Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hat beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt.
Die Zustimmung gelte bereits als sicher, berichtet der Spiegel. Die Abgeordneten seien zwar überrascht, aber positiv. Bis auf AfD und Linke unterstützten alle Fraktionen das Vorhaben. Bereits am heutigen Dienstag wird der Ausschuss in einer Geheimsitzung über den Antrag entscheiden. Dann wird noch in diesem bereits laufenden Jahr die Summe auf 5,4 Milliarden Euro ansteigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland zu deutlichen Mehrausgaben gedrängt.
In den kommenden Jahren will die Bundesregierung zusätzliche 8,8 Milliarden Euro für den Krieg ausgeben. Insgesamt würde die militärische Hilfe für die Ukraine damit auf über 15 Milliarden Euro erhöht.
Quelle: KenJebsen
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