Die Luft für Biden wird dünner

Wie immer erfährt man im russischen Fernsehen weit mehr über das, was in den USA politisch vor sich geht, als im deutschen Fernsehen. So auch an diesem Sonntag.

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10. Oktober 2022 02:17 Uhr

Die deutschen „Qualitätsmedien“ verschweigen ihren Lesern die Skandale der Familie Biden komplett. Sei es die Korruption in Milliardenhöhe, seien die dunklen Geschäfte, die Hunter Bidens Laptop ans Licht gebracht hat, oder die Tatsache, dass US-Staatsanwälte genug belastendes Material haben, um Hunter Biden offiziell in einem Strafprozess vor Gericht zu stellen. Ob Papa Biden seinen Sohn auch dieses Mal beschützen kann?

Im russischen Fernsehen wird über all das – und noch einiges mehr – berichtet, was in den USA politisch vor sich geht und worüber deutsche Medien schweigen. Sollten die US-Demokraten die Zwischenwahlen im November verlieren, könnte es ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden geben, das danach durchaus zu einer Anklage gegen den greisen US-Präsidenten führen könnte.

Da die deutschen Medien all das verschweigen, habe ich – wie fast jede Woche – den Bericht des USA-Korrespondenten des russischen Fernsehens übersetzt, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde.

Beginn der Übersetzung:

Biden droht ein Amtsenthebungsverfahren mit 14 Anklagepunkten

Biden hatte eindeutig nicht vor, zu erklären, warum er über Armageddon gesprochen hat. Am Freitag flüchtete er noch vor dem Mittag buchstäblich entweder aus dem Weißen Haus oder vor unbequemen Fragen. Die Flucht vor aller Augen war auch ein Signal an die Skeptiker der Aussagen, der älteste Präsident in der Geschichte der USA sei in bester Verfassung. Doch seine Gegner sprechen zunehmend von seiner Schwäche – sowohl physisch als auch politisch.

Das Weiße Haus sieht in der Entscheidung der OPEC, die Ölproduktion um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen, eine direkte Beleidigung für Biden. Schließlich hat der amerikanische Präsident den saudischen Prinzen in diesem Sommer in Dschidda um das Gegenteil angefleht. Vor dem Hintergrund exorbitanter Benzinpreise musste Biden in das Königreich fliegen, das er wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi in einen Paria-Staat zu verwandeln versprochen hatte.

„Warum ist es immer die beste Option, sich bei Mohammed bin Salman einzuschleimen? Oder bei Maduro, dem Mörder und Diktator von Venezuela, oder sich bei der OPEC und den iranischen Mullahs einzuschleimen, obwohl wir hier in unserem eigenen Land mehr Bodenschätze haben als die meisten anderen zusammen. Warum entscheidet er sich nicht für eine Politik, bei der wir billiger, sauberer und schneller produzieren können? Ich verstehe das nicht“, empörte sich Fox News-Moderator Sean Hannity.

Biden ist für Umweltschutz, weshalb eine Erhöhung der Ölförderung in den USA nicht in Frage kommt. Die Regierung stabilisiert die Preise an den Tankstellen, indem sie Kraftstoff aus den strategischen Reserven abpumpt, eine Million Barrel pro Tag. Es ist so weit gekommen, dass die Vorräte den Stand von 1984 erreicht haben. Aber es hilft nicht, die Benzinpreise steigen einen Monat vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Jedem ist klar: Je höher die Preise an den Tankstellen sind, desto geringer sind die Chancen der Regierungspartei, ihre Mehrheit im Capitol Hill zu halten.

„Viele würden jetzt sagen, dass Sie durch Ihre Maßnahmen zur Förderkürzung den globalen Energiemarkt und die Weltwirtschaft gefährden. Was ist Ihre Antwort darauf?“, wurde der saudische Vertreter bei der OPEC gefragt.

„Wir gefährden nichts. Wir sorgen für die Sicherheit und Stabilität auf den Energiemärkten“, antwortete Haitham al-Ghais, Generalsekretär der OPEC.

„Und was wird mit den Preisen?“

„Alles hat seinen Preis, auch die Energiesicherheit.“

In Wien, bei dem historischen OPEC-Treffen, wurde Alexander Novak von der Presse mit Fragen überhäuft. Der russische Energieminister gab nicht sofort einen Kommentar ab. Nachdem er sich bereits mit seinen Partnern geeinigt hatte, erläuterte er, warum sie die Förderung drosseln: „Um ein Gegengewicht zum Markt zu schaffen, der jetzt in eine Zone der Turbulenzen und Unsicherheit eintritt, insbesondere im Herbst und Winter, wenn die Nachfrage sinkt und das Angebot ebenfalls angepasst werden muss. Die früher prognostizierte Wachstumsrate der Weltwirtschaft wird in den Jahren 2022 und 2023 geringer ausfallen. Darum wurden diese Risiken ebenfalls berücksichtigt.“

Das Weiße Haus hat nicht gezögert, der OPEC fast schon eine Verschwörung mit Russland vorzuwerfen. Das US-Außenministerium verspricht Saudi-Arabien irgendeine Art Vergeltung. Diesen ohnmächtigen Groll bezeichnet die New York Times nicht nur als Washingtons erfolglosen Versuch, Moskaus Exporteinnahmen zu schmälern, sondern auch als den Verlust des amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten. Bidens Einfluss in der Region ist weitaus schwächer, als er es gerne hätte. Dafür gab es woanders auf der Welt Menschen, die das Weiße Haus zähmen konnte.

