Teilmobilmachung und Referenden: Wie geht es im Ukraine-Konflikt weiter?

Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung verkündet, 300.000 Soldaten sollen eingezogen werden und in den russisch kontrollierten Gebieten finden Referenden statt. Was sind die Gründe und was sind die Folgen?

21. September 2022 19:15 Uhr

Der russische Präsident Putin hat am 21. September eine Teilmobilmachung verkündet und der russische Verteidigungsminister Schoigu hat erklärt, man wolle in der nächsten Zeit 300.000 Soldaten einberufen, wobei es sich um Spezialisten für bestimmte Aufgaben handeln soll. Welche das sind, wurde nicht gesagt.

Warum die Teilmobilmachung?

Westliche Medien freuen sich über die Teilmobilmachung, weil sie das für ein Zeichen der Schwäche Russlands halten, wie man in ihren Überschriften lesen kann. Das ist zum Teil sogar richtig, denn in der Tat haben die letzten Wochen gezeigt, dass die von Russland für die Militäroperation bereitgestellten Kräfte nicht ausreichen, um weitere Fortschritte gegen die Ukraine zu machen, die faktisch das gesamte Waffenarsenal der NATO zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Allerdings zeigen die Zahlen, dass die russische Armee immer noch wesentlich effizienter ist als die ukrainische Armee, denn die Ukraine hat mit ihrer Generalmobilmachung zwischen 700.000 und einer Million Soldaten aufgestellt und trotz aller Unterstützung des Westens nur einen recht kleinen Geländegewinn bei Charkow erreicht. Mit dieser Aussage will ich den Erfolg der Ukraine bei Charkow nicht herunterspielen, denn er kam für die Russen sicherlich überraschend und war schmerzhaft. Allerdings haben die Russen sich schnell zurückgezogen und Verluste weitgehend vermeiden können. Die Ukraine hat das Gebiet fast kampflos erobert.

Dieser Erfolg bei Charkow und der verstärkte Beschuss der Ukraine auf zivile Ziele im Donbass und inzwischen auch auf zivile Ziele im russischen Kernland dürften der Grund dafür gewesen sein, dass man in Moskau nun die Strategie geändert und die Teilmobilmachung beschlossen hat.

Im Krieg mit dem Westen

In den USA wird offen gesagt, dass das Pentagon an der Planung von Operationen der ukrainischen Armee aktiv beteiligt ist, dass man der Ukraine für die Operationen nötigen Waffen maßgeschneidert liefert und dass man der Ukraine operative Informationen der militärischen Aufklärung liefert, was so weit geht, dass man der Ukraine konkrete russische Ziele nennt und empfiehlt. Das ist aus völkerrechtlicher Sicht eindeutig eine Kriegsbeteiligung der USA, was im russischen Fernsehen am Sonntag auch in aller Offenheit gesagt wurde.

De facto ist Russland damit im Krieg mit den USA und der NATO, was der russische Verteidigungsminister Schoigu am 21. September in einem Interview auch offen gesagt hat. Er hat erklärt, dass alleine die letzte Gruppe von westlichen Ausbildern, die in die Ukraine gekommen sind, aus 150 Leuten besteht, die sich nach seinen Worten aus ehemaligen und aktiven Soldaten aus NATO-Staaten zusammensetzt. Im Generalstab in Kiew sitzen westliche Offiziere, die in die Planung der ukrainischen Operationen eingebunden sind, oder sie sogar leiten.

Die Aussagen von Schoigu decken sich mit dem, was in den USA mitgeteilt wird, wenn sich das Pentagon rühmt, der Ukraine bei der Planung der aktuellen Offensiven geholfen zu haben. Man kann Schoigus Aussagen also kaum als russische Propaganda bezeichnen. Daher kann es niemanden verwundern, wenn man in Russland inzwischen offen davon spricht, man sei faktisch im Krieg mit dem Westen.

Die Referenden

Am 19. September haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk überraschend angekündigt, kurzfristig Referenden durchzuführen, um die ihre Bürger entscheiden zu lassen, ob die Volksrepubliken sich mit Russland vereinen wollen. In meinem Artikel darüber habe ich bereits die Vermutung geäußert, dass das eine mit Moskau koordinierte Aktion und eine Reaktion auf die ukrainischen Erfolge bei Charkow und den verstärkten Beschuss von zivilen Zielen nicht nur im Donbass, sondern inzwischen auch im russischen Kernland ist.

Außerdem habe ich geschrieben, dass ein Beitritt der Gebiete zu Russland dazu führen dürfte, dass Russland sich dann im Krieg mit der Ukraine sieht, weil die ukrainischen Truppen dann – nach russischer Lesart – auf russischem Gebiet stehen. Das würde dazu führen, dass Russland seine bisherige Zurückhaltung ablegen und mit mehr Kräften und anderen Waffen kämpfen könnte.

Genau das bestätigt sich nun, denn die Referenden in den Volksrepubliken sind bereits für den 23. bis 27. September angekündigt und auch die von Russland kontrollierten Teile der Gebiete Saproschje und Cherson werden an diesen Tagen Referenden durchführen. Es ist zu vermuten, dass Russland den Ausgang der Referenden anerkennen und den Anträgen der Gebiete auf Vereinigung mit Russland umgehend stattgeben wird.

