Ulli Kulke / 11.10.2022 / 10:30 / Foto: Dirk Ingo Franke/5 /
Das Chaos in der Berliner Verwaltung gefährdet zunehmend die Grundlagen der Demokratie. Nachdem bekanntlich die letzte Landtagswahl wegen eklatanter Fehler wiederholt werden muss, ist jetzt auch der Parlamentsbetrieb auf kommunaler Ebene in Gefahr. Der „Checkpoint“ des Tagesspiegels meldet am 11.10.:
„Die Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung an diesem Mittwoch wurde wegen Personalmangels im BVV-Büro abgesagt. Die nächste Gelegenheit für den Souverän, sich mit den Belangen des 270.000-Einwohner-Bezirks zu befassen, gibt es dann wohl Mitte November – sofern sich jemand findet, der die Sitzung organisiert.“
Eine 270.000-Einwohner-Kommune, das ist das Kaliber der Landeshauptstadt Wiesbaden (und deutlich mehr als zwei weitere, Kiel und Saarbrücken), Braunschweigs, Aachens.
Wenn in Berliner Bezirken inzwischen die Etats zu 75 oder 90 Prozent für soziale Ausgaben verwendet werden (auch im eher wohlhabenden Reinickendorf, neben den Aufwendungen durch Bund und Land natürlich), ist fürs Personal eben nichts mehr übrig. Stadtentwicklung auch nicht. „Wir schaffen das“, heißt es ja.
Große Wellen schlägt der Fall in den Medien hier weiter nicht. Business as usual.
Foto: Dirk Ingo FrankeCC BY 3.0via Wikimedia Commons
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