Von JF-Online • 7. März 2023
KÖLN. Äußerungen zur Migrationspolitik des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn
wurden vom Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Grüne) auf Twitter kritisiert. Spahn
hatte am Montagabend in der ARD-Talkshow „hart aber fair“ zu einer stärkeren Kontrolle
der EU-Außengrenzen aufgerufen. Konkret müsse man Menschen auf dem Mittelmeer
aufnehmen und zurück an die nordafrikanische Küste bringen.
Pahlke erhob deswegen schwere Vorwürfe. Spahn plädiere „unverhohlen für Pushbacks
auf dem Mittelmeer“, schrieb Pahlke, „entgegen europäischem Recht und europäischer
Menschenrechte“. Das sei „ein Tiefpunkt“ für die Union.
In der Gesprächsrunde hatte der Flüchtlingspolitische Sprecher von „ProAsyl“, Tareq
Alaows, ebenfalls Mitglied der Grünen, dem CDU-Politiker Ähnliches vorgeworfen. Als
Spahn äußerte, man müsse Asylsuchende an der nordafrikanischen Küste unterbringen
und Asylverfahren vor Ort in Angriff nehmen, warf Alaows ein, dabei handele es sich um
„Pushbacks“.
Spahn konterte, daß Pushbacks bedeuten würden, die Leute auf dem
Mittelmeer sich selbst zu überlassen. Sie aufzufangen und an die Küste zurückzubringen, sei etwas völlig anderes.
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