Die Referenden kann man aufgrund ihrer kurzfristigen Ansetzung natürlich kritisieren, aber an den Ergebnissen wird das nichts ändern. Stimmberechtigt sind alle Menschen, die in den genannten Gebieten leben oder von dort geflohen sind, was bedeutet, dass auch Flüchtlinge, die nach Russland geflohen sind, teilnehmen dürfen. Daher ist bei den Referenden ein sehr eindeutiges Ergebnis zu erwarten. Natürlich wird der Westen Russland Wahlfälschung vorwerfen, aber dazu hätte Russland überhaupt keinen Grund.

Wird aus der Militäroperation ein Krieg?

Russland spricht von einer Militäroperation gegen die ukrainische Nazi-Regierung und nicht von einem Krieg gegen die Ukraine. Der Grund ist, dass Russland keine zivile Infrastruktur im Hinterland der Ukraine angreift. Lediglich um die aktuellen Offensiven der Ukraine zu behindern, hat Russland kürzlich ein paar Kraftwerke im Osten des Landes angegriffen, aber das war das erste Mal seit Beginn der Operation.

Aus diesem Grund funktioniert die zivile Infrastruktur in der Ukraine auch noch, denn zumindest die Stromversorgung, die der gegnerischen Armee hilft, wäre in vielen Teilen der Ukraine ein legitimes militärisches Ziel für die russische Armee, aber die russische Armee greift sie nicht an. Das gilt auch für vieles andere, zum Beispiel Brücken im Westen der Ukraine oder Eisenbahnknotenpunkte, um den westlichen Nachschub zu behindern. In der Ukraine geht das Leben jenseits der Front jedoch weitgehend seinen normalen Gang, es gibt Wasser, Strom, Heizung und so weiter. Würde Russland sich im Krieg mit der Ukraine sehen, würde es all das nicht mehr geben und die russische Armee wäre viel weiter vorgerückt, weil sie weniger Rücksicht genommen hätte und es daher weniger militärischen Widerstand hätte geben können.

Wenn Russland die umkämpften Gebiete nach den Referenden jedoch als russisches Gebiet betrachtet, dann könnte Russland ganz offiziell von einem Krieg sprechen und entsprechend härter vorgehen.

Es ist keineswegs so, dass das überraschend kommt. Schon am 21. Juli habe ich in einem Artikel vermutet, dass es so kommen dürfte und dass Russland die Gangart verschärft. Ich habe in dem Artikel viele Zitate von russischen Politikern bis hin zu Putin gezeigt, aus denen hervorging, dass ein solches Vorgehen – inklusive der Vereinigung mit den bisher südukrainischen Gebieten – zu erwarten war. Meine Vermutung war, dass das schon im August passieren würde, ich habe mich beim Zeitpunkt also geirrt, aber nun, Ende September, scheint es exakt so zu kommen, wie ich damals vermutet habe.

Dass jetzt Referenden angekündigt wurden und dass Russland gleichzeitig die Teilmobilmachung ausgerufen hat, deutet darauf hin, dass nun genau das passiert. Es ist zu vermuten, dass Russland die Gebiete schon nächste Woche, vielleicht schon am 28. September, einen Tag nach den Referenden, als neue russische Oblaste aufnehmen wird. Unmittelbar danach könnte Russland seine Gangart, zumindest durch den intensiveren Einsatz von Luftwaffe und Raketen, verschärfen. Wie schnell die eingezogenen Reservisten eingesetzt werden können und wann ihr Einsatz sich in Ergebnissen auf dem Schlachtfeld widerspiegeln wird, ist schwer zu sagen.

Die Stimmung in Russland

Es ist noch zu früh, etwas darüber zu sagen, wie sich die Teilmobilisierung auf die Stimmung in Russland auswirkt. Im Netz sind beide Seiten vertreten. Die einen sagen, dass das ein überfälliger Schritt war, der schon vor Monaten hätte erfolgen müssen, bevor die westlichen Waffen ihre Wirkung derart entfalten konnten. Die anderen, das sind meist Betroffene, die Angst haben, dass sie eingezogen werden, sind verunsichert. Die Meldungen, dass Russen nun massenhaft versuchen, eilig das Land zu verlassen, dürften übertrieben sein, haben aber sicher einen wahren Kern.

Das haben wir auch in der Ukraine gesehen, in der nach der Verkündung der Generalmobilmachung zehntausende Männer versucht haben, das Land zu verlassen. Nur wenige Menschen ziehen gerne in einen Krieg und diejenigen, die dort freiwillig hingehen, sind bereits an der Front. Das gilt natürlich für beide Seiten.

In den Gesprächen, die ich heute mit Freunden geführt habe, was natürlich kein repräsentatives Stimmungsbild ist, habe ich vor allem Verunsicherung erlebt, die allerdings eher die Ehefrauen und Mütter spüren, während die meisten Männer sagen, dass sie bereit sind, dem Ruf zu folgen, falls sie einen Einberufungsbefehl bekommen sollten.

Ob die Mobilmachung sich negativ auf die Stimmung in Russland auswirken wird, müssen wir abwarten. Man wird es daran erkennen können, ob die Zustimmung zu Putin und seiner Politik, die derzeit bei über 80 Prozent liegt, zurückgehen wird.

Daher dürften die Ereignisse der nächsten Wochen wichtig sein, denn wenn das Leben in Russland weiter seinen normalen Gang geht und die Maßnahme militärische Erfolge bringt, wird die Verunsicherung schnell wieder verschwinden. So war es auch zu Beginn der russischen Intervention.


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Quelle

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