„Selensky ist nicht einmal annähernd ein unabhängiger Führer eines demokratischen Staates. Das ist eine Fiktion. Selensky ist ein Klient der Biden-Regierung, die sein Land regiert, und die Ideologen innerhalb der Biden-Regierung wollten keine Friedensgespräche. Sie wollten die ganze Zeit, und das ist jetzt ganz klar, einen Krieg mit dem Ziel eines Regimechange in Russland“, betonte der Moderator Tucker Carlson.

Biden ist so sehr mit der Ukraine beschäftigt, dass Florida warten muss. Der Hurrikan Ian hat den Staat getroffen. Mehr als 100 Tote, 2,5 Millionen Menschen sind eine Woche lang ohne Strom. Aber die Ukraine hat ihr 22. Hilfspaket erhalten. Es enthält Waffen im Wert von 625 Millionen Dollar. Washington schickt vier HIMARS, 16 Haubitzen, Granaten und Zehntausende Schuss Munition.

„Wir bewerten den Bedarf auf dem Schlachtfeld. Nach unseren Schätzungen können die Ukrainer mit den ihnen zur Verfügung stehenden Systemen die meisten Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen. Sie können die meisten Ziele erreichen, auch auf der Krim“, erklärt Laura Cooper, stellvertretende US-Verteidigungsministerin und zuständig für Russland, die Ukraine und Eurasien.

Wem die Krim gehört, erklärt der reichste Mann der Welt, der Geschäftsmann Ilon Musk. Der Erfinder von Elektroautos und privaten Raumschiffen hat beschlossen, sich als Friedensstifter zu versuchen. Er veröffentlichte seinen Plan zur Versöhnung zwischen Russland und der Ukraine auf Twitter:

Neuwahlen in den annektierten Regionen unter UN-Aufsicht (Russland zieht sich zurück, wenn das der Wille der Bevölkerung ist)
Die Krim wird formell Teil Russlands (das war sie seit 1783 bis zu Chruschtschows Fehler“)
Die Wasserversorgung der Krim wird sichergestellt
Die Ukraine bleibt ein neutraler Staat„

Ob Musk für sich selbst spricht oder ob er die kollektive Stimme einer Gruppe im Westen ist, die Frieden sucht, ist noch unklar. Doch für den Verfasser des Plans gab es keine freundlichen Worte. Die Worte in den Kommentaren waren meist obszön und mit ukrainischem Akzent. Andrej Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, war nicht zimperlich mit seinen Äußerungen: „Fuck you ist meine diplomatische Antwort“ Noch undiplomatischer äußerte sich die bekannte ukrainische Freiwillige Melania Podolyak: „Es ist Deine Aufgabe, Starlink zu geben und die Fresse zu halten“ Aber in der Ukraine versagt das Internet. Die Starlinks, die Musk bereits für 80 Millionen Dollar an Kiew geliefert hat, sind kaputt gegangen. Ukrainische Soldaten haben sich gegenüber der Zeitung Financial Times darüber beklagt, dass sie keine Verbindung zum Internet herstellen können, auch nicht beim Durchbruch der Front und während allgemeiner Gefechte.

„Die Berichterstattung der Financial Times ist schlecht. In dem Artikel wird fälschlicherweise behauptet, dass alle Starlink-Terminals und -Dienste bezahlt wurden, obwohl nur ein kleiner Teil davon bezahlt wurde“, sagte Musk.

Es war übrigens Ilon Musks Rakete Space X, die die Russin, Anna Kikina, ins All gebracht hat. Sie war Teil der fünften internationalen Crew, die mit dem kommerziellen Raumschiff zur ISS geflogen ist. Roskosmos und die NASA setzen ihre Zusammenarbeit fort, obwohl die US-Regierung darauf bestand, die gemeinsamen Flüge einzustellen. Musk hat den Demokraten bereits öffentlich die Unterstützung entzogen, hat Biden bei mehr als einer Gelegenheit kritisiert und nun angedeutet, dass ein Mann seines Alters nicht Präsident werden kann.

„Ich sage Ihnen etwas. Ich sage Ihnen das, was der Präsident selbst bereits gesagt hat. Er wird tatsächlich bei den Präsidentschaftswahlen 2024 antreten“, sagte Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Er wird dann 82 Jahre alt sein. Der Skandal, in den sein Sohn Hunter verwickelt ist, könnte seine Karriere beenden. FBI-Agenten und Steuerbeamte haben genügend Beweise gefunden, um Anklage gegen den jüngeren Biden zu erheben.

„Bei der Geschichte geht es nicht um Hunter Biden. In die Geschichte ist die ganzen Familie Biden verwickelt, allen voran der Präsident der USA. Und auch der Feind Nummer Eins der USA, China, ist darin verstrickt. Die Kommunisten haben jahrelang Millionen über Millionen in die Familie Biden gepumpt. Die Medien bestätigen das, Zeugen bestätigen das, Kontoauszüge bestätigen das, nur Biden sagt, das wäre nicht wahr“, hört man im US-Fernsehen.

Bidens republikanische Gegner im Kongress bereiten schon ein Amtsenthebungsverfahren mit 14 Anklagepunkten vor. Sie haben vielleicht schon im November die Chance, ihn zu entmachten. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress wird die regierende Präsidentenpartei wahrscheinlich ihre Mehrheit verlieren. Die Politik der derzeitigen Regierung verärgert zu viele Wähler.

Ende der Übersetzung

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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Quelle

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