alle Staaten des Westens haben in ihren Eingaben an den Gerichtshof dafür argumentiert, dass eine Region sich von ihrem Zentralstaat lossagen kann und dass das nicht dem Völkerrecht widerspricht.

Der Gerichtshof ist in seiner Entscheidung dieser Linie gefolgt und hat entschieden, dass es nicht gegen das Völkerrecht verstößt, wenn sich eine Region von ihrem Zentralstaat lossagt, auch wenn das den Gesetzen und der Verfassung des Zentralstaates widerspricht. Damit hat der Westen sich zwar die Aktion mit dem Kosovo im Nachhinein legalisiert, aber er hat auch die Büchse der Pandora geöffnet, denn nun können sich auch andere Volksgruppen und Landesteile in aller Welt, die sich für unabhängig erklärt haben oder das tun möchten, auf den Präzedenzfall Kosovo berufen.

Und genau das ist in der Ukraine passiert. Im Mai 2014 gab es auch im Donbass Referenden, was jedoch im Westen wenigen Menschen bekannt ist. Das Ergebnis war, ähnlich wie auf der Krim, eine überwältigende Zustimmung zu eine Vereinigung mit Russland. Daher haben sich die Donbass-Republiken von der Ukraine unabhängig erklärt, was gemäß Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs vollkommen vom Völkerrecht gedeckt ist.

Russland hat deren Unabhängigkeit im Februar 2022 anerkannt, mit ihnen Beistandsabkommen geschlossen, und Russland ist, als die Ukraine den Beschuss des Donbass Ende Februar verstärkt hat – den Beistandsabkommen entsprechend –, den Donbass-Republiken zu Hilfe gekommen. Nach dem vom Westen selbst geschaffenen Präzedenzfall Kosovo handelt Russland vollkommen im Rahmen des Völkerrechts, von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ kann nicht die Rede sein.

Man kann von mir aus über die Verhältnismäßigkeit der russischen Maßnahmen diskutieren, dass sie zeitweise so weit vorgerückt war. Allerdings hätte Russland da sehr gute Argumente, denn solange Kiew absichtlich Wohngebiete im Donbass beschießt, hat Russland das Recht, die Kiewer Kräfte zum Schutz der Zivilisten im Donbass weiter zurückzudrängen.

Ich würde gerne eine Begründung eines westlichen Völkerrechtlers hören, der erklärt, warum Russlands Vorgehen trotz des Kosovo-Urteils völkerrechtswidrig sein soll, denn wenn westliche Experten Russland das vorwerfen, dann ignorieren sie das Kosovo-Urteil konsequent, dabei ist es der entscheidende Punkt.


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Quelle

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