EU verschiebt Abstimmung
Die EU-Staaten haben die Abstimmung über das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verschoben
Foto: KEYSTONE/picture alliance
3.03.2023 – 11:21 Uhr
Abstimmung verschoben!
Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht – wie ursprünglich geplant – eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.
Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde noch nicht genannt.
Kippt das Aus für Verbrenner-Motoren 2035 jetzt doch noch?
Eigentlich war das Aus für Pkw-Neuzulassungen mit dem Votum des EU-Parlaments Mitte Februar besiegelt. Bei der Abstimmung am 7. März sollten die Minister der 27 Mitgliedstaaten dem Kompromiss in Brüssel noch zustimmen – das galt als Formalie.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) mit einem Veto gedroht und einen Vorschlag der EU-Kommission gefordert, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
Andernfalls, so hatte der Verkehrsminister gegenüber BILD gedroht, könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen „nicht zustimmen“.
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