Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“
Ein ausführlicher Bericht der New York Times hat das Ausmaß der deutschen Strafverfolgung von „Online-Sprachdelikten“ offengelegt und einen Blick hinter die Kulissen der Institutionen gewährt, die mit der Überwachung sozialer Medien beauftragt sind, um Prozesse gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger wegen ihrer Online-Postings zu initiieren.
Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der NYT herausgefundene.
Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger. Ermittler, die in der Task Force arbeiten, durchsuchen soziale Medien, öffentliche Aufzeichnungen und Regierungsdaten, um Beweise für mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache zu sammeln.(…)
Der Chef des deutschen Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte: „Wir machen deutlich, dass jeder, der Hassbotschaften postet, damit rechnen muss, dass die Polizei hinterher vor der Tür steht.“
Obwohl das Land bereits über einige der strengsten Sprachregelungen der Welt verfügt, sind laut dem Bericht der Times viele deutsche Gesetzgeber der Meinung, dass das Gesetz gegen Hassreden im Internet nicht weit genug geht, da es auf Unternehmen und nicht auf Einzelpersonen abzielt.
Daniel Holznagel, ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums, der an der Ausarbeitung der deutschen Hassredegesetze mitgewirkt hat, meinte, dass die Verfolgung von Bürgern wegen ihrer Online-Rede ähnlich sei wie die Verfolgung von Personen, die illegal Musik und Filme aus dem Internet herunterladen.
„Man kann nicht alle strafrechtlich verfolgen, aber es wird einen großen Effekt haben, wenn man zeigt, dass eine Strafverfolgung möglich ist“, sagte Holznagel.“
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